Online-Kla­vier­kur­se – und die Umsatzsteuer

Online-Kla­vier­kur­se unter­lie­gen dem umsatz­steu­er­li­chen Regelsteuersatz.

Online-Kla­vier­kur­se – und die Umsatzsteuer

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall bie­tet der kla­gen­de Kla­vier­leh­rer Video-Kla­vier­kur­se zum Teil mit eige­nen Kom­po­si­tio­nen auf sei­ner Home­page an, mit denen sei­ne Kun­den das freie Kla­vier­spiel erler­nen und erwei­tern kön­nen. Dar­über hin­aus ver­an­stal­tet er Webi­na­re für eine grö­ße­re Teil­neh­mer­zahl und Online-Tas­ten­trai­nings in Form von Einzelunterricht.

Die Umsät­ze aus die­sen Tätig­kei­ten unter­warf das Finanz­amt dem Regel­steu­er­satz von 19 %. Hier­ge­gen wand­te sich der Kla­vier­leh­rer mit sei­ner Kla­ge und mach­te die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes gel­tend. Er ver­kau­fe kei­ne Mas­sen­wa­re, son­dern erbrin­ge Online-Kon­zer­te, da Haupt­be­stand­teil sei­ner Vide­os die Wie­der­ga­be von Eigen­kom­po­si­tio­nen sei. Zudem räu­me der Kla­vier­leh­rer sei­nen Kun­den urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rech­te an den Kom­po­si­tio­nen ein. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat die Kla­ge des Kla­vier­leh­rers abge­wie­sen und es bei der Besteue­rung der Umsät­ze nach dem Regel­steu­er­satz belassen:

Der Kla­vier­leh­rer habe kei­ne Dar­bie­tun­gen im Sin­ne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erbracht, die mit Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­bar sei­en. Die Online-Kur­se und Tas­ten­trai­nings ent­hiel­ten zwar dar­bie­ten­de Ele­men­te wie Vor­spie­le selbst kom­po­nier­ter Stü­cke. Aller­dings ste­he nicht die Unter­hal­tung eines Publi­kums, son­dern der unter­rich­ten­de Cha­rak­ter im Vor­der­grund. Den Kun­den des Kla­vier­leh­rers gehe es weni­ger um kul­tu­rel­len Kon­sum, son­dern um ihren eige­nen Unterrichtserfolg.

Die Umsät­ze des Kla­vier­leh­rers sei­en auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begüns­tigt, da die Ein­räu­mung der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs- bzw. Ver­wer­tungs­rech­te nicht Haupt­be­stand­teil sei­ner Leis­tun­gen sei­en. Zwar habe der Kla­vier­leh­rer den Kun­den nach sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch Rech­te über­tra­gen, die unter das Urhe­ber­rechts­ge­setz fal­len. Der Schwer­punkt der als ein­heit­lich zu beur­tei­len­den Leis­tun­gen lie­ge jedoch in der Gewäh­rung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Pro­duk­te zum Erler­nen oder Ver­bes­sern des Kla­vier­spiels. Eine Auf­tei­lung die­ses Gesamt­pa­kets in ver­schie­de­ne Ele­men­te sei wirklichkeitsfremd.

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Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 17. Juni 2021 – 5 K 3185/​19 U

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