Orchestermusiker

Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gilt dies aber nur, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfüllt.

Orchestermusiker

Liegt die erforderliche Bescheinigung für das private Orchester vor, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nur für die durch das Orchester erbrachten Leistungen, sondern auch die Leistungen steuerfrei, die einzelne Musiker, die als Unternehmer selbständig tätig sind, als Orchestermitglied gegenüber dem Orchester erbringen.

Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen.

Für die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG erforderliche Anerkennung des Unternehmers reicht eine Bescheinigung über die Erfüllung „gleicher kultureller Aufgaben“ i.S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG aus.

Mit diesem Urteil gibt der Bundesfinanzhof seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung, die von der Steuerpflicht der durch den einzelnen Musiker erbrachten Leistung ausgegangen ist, auf. Dies beruht maßgeblich auf dem Hoffmann-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 20031, das der Bundesfinanzhof nun – wie in der Vorinstanz bereits das Finanzgericht Köln2 – in seiner Rechtsprechung nachvollzog.

Die Leistungen der Orchestermusiker, die für das Orchester erbracht werden, sind, so der Bundesfinanzhof nun in seinem aktuellen Urteil, zwar nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, jedoch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie3 steuerfrei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2010 – V R 28/08

  1. EuGH, Urteil vom 03.04.2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153[]
  2. FG Köln, Urteil vom 21.08.2008 – 7 K 3380/06, EFG 2008, 1919[]
  3. Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG[]