Noch aus­ste­hen­de Ände­run­gen bei der Umsatz­steu­er

2006 sol­len auch noch ver­schie­de­ne Neu­re­ge­lun­gen im Bereich der Umsatz­steu­er in Kraft tre­ten, die sich der­zeit noch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­den. Die­se Rege­lun­gen betref­fen im Ein­zel­nen:

Noch aus­ste­hen­de Ände­run­gen bei der Umsatz­steu­er

Steu­er­schuld­ner­last bei Gebäu­de­rei­ni­gungs­leis­tun­gen:
Künf­tig sol­len die Unter­neh­mer, die Gebäu­de rei­ni­gen las­sen, dem Fis­kus die Umsatz­steu­er für die emp­fan­ge­ne Leis­tung schul­den. Der Wech­sel der Steu­er­schuld­ner­schaft soll gewähr­leis­ten, dass der Fis­kus in die­ser Bran­che sei­nen Umsatz­steu­er­an­spruch bes­ser rea­li­sie­ren kann. Um eine rei­bungs­lo­se Anwen­dung der Ände­run­gen zu ermög­li­chen und Über­gangs­pro­ble­me zu ver­mei­den ist das Inkraft­tre­ten erst zum 1. Juli 2006 vor­ge­se­hen.

Umsatz­steu­er­pflicht für Glücks­spie­le:
Die bis­lang umsatz­steu­er­frei­en Umsät­ze der zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken sol­len künf­tig eben­so wie die gewerb­lich betrie­be­nen Glücks­spie­le und Spiel­ge­rä­te umsatz­steu­er­pflich­tig sein. Damit wird eine Besteue­rungs­lü­cke geschlos­sen und die umsatz­steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung öffent­li­cher Spiel­ban­ken und gewerb­li­cher Glücks­spiel­an­bie­ter sicher­ge­stellt.

"Umsatz­steu­er­ge­fähr­dung"
Der Ver­kauf von Tank­quit­tun­gen und Bele­gen, bei­spiels­wei­se bei Inter­net­auk­tio­nen, kann künf­tig mit einer Ord­nungs­wid­rig­keit bis zu 5.000 Euro geahn­det wer­den.