Vermittlung Warentermingeschäften

Ver­mitt­lung Waren­ter­min­ge­schäf­ten

Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

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Essen auf Rädern

Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass weder das soge­nann­te "Essen auf Rädern" noch der Menü-Ser­vice in einer Schu­le dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen. In bei­den Fäl­len ist viel­mehr mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern.

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Vordrucke zur Umsatzsteuer

Vor­dru­cke zur Umsatz­steu­er

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat neue bun­des­ein­heit­li­che Vor­dru­cke (For­mu­lar­sät­ze) ver­öf­fent­licht: Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung 2007 (soweit die Mel­dung aus­nahms­wei­se nicht elek­tro­nisch über Els­ter erfolgt) Umsatz­steu­er­erklä­rung 2006

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Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

Unein­bring­lich­keit einer Ent­gelt­for­de­rung

Eine Ent­gelts­for­de­rung ist unein­bring­lich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Ent­rich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelts­for­de­rung (ganz oder teil­wei­se) jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann. Eine Berich­ti­gung

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Vorsteuer und Neugründung

Vor­steu­er und Neu­grün­dung

Für die Anwend­bar­keit der Rege­lung zur Berech­nung der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 23a UStG ist im ers­ten Kalen­der­jahr der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung der vor­aus­sicht­li­che Umsatz die­ses Jah­res maß­ge­bend.

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Aufteilungsmaßstab bei gemischter Vermietung

Auf­tei­lungs­maß­stab bei gemisch­ter Ver­mie­tung

Ist die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gegen­stan­des for­mell bestands­kräf­tig und hat der Unter­neh­mer oder –bei Feh­len oder Abwei­chung von der Umsatz­steu­er­erklä­rung– das Finanz­amt ein im Sin­ne des § 15 Abs. 4 UStG sach­ge­rech­tes Auf­tei­lungs­ver­fah­ren ange­wandt, ist die­ser Maß­stab auch für die nach­fol­gen­den Kalen­der­jah­re des

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Zuschuss oder Entgelt?

Zuschuss oder Ent­gelt?

Mit der Abgren­zung zwi­schen nicht umsatz­steu­er­ba­rem Zuschuss und Ent­gelt bei Zuwen­dun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen zur Pro­jekt­för­de­rung sowie zur insti­tu­tio­nel­len För­de­rung befasst sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem aktu­el­len Rund­schrei­ben.

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Umsatzsteuer bei der Parkplatzmiete

Umsatz­steu­er bei der Park­platz­mie­te

Die Ver­mie­tung von Park­plät­zen ist, anders als die Grund­stücks­ver­mie­tung sonst, umsatz­steu­er­pflich­tig. Die­se Bestim­mung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Ver­mie­tung eines Par­k­­platz-Grun­d­­stücks auch dann, wenn der Mie­ter dort zwar nicht selbst par­ken will, aber ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag das Grund­stück Drit­ten zum Par­ken über­lässt.

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Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Rei­se­leis­tun­gen

Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.

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Mißglückte Auto-Einfuhr

Miß­glück­te Auto-Ein­fuhr

Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt

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Konsularservice

Kon­su­lar­ser­vice

Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im

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Wieder einmal: PKW-Veräußerung

Wie­der ein­mal: PKW-Ver­äu­ße­rung

Ver­äu­ßert eine Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät (etwa eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GbR) einen PKW, des­sen Erwerb sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und den sie ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net hat­te, so ist die­se Ver­äu­ße­rung –anders als eine Ent­nah­me– steu­er­bar, auch wenn die GbR aus­drück­lich erklärt, die­sen Umsatz nicht ver­steu­ern zu wol­len.

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sale-and-lease-back

sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegen­stand

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Tanzkurse

Tanz­kur­se

Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unter­lie­gen.

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Geldspielautomaten

Geld­spiel­au­to­ma­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten.

