Vor­steu­er­ab­zug trotz Karus­sel­ge­schäft

Einem Unter­neh­men, dass unwis­sent­lich an einem Karus­sel­ge­schäft betei­ligt ist, kann gleich­wohl der Vor­steu­er­ab­zug zuste­hen. Dies geht aus einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof her­vor, der damit die Pra­xis nicht nur der deut­schen Finanz­ver­wal­tung kor­ri­giert.

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Umsatz­steu­er­freie Kre­dit­ver­mitt­lung

Die Tätig­keit einer Kre­dit­ver­mitt­lung ist im Regel­falls umsatz­steu­er­frei. Dabei kommt es, wie der Bun­de­fi­nanz­hof jetzt fest­stell­te, nicht dar­auf an, an wel­che der Ver­trags­par­tei­en, den Kre­dit­ge­ber (Bank) oder den Kre­dit­neh­mer (Kun­den), die Ver­mitt­lungs­leis­tung aus­ge­führt wird. Die Steu­er­be­frei­ung einer Kre­dit­ver­mitt­lung setzt nach dem Urteil des BFH auch nicht vor­aus, dass es tat­säch­lich

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Arbeits­zim­mer in der Gesell­schaf­ter-Woh­nung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der "Ver­mie­ter" zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Arbeits­zim­mer in der Gesell­schaf­ter-Woh­nung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der "Ver­mie­ter" zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Noch aus­ste­hen­de Ände­run­gen bei der Umsatz­steu­er

2006 sol­len auch noch ver­schie­de­ne Neu­re­ge­lun­gen im Bereich der Umsatz­steu­er in Kraft tre­ten, die sich der­zeit noch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­den. Die­se Rege­lun­gen betref­fen im Ein­zel­nen: Steu­er­schuld­ner­last bei Gebäu­de­rei­ni­gungs­leis­tun­gen: Künf­tig sol­len die Unter­neh­mer, die Gebäu­de rei­ni­gen las­sen, dem Fis­kus die Umsatz­steu­er für die emp­fan­ge­ne Leis­tung schul­den. Der Wech­sel der Steu­er­schuld­ner­schaft soll

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Teil­ver­pach­te­te Land­wirt­schaft

Ein Land­wirt, der einen Teil der wesent­li­chen Ele­men­te sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes lang­fris­tig ver­pach­tet und/​oder ver­mie­tet und mit dem Rest­be­trieb sei­ne Tätig­keit als Land­wirt fort­setzt, führt mit einer sol­chen Ver­pach­tung und/​oder Ver­mie­tung kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Umsät­ze aus, die gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitt­sät­zen ver­steu­ert wer­den könn­ten.

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Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut

Kre­di­te wer­den oft­mals nur gegen Sicher­hei­ten ver­ge­ben. Wenn dann der Schuld­ner nicht zah­len kann, kann der Gläu­bi­ger die Sicher­heit auf Rech­nung und im Namen des Schuld­ners ver­wer­ten. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf die für die­se Ver­wer­tung anfal­len­de Umsatz­steu­er:

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Arbeits­zim­mer und Ehe­gat­ten­ei­gen­tum

Wie­der ein­mal muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem Arbeits­zim­mer beschäf­ti­gen, dass ein unter­neh­me­risch Ehe­gat­te in dem im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Wohn­haus errich­tet. Dies­mal ging es um die Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei der Errich­tung des Arbeits­zim­mers, bei der der BFH dem unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten ent­ge­gen kommt:

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Leg­as­te­nie-Behand­lung

Umsät­ze aus Leg­asthe­­nie-Behan­d­­lun­­gen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steu­er­frei. Dies gilt aller­dings nicht für Umsät­ze, die aus Leg­asthe­­nie-Behan­d­­lun­­gen ent­ste­hen, die im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegen­über dem Trä­ger für die betref­fen­de Sozi­al­leis­tung (also etwa dem Jugend­amt)

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Umsatz­steu­er­li­che Ver­dachts­nach­schau

Die rich­ter­li­che Anord­nung der Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men einer ver­brauch­steu­er­recht­li­chen Ver­dachts­nach­schau setzt nach einem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass kon­kre­te, auf die zu durch­su­chen­den Räum­lich­kei­ten bezo­ge­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die auf einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten oder Anord­nun­gen hin­deu­ten, deren Ein­hal­tung durch die Steu­er­auf­sicht gesi­chert wer­den soll. Ein blo­ßer auf all­ge­mei­nen Erfah­run­gen der

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Geschäfts­füh­rer und Umsatz­steu­er

In Fort­füh­rung sei­ner geän­der­ten Recht­spre­chung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/​03 – ent­schie­den, dass die Tätig­keit eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers als selb­stän­dig zu beur­tei­len sein kann, ohne dass die Organ­stel­lung des Geschäfts­füh­rers dem ent­ge­gen ste­he.

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Wett­ein­sät­ze auf Brief­tau­ben

Die Besteue­rungs­grund­la­ge für Umsät­ze aus der Ver­an­stal­tung eines Wett­be­werbs ist der Gesamt­be­trag der vom Ver­an­stal­ter ein­ge­nom­me­nen Teil­nah­me­ge­büh­ren, wenn der Ver­an­stal­ter über die­se Beträ­ge frei ver­fü­gen kann. Eine Brief­tau­ben­ver­ei­ni­gung hat die Wett­um­sät­ze, die sie an die Wett-Teil­­neh­­mer aus­führt, mit den vol­len Wett­ein­sät­zen, also ohne Abzug der wie­der aus­ge­schüt­te­ten Gewin­ne, zu ver­steu­ern.

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Ver­pfle­gung im Musi­cal­thea­ter

Die Vor­füh­run­gen eines Thea­ters sind, mit einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung zustän­di­ge Kul­tur­be­hör­de, von der Umsatz­steu­er befreit. Dies gilt frei­lich nicht für die von dem Thea­ter gleich­zei­tig erziel­ten Gas­tro­no­mie­um­sät­ze, die­se sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs voll umsatz­steu­er­pflich­tig.

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Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Rei­se­kos­ten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch neh­men

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Bewir­tung im Thea­ter

Die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken durch ein Thea­ter gehört nicht zu des­sen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Umsät­zen, wenn die­se Leis­tun­gen dazu bestimmt sind, dem Thea­ter zusätz­li­che Ein­nah­men zu ver­schaf­fen und sie in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit gewerb­li­chen Unter­neh­men aus­ge­führt wer­den.

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Umsatz­steu­er­freie Ernäh­rungs­be­ra­tung

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernäh­rungs­be­ra­ter) im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung (auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder im Rah­men einer Vor­­­sor­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me) Ernäh­rungs­be­ra­tun­gen durch, sind die­se Leis­tun­gen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steu­er­be­freit.

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Unter­neh­mer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebs­grund­stücks

Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­­be-Immo­­bi­­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits

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Vor­steu­er-Auf­tei­lung

Erzielt ein Unter­neh­mer sowohl umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wie auch umsatz­steu­er­freie Umsät­ze, so muß er die Vor­steu­er aus von ihm bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­spre­chend auf­tei­len. Dabei ist die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze auch in Her­stel­lungs­fäl­len als "sach­ge­recht" i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzu­se­hen.

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