Park­ver­bil­li­gung für Kunden

Ein­kau­fen in der Innen­stadt mag reiz­voll sein – stellt die Kun­den aber vor Her­aus­for­de­run­gen: Wie hin­kom­men, wo par­ken und wie den Ein­kauf trans­por­tie­ren? Innen­­stadt-Geschäf­­te wer­ben um Kun­den u.a. damit, dass sie Park­ent­gel­te oder Beför­de­rungs­kos­ten für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ganz oder teil­wei­se erstat­ten, wenn es zu Umsät­zen kommt. Für den Verkäufer

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Steu­er­be­frei­ung bei Ausfuhren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ste­hen die gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Steu­er­be­frei­ung bei Aus­fuh­ren in ein Dritt­land einer Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung im Bil­lig­keits­we­ge durch den Mit­glied­staat ent­ge­gen, wenn zwar die Vor­aus­set­zun­gen der Befrei­ung nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len, aber auch bei Beach­tung der

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Aus­fuhr­nach­wei­se unter ATLAS

Im Rah­men der Umstel­lung auf „ATLAS“ wird die bis­he­ri­ge schrift­li­che Aus­fuhr­an­mel­dung durch eine elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­an­mel­dung ersetzt.In der ers­ten Rea­li­sie­rungs­pha­se umfasst das Ver­fah­ren die Über­füh­rung von Waren in das Aus­fuhr­ver­fah­ren im Nor­­mal- und ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren sowie die Über­wa­chung und Erle­di­gung des Aus­fuhr­ver­fah­rens. Dabei kommt das Ver­fah­ren aus­schließ­lich in Fäl­len zum Einsatz,

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Wer­be­tri­kots im Jugendbereich

Unent­gelt­li­che Nut­zung von Wer­be­tri­kots im Kin­­der- und Jugend­be­reich für Sport­ver­ei­ne ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. Gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne, deren Jugend­mann­schaf­ten Wer­be­tri­kots nut­zen, die dem Ver­ein unent­gelt­lich über­las­sen wur­den, erbrin­gen damit gegen­über dem Spon­sor nicht ohne wei­te­res eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Werbeleistung. 

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Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Hat ein Unter­neh­mer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen (§ 6a Abs. 1 UStG) aus­ge­führt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c UStDV erfor­der­li­chen Buch­nach­weis recht­zei­tig und voll­stän­dig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erfor­der­li­che Beleg­nach­weis bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG nach­ge­holt werden.

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Ver­wer­tung von Sicherungsgut

Ver­kauft der Siche­rungs­ge­ber im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers die die­sem zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Gegen­stän­de an einen Drit­ten, führt er an den Drit­ten eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; die­ser kann des­halb die ihm vom Siche­rungs­ge­ber in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er unter den weiteren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tri­kot­wer­bung

Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil festgestellt.

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Neue Steu­er­ge­set­ze

Das „Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung“ und das „Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen“ sind am Frei­tag im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und kön­nen nun­mehr in Kraft tre­ten. Im Ein­zel­nen sind hier­in fol­gen­de Rege­lun­gen enthalten:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Milch­er­satz­pro­duk­te

Sog. „Milch­er­satz­pro­duk­te“ pflanz­li­chen Ursprungs sind kei­ne Milch oder Milch­misch­ge­trän­ke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anla­ge (jetzt: Anla­ge 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: Wäh­rend bei Milch nur der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7% fäl­lig wird, muß der

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Unent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung durch den Erschließungsträger

Die unent­gelt­li­che Lie­fe­rung öffent­li­cher Stra­ßen und Flä­chen durch einen Erschlie­ßungs­trä­ger in der Rechts­form einer GmbH an ihren Gesell­schaf­ter (Gemein­de) unter­lag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatz­steu­er. Die zur Erschlie­ßung die­ser Grund­stü­cke bezo­ge­nen Leis­tun­gen sind zur Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ver­wandt wor­den. Die Grund­er­werb­steu­er, die der Käu­fer eines Grund­stücks vereinbarungsgemäß

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Ist-Besteue­rung bis 250.000 ?