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Parkverbilligung für Kunden

Park­ver­bil­li­gung für Kun­den

Ein­kau­fen in der Innen­stadt mag reiz­voll sein – stellt die Kun­den aber vor Her­aus­for­de­run­gen: Wie hin­kom­men, wo par­ken und wie den Ein­kauf trans­por­tie­ren? Innen­­stadt-Geschäf­­te wer­ben um Kun­den u.a. damit, dass sie Park­ent­gel­te oder Beför­de­rungs­kos­ten für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ganz oder teil­wei­se erstat­ten, wenn es zu Umsät­zen kommt. Für den Ver­käu­fer

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Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Steu­er­be­frei­ung bei Aus­fuh­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ste­hen die gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Steu­er­be­frei­ung bei Aus­fuh­ren in ein Dritt­land einer Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung im Bil­lig­keits­we­ge durch den Mit­glied­staat ent­ge­gen, wenn zwar die Vor­aus­set­zun­gen der Befrei­ung nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len, aber auch bei Beach­tung der

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Ausfuhrnachweise unter ATLAS

Aus­fuhr­nach­wei­se unter ATLAS

Im Rah­men der Umstel­lung auf "ATLAS" wird die bis­he­ri­ge schrift­li­che Aus­fuhr­an­mel­dung durch eine elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­an­mel­dung ersetzt.In der ers­ten Rea­li­sie­rungs­pha­se umfasst das Ver­fah­ren die Über­füh­rung von Waren in das Aus­fuhr­ver­fah­ren im Nor­­mal- und ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren sowie die Über­wa­chung und Erle­di­gung des Aus­fuhr­ver­fah­rens. Dabei kommt das Ver­fah­ren aus­schließ­lich in Fäl­len zum Ein­satz,

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Werbetrikots im Jugendbereich

Wer­be­tri­kots im Jugend­be­reich

Unent­gelt­li­che Nut­zung von Wer­be­tri­kots im Kin­­der- und Jugend­be­reich für Sport­ver­ei­ne ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. Gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne, deren Jugend­mann­schaf­ten Wer­be­tri­kots nut­zen, die dem Ver­ein unent­gelt­lich über­las­sen wur­den, erbrin­gen damit gegen­über dem Spon­sor nicht ohne wei­te­res eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung.

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Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Hat ein Unter­neh­mer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen (§ 6a Abs. 1 UStG) aus­ge­führt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c USt­DV erfor­der­li­chen Buch­nach­weis recht­zei­tig und voll­stän­dig erbracht, kann der nach § 17a USt­DV 1999 erfor­der­li­che Beleg­nach­weis bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG nach­ge­holt wer­den.

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Verwertung von Sicherungsgut

Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut

Ver­kauft der Siche­rungs­ge­ber im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers die die­sem zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Gegen­stän­de an einen Drit­ten, führt er an den Drit­ten eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; die­ser kann des­halb die ihm vom Siche­rungs­ge­ber in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er unter den wei­te­ren

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Trikotwerbung

Tri­kot­wer­bung

Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt.

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Neue Steuergesetze

Neue Steu­er­ge­set­ze

Das "Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung" und das "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" sind am Frei­tag im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und kön­nen nun­mehr in Kraft tre­ten. Im Ein­zel­nen sind hier­in fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten:

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Milchersatzprodukte

Milch­er­satz­pro­duk­te

Sog. "Milch­er­satz­pro­duk­te" pflanz­li­chen Ursprungs sind kei­ne Milch oder Milchmisch­ge­trän­ke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anla­ge (jetzt: Anla­ge 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: Wäh­rend bei Milch nur der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7% fäl­lig wird, muß der

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Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch den Erschließungsträger

Unent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung durch den Erschlie­ßungs­trä­ger

Die unent­gelt­li­che Lie­fe­rung öffent­li­cher Stra­ßen und Flä­chen durch einen Erschlie­ßungs­trä­ger in der Rechts­form einer GmbH an ihren Gesell­schaf­ter (Gemein­de) unter­lag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatz­steu­er. Die zur Erschlie­ßung die­ser Grund­stü­cke bezo­ge­nen Leis­tun­gen sind zur Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ver­wandt wor­den. Die Grund­er­werb­steu­er, die der Käu­fer eines Grund­stücks ver­ein­ba­rungs­ge­mäß

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