Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt (Satz 2). Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln (Satz 3).

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften - und die finanzielle Eingliederung

Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL). Danach kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Zudem können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Für die Annahme einer Organschaft ist es erforderlich, dass sich alle drei Merkmale einer Eingliederung feststellen lassen1.

Zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft kommt keine Organschaft in Betracht, wenn die Organgesellschaft nicht finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung kann auch nicht mittelbar über Gesellschafter des Organträgers bestehen.

Die finanzielle Eingliederung erfordert eine Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der juristischen Person. Der Organträger muss über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person verfügen. Diese kann sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergeben. Demgegenüber ist bei einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an zwei Schwestergesellschaften nicht rechtssicher bestimmbar, unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungsbesitz der Gesellschafter zusammengerechnet werden kann, um eine finanzielle Eingliederung der einen in die andere Schwestergesellschaft zu begründen. Darüber hinaus ist die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft auch dann zu verneinen, wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt2.

Der Bundesfinanzhof hat an diesen Anforderungen auch nach dem Urteil “Larentia und Minerva” des Gerichthofs der Europäischen Union3 festgehalten4.

Die “Organgesellschaft” kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.07.20115 berufen, wenn sie vor der Rechtsprechungsänderung zur Organschaft bei Schwestergesellschaften selbst keine Organschaft angenommen hatte.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 14. April 2016 – 1 K 3466/14

  1. BFH, Urteil vom 25.06.1998 – V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534;vom 08.08.2013 – V R 18/13, BFHE 242, 433, UR 2013, 785; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 44 Rz 287 []
  2. BFH, Urteile vom 22.04.2010 – V R 9/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597; vom 01.12 2010 – XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600; jeweils unter Aufgabe früherer Rechtsprechung []
  3. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C-108/14 und – C-109/14, Larentia und Minerva, UR 2015, 671 []
  4. vgl.BFH, Urteile vom 02.12 2015 – V R 15/14, UR 2016, 192; vom 03.12 2015 – V R 36/13, BFHE 251, 556, UR 2016, 204 []
  5. BMF, Schreiben vom 05.07.2011, BStBl I 2011, 703 []