Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG die Umsätze „im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“. Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, der gleichfalls Umsätze „im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ von der Steuer befreit, in nationales Recht um und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.

Nach dem EuGH, Urteil Cardpoint1 liegt kein steuerfreier Umsatz i.S. dieser Bestimmung vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

Der Begriff des Zahlungsverkehrs in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG entspricht dem des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG in seiner Auslegung durch den Unionsgerichtshof.

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Danach sind die beschriebenen Leistungen steuerpflichtig. Die von ihr erbrachten Dienstleistungen sind nicht geeignet, die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Änderungen herbeizuführen2. Allein die den Geldausgabeautomaten betreibende Bank spielte die Datensätze in das System der BBK ein3. Auf eine Unverzichtbarkeit der von der Dienstleisterin erbrachten Leistung kommt es nicht an4. Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage bestehen nicht5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. November 2019 – V R 30/19 (V R 6/15)

  1. EU:C:2019:822[]
  2. EuGH, Urteil Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 26[]
  3. EuGH, Urteil Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 27[]
  4. EuGH, Urteil Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 28[]
  5. vgl. EuGH, Urteil Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 29[]

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