Rabat­te im Punkt­sys­tem – und die Ände­rung der Bemessungsgrundlage

Betei­ligt sich ein Unter­neh­mer an einem von einem Drit­ten betrie­be­nen Rabatt­sys­tem, das an Kun­den des Unter­neh­mers umsatz­ab­hän­gi­ge Punk­te aus­gibt, so min­dert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge des Unter­neh­mers erst, wenn der Kun­de die Punk­te tat­säch­lich ein­löst. Die Händ­le­rin ist zwar zu einer Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 1 UStG berech­tigt. Diese

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Der Dif­fe­renz­be­steue­rung unter­lie­gen­de Wie­der­ver­käu­fer – und die Kleinunternehmerregelung

Bei der Ermitt­lung des Gesamt­um­sat­zes nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung (§ 19 UStG) ist bei einem Händ­ler, der der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) unter­liegt, nicht auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem gefor­der­ten Ver­kaufs­preis und dem Ein­kaufs­preis (Han­dels­span­ne), son­dern auf die Gesamt­ein­nah­men abzu­stel­len. Die für Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatzsteuer

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Finanzamt

Ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter – und die Umsatzsteuervoranmeldung

Bei dem Erstel­len von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen han­delt es sich nicht ledig­lich um Rou­ti­ne­ar­bei­ten. Ein Buch­hal­ter erfüllt für die­se Tätig­kei­ten die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Steu­er­be­ra­ter­ge­setz nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Buch­hal­ters ent­schie­den, dass die­ser unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet hat. Unter Verwendung

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Nich­tig­keit von Umsatzsteuerbescheiden

Ein Umsatz­steu­er­be­scheid ist nich­tig, wenn aus ihm nicht klar ersicht­lich wird, ob der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) eine GmbH oder deren Geschäfts­füh­rer bzw. Liqui­da­tor ist. Der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) muss nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wer­den; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt des Bescheids aus Sicht des Emp­fän­gers im

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigenverwaltung

Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer Organ­schaft nach nationalem

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Münzen

Umsatz­steu­er­fest­set­zung – vor und nach der Insolvenzeröffnung

Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den. Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht den

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Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insolvenzschuldner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanzamt

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Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insolvenzverfahren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen war

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Die zeit­lich begrenz­te Dau­er­leis­tung – und der Zeit­punkt der Steuerentstehung

Besteht die Leis­tung in der Mit­wir­kung an einer bilan­zi­el­len Gestal­tung als zeit­lich begrenz­ter Dau­er­leis­tung, wird die Leis­tung erst mit der Been­di­gung der die­ser Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­se erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG ent­steht die Steu­er bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums,

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Das Auf­sichts­rats­mit­glied als Unternehmer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß Art. 2 Abs. 1 UStG, wer

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Gut­schrift mit Umsatz­steu­er­aus­weis – für die Leis­tung eines Nichtunternehmers

Ist eine Gut­schrift nicht über eine Leis­tung eines Unter­neh­mers aus­ge­stellt, steht sie einer Rech­nung nicht gleich und kann kei­ne Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Zwar liegt hier eine Gut­schrift mit Steu­er­aus­weis vor. Damit eine Gut­schrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rech­nung gleich­steht und eine Steu­er­schuld des

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Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Dokumentation

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach der

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Die Gut­schrift über eine Nichtleistung

Ist eine Gut­schrift nicht über eine Leis­tung eines Unter­neh­mers aus­ge­stellt, steht sie einer Rech­nung nicht gleich und kann kei­ne Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Damit eine Gut­schrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rech­nung gleich­steht und eine Steu­er­schuld des Gut­schrifts­emp­fän­gers nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den kann,

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Rech­nungs­an­for­de­run­gen für den Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug setz­te nach der Rechts­la­ge im Jahr 1999 eine Rech­nung oder Gut­schrift in Papier­form vor­aus. Nach dem im Jahr 1999 gel­ten­den § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG war der Unter­neh­mer berech­tigt, die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er abzu­zie­hen. Rech­nung war nach § 14 Abs. 4 UStG

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Arbeitszimmer

Vor­steu­er­ab­zug für ein Arbeits­zim­mer – und die unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Zuordnungsentscheidung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, nach der im Fal­le eines soge­nann­ten Zuord­nungs­wahl­rech­tes beim Leis­tungs­be­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung die Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen­über dem Finanz­amt nicht getrof­fen wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Rechts­fra­ge daher dem Gerichtshof

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­len­de Kos­ten zur Prü­fung der Fra­ge, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­mas­se (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se wirk­sam ver­pflich­tet hat. Soweit

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Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

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Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit der Ver­mie­tung – und die Auf­tei­lung der Vorsteuerbeträge

Nach § 15 Abs. 4 UStG auf­teil­bar sind nur gesetz­lich geschul­de­te Vor­steu­er­be­trä­ge. Die Vor­steu­er­auf­tei­lung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG für von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Leis­tun­gen setzt vor­aus, dass die Vor­steu­er­be­trä­ge für die­se Leis­tun­gen gesetz­lich ent­stan­den sind. Ver­wen­det der Unter­neh­mer Ein­gangs­leis­tun­gen nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vorsteuerabzug

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Die Pfer­de­kut­sche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pferdekutschen

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Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Umsatzsteueranmeldungen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat. Eine Steuerfestsetzung

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Darlehen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig ausgeübt,

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Vor­steu­er­ab­zug aus Mietereinbauten

Ein Mie­ter, der in ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten Ein- und Umbau­ten („Mie­ter­ein­bau­ten“) im eige­nen Namen vor­neh­men lässt, kann die ihm hier­für von Bau­hand­wer­kern in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Wei­ter­lie­fe­rung an den Ver­mie­ter als Vor­steu­er abzie­hen. Eine Wei­ter­lie­fe­rung liegt jeden­falls dann vor, wenn er dem Ver­mie­ter nicht nur das zivilrechtliche

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Out­sour­cing bei Finanzdienstleistungen

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­frei­er Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten betreibt, Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, die dar­in bestehen, die­se Auto­ma­ten auf­zu­stel­len und zu war­ten, sie mit Bar­geld zu befül­len und mit Hard- und Soft­ware zum Ein­le­sen der Geld­kar­ten­da­ten aus­zu­stat­ten, Auto­ri­sie­rungs­an­fra­gen wegen Bar­geld­ab­he­bun­gen an die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind. Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem

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