Berich­ti­gung eines unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­aus­wei­ses – und die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er

Die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfor­dert grund­sätz­lich, dass der Unter­neh­mer die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger zurück­ge­zahlt hat. Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung als for­ma­ler Akt gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger allein reicht für die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags i.S. von § 14c Abs. 1 Satz

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Vor­aus­set­zun­gen der Berich­ti­gung

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schul­det der Unter­neh­mer, der in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen hat (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), auch den Mehr­be­trag. Hier­von erfasst wer­den auch die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

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Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten – und die Umsatz­steu­er

Die Ver­pflich­tung zur Anla­ge und zum Erhalt von Dau­er­grün­land durch einen Land­wirt zuguns­ten eines ande­ren Land­wirts, um die­sem eine Geneh­mi­gung gemäß § 2 der Dau­er­grün­­land-Erhal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung für Schles­wig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dau­er­grün­land zu ermög­li­chen, unter­fällt nicht der Pau­schal­be­steue­rung. Der "Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten für land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen" ist kei­ne land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung. Die

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Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt.

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Sport­ver­ei­ne – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem "bestimm­te, in engem Zusam­men­hang

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Die vom Hotel besorg­ten Opern-Ein­tritts­kar­ten – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Beschafft der einen Hotel­ser­vice anbie­ten­de Unter­neh­mer im eige­nen Namen, jedoch für Rech­nung des ihn jeweils beauf­tra­gen­den Hotel­gas­tes Ein­tritts­kar­ten, die zum Besuch einer Oper berech­ti­gen, liegt eine Besor­gungs­leis­tung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steu­er­frei ist, wenn die Umsät­ze der Oper der Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 1 UStG

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Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Für pri­va­ten Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist kei­ne Umsatz­steu­er zu zah­len. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men nicht von der Steu­er befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer qua­li­fi­zier­ten Pri­vat­leh­re­rin ent­schie­den. Sie führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klä­ge­rin

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Organ­schaft – und die Mar­gen­be­steue­rung

Die organ­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwen­dung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organ­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Betriebs­mit­teln erbrach­ten Leis­tun­gen um Eigen­leis­tun­gen han­delt, wäh­rend die durch Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen Rei­se­vor­leis­tun­gen sind, die in die Mar­gen­be­steue­rung ein­zu­be­zie­hen sind. § 25 Abs.

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Steu­ern für die Wet­te

Han­delt es sich um einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter, für den ein deut­scher Unter­neh­mer Sport­wet­ten ver­mit­telt, ist die­ser im Inland nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sport­wet­ten im Auf­trag und für Rech­nung der A mit

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Umsatz­steu­er bei Tau­sch­um­sät­zen

Der Wert eines Umsat­zes, der beim Tausch als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz gilt, ist der Wert, den der Emp­fän­ger der Leis­tung bei­misst, die er bezie­hen will, und ent­spricht dem Betrag, den er zu die­sem Zweck auf­zu­wen­den bereit ist. Er umfasst alle Aus­ga­ben ein­schließ­lich der Neben­leis­tun­gen, die der Emp­fän­ger der

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Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler als Klein­un­ter­neh­mer?

Ist in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach Art. 311 ff. der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem die Bestim­mung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass für die Bemes­sung des danach maß­geb­li­chen Umsat­zes bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach Art. 314 der Richt­li­nie

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Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leis­tungs­da­tum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 USt­DV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

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Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te

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Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on zur Umsatz­steu­er

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die

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Bezug von Rei­se­vor­leis­tun­gen aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat – und die Mar­gen­be­steue­rung

Ein inlän­di­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich hin­sicht­lich der von ihm für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Rei­se­vor­leis­tun­gen eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU ansäs­si­gen Unter­neh­mers, für die er als Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det, unmit­tel­bar auf die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Mar­gen­be­steue­rung (Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL) beru­fen mit der Fol­ge, dass er ent­ge­gen

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Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatz­steu­er

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als "Lie­fe­rung von Was­ser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert . Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach

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Phar­ma­ra­bat­te – und die umsatz­steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung

Abschlä­ge phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer nach § 1 AMRabG min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge für die gelie­fer­ten Arz­nei­mit­tel . Rabat­te, die Phar­ma­un­ter­neh­men für die Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln zu gewäh­ren haben, min­dern umsatz­steu­er­recht­lich die Steu­er­schuld der Phar­ma­un­ter­neh­men. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob es sich um eine Lie­fe­rung für gesetz­lich oder pri­vat kran­ken­ver­si­cher­te Per­so­nen han­delt.

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Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb

Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG nur mit den Ein­künf­ten aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, soweit die­ser nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen ist. Fer­ner unter­liegt er mit sei­nen umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich des

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Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Rech­nung bzw. Gut­schrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Null­mel­dun­gen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se "Null­mel­dun­gen" bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß §

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Der im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer – und die deut­sche Steu­er­num­mer

Für im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (im Fol­gen­den: UStG a.F.) erfolg­te eine umsatz­steu­er­li­che Regis­trie­rung im Inland und damit eine Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grund­sätz­lich nur, wenn im Inland

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Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der "ähn­li­chen Rech­te" Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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Förm­li­chen Zustel­lun­gen von Post­sen­dun­gen – und die Fra­ge ihrer Umsatz­steu­er­pflicht

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht der förm­li­chen Zustel­lung von Post­sen­dun­gen und hat hier­zu zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. § 4 Nr. 11b UStG ord­net in sei­ner heu­te gel­ten­den Fas­sung unter Bezug­nah­me auf das uni­ons­recht­lich har­mo­ni­sier­te Post­recht eine Umsatz­steu­er­frei­heit sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­gen an. Mit der Vor­la­ge im ers­ten

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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