Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

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Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit der Ver­mie­tung – und die Auf­tei­lung der Vorsteuerbeträge

Nach § 15 Abs. 4 UStG auf­teil­bar sind nur gesetz­lich geschul­de­te Vor­steu­er­be­trä­ge. Die Vor­steu­er­auf­tei­lung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG für von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Leis­tun­gen setzt vor­aus, dass die Vor­steu­er­be­trä­ge für die­se Leis­tun­gen gesetz­lich ent­stan­den sind. Ver­wen­det der Unter­neh­mer Ein­gangs­leis­tun­gen nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vorsteuerabzug

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Die Pfer­de­kut­sche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pferdekutschen

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Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Umsatzsteueranmeldungen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat. Eine Steuerfestsetzung

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Darlehen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig ausgeübt,

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Vor­steu­er­ab­zug aus Mietereinbauten

Ein Mie­ter, der in ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten Ein- und Umbau­ten („Mie­ter­ein­bau­ten“) im eige­nen Namen vor­neh­men lässt, kann die ihm hier­für von Bau­hand­wer­kern in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Wei­ter­lie­fe­rung an den Ver­mie­ter als Vor­steu­er abzie­hen. Eine Wei­ter­lie­fe­rung liegt jeden­falls dann vor, wenn er dem Ver­mie­ter nicht nur das zivilrechtliche

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Out­sour­cing bei Finanzdienstleistungen

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­frei­er Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten betreibt, Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, die dar­in bestehen, die­se Auto­ma­ten auf­zu­stel­len und zu war­ten, sie mit Bar­geld zu befül­len und mit Hard- und Soft­ware zum Ein­le­sen der Geld­kar­ten­da­ten aus­zu­stat­ten, Auto­ri­sie­rungs­an­fra­gen wegen Bar­geld­ab­he­bun­gen an die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind. Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem

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Ent­wick­lung und Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als zwei­fel­haft an, ob ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der neben sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch das ver­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­pro­dukt zur Ver­fü­gung stellt, umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbringt. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung die­ser Fra­ge gerich­tet. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt:

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Inner­ge­mein­schaft­li­che PKW-Lie­fe­run­gen – und das ver­mu­te­te Scheingeschäft

Steht auf­grund einer Beweis­erhe­bung fest, dass die gelie­fer­ten Fahr­zeu­ge zum Bestim­mungs­ort im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ver­sen­det wur­den, kann dies nicht durch die Annah­me eines feh­len­den Beleg­nach­wei­ses in Abre­de gestellt wer­den. Der sich aus der USt-IdNr. erge­ben­de Nach­weis der Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Abneh­mers kann nicht durch die blo­ße Annah­me einer Brief­kas­ten­an­schrift wider­legt werden.

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Geldrechner

Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vorsteuerabzug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder fehlerhafte

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Versicherung

Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweitmarkt

Die Ver­äu­ße­rung von „gebrauch­ten“ Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatz­steu­er befreit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Akti­en­ge­sell­schaft geklagt, die von Pri­vat­per­so­nen abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter

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Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstattungsanspruch,

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Bibliothek

Wis­sen­schafts- und For­schungs­zweck­be­trie­be – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Für die Finan­zie­rung des Trä­gers einer Wis­­sen­­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eige­ne Gegen­leis­tung zufließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehö­ren nur not­wen­di­ge Neben­tä­tig­kei­ten zur Eigen- und Grund­la­gen­for­schung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine juristische

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Der Rechts­irr­tum über die Per­son des Steu­er­schuld­ners – und der Billigkeitserlass

Gehen der Leis­ten­de und Leis­tungs­emp­fän­ger rechts­feh­ler­haft davon aus, dass der Leis­ten­de Steu­er­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen­den Zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn das Finanz­amt die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er vom vermeintlichen

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Geld

Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatzsteuer

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der

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Bekleidungsgeschäft

Soll­ver­steue­rung – und der Zeit­punkt der Steuerentstehung

Auf den Zeit­punkt der Ent­rich­tung des Ent­gel­tes kommt es für die Steu­er­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht uni­ons­rechts­kon­form aus­leg­bar ist, setzt die Anwen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art. 64 MwSt­Sys­tRL) vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich auf die

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Vor­steu­er – und der Direktanspruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl in

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Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werkstatt

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Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten – und die Ver­wal­tung des Sondervermögens

„Son­der­ver­mö­gen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) i.S. der Richt­li­nie 85/​611/​EWG und die­sen Orga­nis­men ähn­li­che Fonds. Ähn­lich in die­sem Sin­ne sind Fonds, die glei­che Merk­ma­le auf­wei­sen wie OGAW und ver­gleich­ba­re Umsät­ze täti­gen oder die­sen zumin­dest so weit ähnlich

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Leis­tungs­bün­del im Senio­ren­wohn­heim – und die Auf­tei­lung des Entgelts

Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Mehr­zahl ein­zel­ner Leis­tungs­be­stand­tei­le aus umsatz­steu­er­recht­li­cher Sicht als eine Gesamt­leis­tung zu behan­deln ist, gel­ten fol­gen­de Grund­sät­ze: Jeder Umsatz ist in der Regel als eine eige­ne, selbst­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten; aller­dings darf eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung im Inter­es­se eines funk­tio­nie­ren­den Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht künst­lich auf­ge­spal­ten werden.

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Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne Forderung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatzsteuerrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den folgende

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Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Margenbesteuerung

Die Über­las­sung der von ande­ren Unter­neh­men ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen unter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn dar­über hin­aus ledig­lich als Neben­leis­tung ein­zu­stu­fen­de Leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den. Ob der Unter­neh­mer eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine frem­de Leis­tung ledig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zugrundeliegenden

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