Rechts­miß­brauch im Umsatz­steu­er­recht

Rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sind nach § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO 1977) für die Besteue­rung unbe­acht­lich. Die­se natio­na­le deut­sche Rege­lung ist auch im har­mo­ni­sier­ten Mehr­wert­steu­er­recht wei­ter­hin anwend­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schied, ent­spricht die deut­sche Rege­lung den Grund­sät­zen der EuGH-Rech­t­­spre­chung, nach denen bei der Aus­le­gung des Mehr­wert­steu­er­rechts eine

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Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung

§18 a Umsatz­steu­er­ge­setz ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, jedes Quar­tal – neben ihren nor­ma­len Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen – zu einer "Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung", wenn er inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen, also Lie­fe­run­gen in ande­re EU-Län­­der, aus­ge­führt hat. Der Ent­wurf zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 sieht jetzt für Mel­de­zeit­räu­me ab dem I. Quar­tal 2007 die Ein­füh­rung der ver­pflich­ten­den elek­tro­ni­schen Abga­be der

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Das ändert sich 2007

Wich­ti­ge steu­er­li­che Ver­än­de­run­gen für Steu­er­pflich­ti­ge ste­hen auch im Jahr 2007 wie­der an. Und zwar in vie­len Berei­chen des deut­schen Rechts: Mehr­wert­steu­er Ver­si­che­rungs­steu­er Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung "Rei­chen­steu­er" Spa­rer­frei­be­trag Kin­der­geld Fami­li­en­för­de­rung Ren­ten­bei­trä­ge Pend­ler­pau­scha­le Häus­li­ches Arbeits­zim­mer Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

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Steu­er­li­cher Dritt­schutz, Aus­kunft & Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Ein Unter­neh­mer, des­sen Leis­tun­gen mit denen des Wirt­schafts­be­trie­bes einer Gemein­de kon­kur­rie­ren, kann vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, ob die Umsät­ze eines sol­chen Betrie­bes bei der Umsatz­steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt wor­den sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürch­tung besteht, die dies­be­züg­li­che Behand­lung der Gemein­de ent­spre­che nicht dem Steu­er­ge­setz. Das Steu­er­ge­heim­nis steht der

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Waren­gut­schei­ne

Schließt ein Unter­neh­mer mit einem ande­ren Unter­neh­mer einen Kauf­ver­trag über den Bezug von Wer­be­ge­schen­ken, ist der Unter­neh­mer auch dann Abneh­mer (Leis­tungs­emp­fän­ger), wenn der ande­re die Wer­be­ge­schen­ke ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht unmit­tel­bar an den Unter­neh­mer, son­dern an den Inha­ber eines "Waren­zer­ti­fi­kats" (Waren­gut­scheins) als Beauf­trag­ten des Unter­neh­mers über­gibt und hier­auf auf dem Gut­schein aus­drück­lich

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Trink­was­ser­spen­der

Die Lie­fe­rung von Trink­was­ser in ver­schlos­se­nen 22,5 l‑Behältnissen zum mensch­li­chen Kon­sum in Betrie­ben unter­liegt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz.

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Pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein wei­te­res Mal zur Anwend­bar­keit der sog. 1 %-Rege­lung Stel­lung genom­men. Die Rege­lung betrifft die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­gen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens.

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Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Umsatz­steu­er

Eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit als Tes­ta­ments­voll­stre­cker unter­liegt auch dann der Umsatz­steu­er, wenn sie aus pri­va­tem Anlass auf­ge­nom­men wur­de. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der über einen län­ge­ren Zeit­raum eine Viel­zahl von Hand­lun­gen vor­nimmt, in der Regel unter­neh­me­risch tätig wird und zwar auch bei

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Steu­er­be­frei­ung für Nach­hil­fe­un­ter­richt

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht vor, die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für die Anbie­ter von Nach­hil­fe­un­ter­richt für Schü­ler abzu­schaf­fen. Eine sol­che Geset­zes­än­de­rung stün­de nicht im Ein­klang mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, heißt es in einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die­se Neu­tra­li­tät ver­bie­te es, gleich­ar­ti­ge und mit­ein­an­der im

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Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vor­steu­er­ab­zug

Für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze vor­ge­se­hen ist, ist vor­greif­lich zu ent­schei­den, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men nur um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Her­stel­lung

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Preis­nach­läs­se in der Leis­tungs­ket­te

