Ortho­pä­disch zuge­rich­te­te Schu­he

Die ortho­pä­di­sche Zurich­tung von Kon­fek­ti­ons­schu­hen ist eine sons­ti­ge Leis­tung, des­halb unter­liegt die­se Tätig­keit nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dem ermä­ßig­ten 7%igen Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, son­dern dem regu­lä­ren 16% USt-Satz.

Ortho­pä­disch zuge­rich­te­te Schu­he

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er auf 7% für Lie­fe­run­gen von "ortho­pä­di­schen Appa­ra­ten und ande­ren ortho­pä­di­schen Vor­rich­tun­gen ein­schließ­lich Krü­cken sowie medi­zi­nisch-chir­ur­gi­scher Gür­tel und Ban­da­gen, aus­ge­nom­men Tei­le und Zube­hör":
Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes setzt dem­nach eine Lie­fe­rung vor­aus, also eine Leis­tung, durch die der Unter­neh­mer einen Abneh­mer die Ver­fü­gungs­macht über einen Gegen­stand ver­schafft. Hat der Unter­neh­mer die Bear­bei­tung oder Ver­ar­bei­tung eines Gegen­stan­des über­nom­men und ver­wen­det er hier­bei Stof­fe, die er selbst beschafft, so ist die Leis­tung als Lie­fe­rung anzu­se­hen (Werk­lie­fe­rung), wenn es sich bei den Stof­fen nicht nur um Zuta­ten oder sons­ti­ge Neben­sa­chen han­delt. Sons­ti­ge Leis­tun­gen sind dage­gen Leis­tun­gen, die kei­ne Lie­fe­run­gen sind, also auch die Aus­füh­rung von Arbei­ten an frem­den Gegen­stän­den, auch wenn der Unter­neh­mer hier­zu eige­ne "Zuta­ten" und "sons­ti­ge Neben­sa­chen" ver­wen­det. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung sind unter "Zuta­ten" und "sons­ti­ge Neben­sa­chen" sol­che Lie­fe­run­gen zu ver­ste­hen, die bei einer Gesamt­be­trach­tung aus der Sicht des Durch­schnitts­be­trach­ters nicht das Wesen des Umsat­zes bestim­men.

BFH, Urteil vom 9. Juni 2005 – V R 50/​02