Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vorsteuerabzug

Für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze vor­ge­se­hen ist, ist vor­greif­lich zu ent­schei­den, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men nur um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Herstellung

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Preis­nach­läs­se in der Leistungskette

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe. Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatzsteuerbetrag

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Per­so­nen­be­för­de­rung in aus­län­di­schen Omnibussen

Per­so­nen­be­för­de­run­gen unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Umsatz­steu­er. Die Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen ist durch die 6. EG-Rich­t­­li­­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Umsatz­steu­ern vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie eine Umsatz­be­steue­rung von Per­so­nen­be­för­de­run­gen bereits vor­sa­hen, die­se Besteue­rung fort­füh­ren. Zu die­sen Mit­glied­staa­ten gehört auch die

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unver­bind­li­chen Zolltarifauskunft

Bestehen Zwei­fel, ob eine beab­sich­tig­te Lie­fe­rung oder ein beab­sich­tig­ter inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb eines Gegen­stands unter die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lie­fe­rer und die Abneh­mer bzw. die inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ber die Mög­lich­keit, bei der zustän­di­gen Zoll­tech­ni­schen Prü­­fungs- und Lehr­an­stalt eine unver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft für Umsatz­steu­er­zwe­cke (uvZ­TA) einzuholen.

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Klein­be­trags­rech­nun­gen

Durch Arti­kel 9 des „Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft“ wird für die Rech­nun­gen über Klein­be­trä­ge i.S.d. § 33 UStDV maß­geb­li­che Gren­ze auf 150 EUR ange­ho­ben. Die Ände­rung tritt zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft. 

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahr­zeug­ein­zel­be­steue­rung

Wer ein Neu­fahr­zeug einem ande­ren EU-Land erwirbt, muss hier­auf auch als Pri­vat­per­son gleich­wohl in Deutsch­land Umsatz­steu­er bezah­len. Ein sol­cher inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahr­zeug bei einer Lie­fe­rung an den Abneh­mer aus einem ande­ren EG-Mit­­­glie­d­­staat nach Deutsch­land gelangt.

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Anteils­er­werb und Vorsteuer

Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an

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Über­wei­sungs­ver­kehr

Umsatz­steu­er­freie Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr lie­gen nur vor, wenn die betref­fen­de Leis­tung im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­dig ist, eine Über­tra­gung von Gel­dern bewirkt und zu recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen führt. Hier­zu reicht die Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung nicht aus. Die Abgren­zung rich­tet sich danach, ob die Ver­ant­wor­tung des Leistenden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­be­frei­ung von betriebs­ärzt­li­chen Leistungen

Betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen­über einem Arbeit­ge­ber erbringt und die dar­in bestehen, die Arbeit­neh­mer zu unter­su­chen, arbeits­me­di­zi­nisch zu beur­tei­len und zu bera­ten sowie die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu erfas­sen und aus­zu­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz – ASiG), sind, soweit die Leis­tun­gen nicht auf Ein­stel­lungs­un­ter­su­chun­gen ent­fal­len, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993

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Getrock­ne­te Schweineohren

Wich­ti­ge The­men und Fra­gen im Steu­er­recht sind oft­mals Anlass zu ent­spre­chen­den Rund­schrei­ben der Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en oder des Bun­de­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, um so die Finanz­äm­ter zu einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Steu­er­rechts anzu­hal­ten. Heu­te hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um wie­der­um eine wich­ti­ge Fra­ge per Rund­schrei­ben gelöst. Der Titel die­ses wich­ti­gen BMF-Schrei­bens: Steu­er­satz für Umsät­ze mit getrock­ne­ten Schweineohren 

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Ver­mitt­lung Warentermingeschäften

Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berechtigt.

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Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass weder das soge­nann­te „Essen auf Rädern“ noch der Menü-Ser­­vice in einer Schu­le dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen. In bei­den Fäl­len ist viel­mehr mit dem Regel­steu­er­satz zu besteuern.

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Vor­dru­cke zur Umsatzsteuer

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat neue bun­des­ein­heit­li­che Vor­dru­cke (For­mu­lar­sät­ze) ver­öf­fent­licht: Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung 2007 (soweit die Mel­dung aus­nahms­wei­se nicht elek­tro­nisch über Els­ter erfolgt) Umsatz­steu­er­erklä­rung 2006

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Unein­bring­lich­keit einer Entgeltforderung

Eine Ent­gelts­for­de­rung ist unein­bring­lich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Ent­rich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelts­for­de­rung (ganz oder teil­wei­se) jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann. Eine Berich­ti­gung kommt

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Vor­steu­er und Neugründung

Für die Anwend­bar­keit der Rege­lung zur Berech­nung der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 23a UStG ist im ers­ten Kalen­der­jahr der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung der vor­aus­sicht­li­che Umsatz die­ses Jah­res maßgebend.

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Auf­tei­lungs­maß­stab bei gemisch­ter Vermietung

Ist die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gegen­stan­des for­mell bestands­kräf­tig und hat der Unter­neh­mer oder –bei Feh­len oder Abwei­chung von der Umsatz­steu­er­erklä­rung– das Finanz­amt ein im Sin­ne des § 15 Abs. 4 UStG sach­ge­rech­tes Auf­tei­lungs­ver­fah­ren ange­wandt, ist die­ser Maß­stab auch für die nach­fol­gen­den Kalen­der­jah­re des

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Zuschuss oder Entgelt?

Mit der Abgren­zung zwi­schen nicht umsatz­steu­er­ba­rem Zuschuss und Ent­gelt bei Zuwen­dun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen zur Pro­jekt­för­de­rung sowie zur insti­tu­tio­nel­len För­de­rung befasst sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem aktu­el­len Rundschreiben.

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Umsatz­steu­er bei der Parkplatzmiete

Die Ver­mie­tung von Park­plät­zen ist, anders als die Grund­stücks­ver­mie­tung sonst, umsatz­steu­er­pflich­tig. Die­se Bestim­mung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Ver­mie­tung eines Par­k­­platz-Grun­d­­stücks auch dann, wenn der Mie­ter dort zwar nicht selbst par­ken will, aber ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag das Grund­stück Drit­ten zum Par­ken überlässt.

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Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Reiseleistungen

Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.

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Miß­glück­te Auto-Einfuhr

Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt

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Kon­su­lar­ser­vice

Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im Drittlandsgebiet

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Wie­der ein­mal: PKW-Veräußerung

Ver­äu­ßert eine Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät (etwa eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GbR) einen PKW, des­sen Erwerb sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und den sie ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net hat­te, so ist die­se Ver­äu­ße­rung –anders als eine Ent­nah­me– steu­er­bar, auch wenn die GbR aus­drück­lich erklärt, die­sen Umsatz nicht ver­steu­ern zu wollen.

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sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegenstand

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Tanz­kur­se

Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. 

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Geld­spiel­au­to­ma­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

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