Organschaft – und die Steuerschuld des Leistungsempfängers

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

Organschaft – und die Steuerschuld des Leistungsempfängers

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft die Eingangsleistung, so dass es bei § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die dem Organträger zuzuordnenden Außenumsätze und nicht auf nichtsteuerbare Innenumsätze der Unternehmen des Organkreises ankommt.

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn er ein Unternehmer ist, der diese Leistungen erbringt. Ausgenommen sind Planungs- und Überwachungsleistungen.

Für die Entstehung der Steuerschuld beim Leistungsempfänger kommt es darauf an, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet1. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung zur damaligen Rechtslage weiter fest.

Bezieht eine Organgesellschaft eine Bauleistung und verwendet sie diese für eine Bauleistung an eine andere mit ihr organschaftlich verbundenen Gesellschaft, so kommt es für die Leistungsverwendung i.S. des BFH, Urteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 nicht auf diesen Innenumsatz, sondern darauf an, für welchen -dem Organträger zuordenbaren- Außenumsatz die bezogene Bauleistung verwendet wird.

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung führt die durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnete Unselbständigkeit der Organgesellschaft dazu, dass deren Tätigkeit dem Organträger zuzurechnen ist. Im Rahmen der Organschaft kommt der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG angeordneten Behandlung der inländischen Unternehmensteile als ein Unternehmen Vorrang gegenüber der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG ergebenden Beschränkung der Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen des Organkreises zu2. Daraus folgt nicht nur die Nichtsteuerbarkeit von sog. Innenumsätzen zwischen den Mitgliedern des Organkreises; vielmehr hat der Organträger auch die Umsätze der Organgesellschaften als Außenumsätze zu versteuern. Damit wirkt sich die organschaftliche Verbindung nicht nur im Innenverhältnis aus -z.B. bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, der sich nach der Verwendung von Eingangsleistungen für Außenumsätze des Organkreises (und nicht nach der Verwendung für Innenumsätze) richtet-, sondern auch auf die dem Organträger zuzuordnenden Außenumsätze und deren umsatzsteuerrechtliche Qualifikation3.

Die organschaftliche Zusammenfassung ist auch bei § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) zu beachten, so dass es auf die dem Organträger zuzuordnenden Außenumsätze und nicht auf nichtsteuerbare Innenumsätze der Unternehmen des Organkreises ankommt.

Bestätigt wird dies durch den Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) ist der Leistungsempfänger, wenn er ein Unternehmer ist, der die dort beschriebenen Bauleistungen erbringt. Die Unternehmereigenschaft richtet sich dabei nach der allgemeinen Unternehmerdefinition in § 2 UStG. Mithin ist auch insoweit die Sonderregelung zur Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu beachten. Unternehmer im Rahmen der Organschaft ist nur der Organträger, da die Organgesellschaften ihre Tätigkeiten nicht selbständig ausüben. Daher hat im Streitfall aufgrund der Organschaft der Organträger als Organträger, nicht aber die GmbH als Organgesellschaft die Bauleistung, auf die das Finanzamt § 13b UStG anwenden will, bezogen.

Hierfür spricht auch die unionsrechtliche Grundlage der Organschaft in Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wonach die miteinander verbundenen Personen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind. Der Gegenauffassung von Stadie, in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 13b Rz 384, auf die sich das Finanzamt bezogen hat, schließt sich der Bundesfinanzhof daher nicht an.

Die hiergegen gerichteten Einwendungen greifen nicht durch. Insbesondere kommt es nach dem BFH, Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 nicht auf die Überlegungen zu einem Weltumsatz an. Soweit das Finanzamt auf Abschn. 13b.3 Abs. 7 UStAE hinweist, ergibt sich daraus nur ein Erfordernis des (nachhaltigen) Erbringens von Bauleistungen, ohne dass sich die Finanzverwaltung weitergehend dazu äußert, ob sie damit bei einer Organschaft deren Innen- oder Außenumsätze meint. Sollte sie dabei auf Innenumsätze abstellen, folgt dem der Bundesfinanzhof aus den vorstehend aufgeführten Gründen nicht. Die vom Finanzamt angeführte Problematik der rechtssicheren Bestimmung des Steuerschuldners bestand im Übrigen nach der in den Streitjahren bestehenden Rechtslage allgemein4 und ist erst aufgrund der Einführung eines Bescheinigungsverfahrens durch § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in seiner ab 01.10.2014 geltenden Fassung (Art. 8 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.20145) gemindert. Dieses Bescheinigungsverfahren ermöglicht nunmehr auch in Fällen der Organschaft eine rechtssichere Bestimmung des Steuerschuldners.

Auf die Frage der Vereinbarkeit der Organschaft mit dem Unionsrecht6 kommt es im hier entschiedenen Streitfall, in dem der vom Finanzamt geltend gemachte Steueranspruch auch auf der Grundlage einer Organschaft nicht besteht, nicht an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Juli 2020 – V R 32/19

  1. BFH, Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128[]
  2. BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II. 2.d[]
  3. vgl. beispielhaft die BFH, Urteile in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II. 2.d; vom 06.05.2010 – V R 26/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Leitsatz 3; vom 10.08.2017 – V R 64/16, BFHE 259, 166, BStBl II 2019, 455, unter II. 2.b; und vom 01.03.2018 – V R 23/17, BFHE 261, 369, BStBl II 2018, 503, unter II. 2.a bb[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, unter II. 3.b cc[]
  5. BGBl I 2014, 1266[]
  6. vgl. hierzu BFH, Beschlüsse vom 11.12.2019 – XI R 16/18,DStR 2020, 645; und vom 07.05.2020 – V R 40/19, DStR 2020, 1367[]