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe. Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag

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Per­so­nen­be­för­de­rung in aus­län­di­schen Omni­bus­sen

Per­so­nen­be­för­de­run­gen unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Umsatz­steu­er. Die Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen ist durch die 6. EG-Rich­t­­li­­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Umsatz­steu­ern vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie eine Umsatz­be­steue­rung von Per­so­nen­be­för­de­run­gen bereits vor­sa­hen, die­se Besteue­rung fort­füh­ren. Zu die­sen Mit­glied­staa­ten gehört auch die

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unver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft

Bestehen Zwei­fel, ob eine beab­sich­tig­te Lie­fe­rung oder ein beab­sich­tig­ter inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb eines Gegen­stands unter die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lie­fe­rer und die Abneh­mer bzw. die inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ber die Mög­lich­keit, bei der zustän­di­gen Zoll­tech­ni­schen Prü­­fungs- und Lehr­an­stalt eine unver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft für Umsatz­steu­er­zwe­cke (uvZ­TA) ein­zu­ho­len.

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Klein­be­trags­rech­nun­gen

Durch Arti­kel 9 des "Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" wird für die Rech­nun­gen über Klein­be­trä­ge i.S.d. § 33 USt­DV maß­geb­li­che Gren­ze auf 150 EUR ange­ho­ben. Die Ände­rung tritt zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft.

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Fahr­zeug­ein­zel­be­steue­rung

Wer ein Neu­fahr­zeug einem ande­ren EU-Land erwirbt, muss hier­auf auch als Pri­vat­per­son gleich­wohl in Deutsch­land Umsatz­steu­er bezah­len. Ein sol­cher inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahr­zeug bei einer Lie­fe­rung an den Abneh­mer aus einem ande­ren EG-Mit­­­glie­d­­staat nach Deutsch­land gelangt.

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Anteils­er­werb und Vor­steu­er

Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an

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Über­wei­sungs­ver­kehr

Umsatz­steu­er­freie Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr lie­gen nur vor, wenn die betref­fen­de Leis­tung im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­dig ist, eine Über­tra­gung von Gel­dern bewirkt und zu recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen führt. Hier­zu reicht die Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung nicht aus. Die Abgren­zung rich­tet sich danach, ob die Ver­ant­wor­tung des

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Steu­er­be­frei­ung von betriebs­ärzt­li­chen Leis­tun­gen

Betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen­über einem Arbeit­ge­ber erbringt und die dar­in bestehen, die Arbeit­neh­mer zu unter­su­chen, arbeits­me­di­zi­nisch zu beur­tei­len und zu bera­ten sowie die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu erfas­sen und aus­zu­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz – ASiG), sind, soweit die Leis­tun­gen nicht auf Ein­stel­lungs­un­ter­su­chun­gen ent­fal­len, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993

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Getrock­ne­te Schwei­neoh­ren

Wich­ti­ge The­men und Fra­gen im Steu­er­recht sind oft­mals Anlass zu ent­spre­chen­den Rund­schrei­ben der Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en oder des Bun­de­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, um so die Finanz­äm­ter zu einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Steu­er­rechts anzu­hal­ten. Heu­te hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um wie­der­um eine wich­ti­ge Fra­ge per Rund­schrei­ben gelöst. Der Titel die­ses wich­ti­gen BMF-Schrei­­bens: Steu­er­satz für Umsät­ze mit getrock­ne­ten Schwei­neoh­ren

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Ver­mitt­lung Waren­ter­min­ge­schäf­ten

Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

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Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass weder das soge­nann­te "Essen auf Rädern" noch der Menü-Ser­vice in einer Schu­le dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen. In bei­den Fäl­len ist viel­mehr mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern.

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Vor­dru­cke zur Umsatz­steu­er

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat neue bun­des­ein­heit­li­che Vor­dru­cke (For­mu­lar­sät­ze) ver­öf­fent­licht: Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung 2007 (soweit die Mel­dung aus­nahms­wei­se nicht elek­tro­nisch über Els­ter erfolgt) Umsatz­steu­er­erklä­rung 2006

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Unein­bring­lich­keit einer Ent­gelt­for­de­rung

Eine Ent­gelts­for­de­rung ist unein­bring­lich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Ent­rich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelts­for­de­rung (ganz oder teil­wei­se) jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann. Eine Berich­ti­gung

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