Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Nach­träg­li­che Ent­gelt­er­hö­hung im Kun­den­bin­dungs­sys­tem

Erbringt der Pro­gramm­ma­na­ger eines Kun­den­bin­dungs­sys­tems ent­gelt­li­che Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Part­ner­un­ter­neh­men, an die er auch Prä­mi­en­punk­te ver­kauft, die die Part­ner­un­ter­neh­mer an ihre Kun­den zur Ein­lö­sung beim Pro­gramm­ma­na­ger aus­ge­ben, führt der ver­gü­tungs­lo­se Ver­fall von Prä­mi­en­punk­ten dazu, dass sich das Ent­gelt für die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Pro­gramm­ma­na­gers an die Part­ner­un­ter­neh­men nach­träg­lich erhöht. Bei einem Kun­den­bin­dungs­pro­gramm

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Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen - und die Umsatzsteuer

Raten­wei­se ver­gü­te­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatz­steu­er

Unter­neh­mer kön­nen sich bei raten­wei­se ver­gü­te­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auf eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ent­steht die Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen

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Fahrschule

Die Fahr­schu­le – und die Umsatz­steu­er

Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le ist ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.

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Restguthaben bei Prepaid-Verträgen - und die Umsatzsteuer

Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Ver­trä­gen – und die Umsatz­steu­er

Die dem Pro­vi­der bei Pre­paid-Ver­­­trä­gen end­gül­tig ver­blie­be­nen Rest­gut­ha­ben sind nach­träg­li­ches Ent­gelt für die eröff­ne­te Nut­zung der von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Infra­struk­tur, die ins­be­son­de­re die mobi­le Erreich­bar­keit der Pre­paid-Kun­­­den ermög­lich­te. Mit­hin ist bei Pre­paid-Ver­­­trä­gen aus end­gül­tig nicht zurück­ge­for­der­ten Rest­gut­ha­ben Umsatz­steu­er abzu­füh­ren. Inso­weit liegt ein nach­träg­li­ches Ent­gelt für die von der

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Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße - und die Umsatzsteuer

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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