Unter­neh­mer müs­sen die auf ihre Erlö­se ent­fal­len­de Umsatz­steu­er regel­mä­ßig bereits an das Finanz­amt abfüh­ren, wenn sie ihre Leis­tung erbracht (die Rech­nung geschrie­ben) haben, auch wenn der Kun­de zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht gezahlt hat. Von die­ser den Unter­neh­mer belas­ten­den „Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten“ („Soll-Besteu­e­­rung“) gibt es jedoch zwei wichtige

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­freie Per­so­nal­ge­stel­lung durch ein Krankenhaus

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch ein Kran­ken­haus an eine Arzt­pra­xis kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ein mit dem Betrieb des Kran­ken­hau­ses eng ver­bun­de­ner, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steu­er­frei­er Umsatz sein, z.B. wenn das Kran­ken­haus medi­zi­ni­sche Groß­ge­rä­te der Arzt­pra­xis unent­gelt­lich durch eige­nes Per­so­nal nut­zen darf und im

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Umsatz­steu­er­erstat­tung für aus­län­di­sche Unternehmen

Aus­län­di­sche Unter­neh­mer kön­nen die Erstat­tung der ihnen im Inland in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gel­tend machen. Nicht im Gemein­schafts­ge­biet „ansäs­si­ge“ Unter­neh­mer sind von die­sem soge­nann­ten Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren (18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 ff UStDV) aller­dings aus­ge­schlos­sen, soweit Vor­steu­er­be­trä­ge auf den Bezug von Kraft­stof­fen entfallen

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Umsatz­steu­er im Reisegewerbe

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers (an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe). Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatzsteuerbetrag

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Will­kür­li­che Umsatzsteurpflicht?

Ob ein Umsatz umsatz­steu­er­bar ist oder nicht, ist nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zunächst rein tech­nisch zu beur­tei­len: Umsät­ze sind, selbst wenn sie aus­schließ­lich in der Absicht getä­tigt wer­den, einen Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, und sonst kei­nen wirt­schaft­li­chen Zweck ver­fol­gen, Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen und damit eine umsatz­steu­er­ba­re wirt­schaft­li­che Tätigkeit

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Pau­scha­le Vorauszahlungen

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat einem wei­te­ren umsatz­steu­er­li­chen Gestal­tungs­mo­dell den Gar­aus gemacht: Nach Ansicht des EuGH erfasst Arti­kel 10 Absatz 2 Unter­ab­satz 2 der Sechs­ten Umsat­z­­steu­er-Rich­t­­li­­nie nicht sol­che pau­scha­le Vor­aus­zah­lun­gen, die für Gegen­stän­de geleis­tet wer­den, die gat­tungs­mä­ßig in einer Lis­te ange­führt wer­den, die jeder­zeit im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer geän­dert werden

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Miss­bräuch­li­che Umsatzsteuer-Gestaltung

Umsät­ze sind, selbst wenn sie aus­schließ­lich in der Absicht getä­tigt wer­den, einen Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, und sonst kei­nen wirt­schaft­li­chen Zweck ver­fol­gen, Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen und damit eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit, wenn sie die objek­ti­ven Kri­te­ri­en erfül­len, auf denen die­se Begrif­fe beru­hen. Die Sechs­te EU-Rich­t­­li­­nie ist dahin aus­zu­le­gen, dass

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Umsatz­steu­er und Glücksspiel

Ver­an­stal­ter von Glücks­spie­len kön­nen sich, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Anschluss an ein ent­spre­chen­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­schie­den hat, unmit­tel­bar auf die Steu­er­frei­heit ihrer Umsät­ze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in dem Sin­ne beru­fen, dass die Vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 kei­ne Anwen­dung findet.

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Aus­fuhr­lie­fe­run­gen von Duty-Free-Läden

Schlech­te Nach­rich­ten für die Betrei­ber von Duty-Free-Läden auf deut­schen Flug­hä­fen: ihre Umsät­ze dürf­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nahe­zu voll­stän­dig umsatz­steu­er­pflich­tig sein: Die im Tran­sit­be­reich deut­scher Flug­hä­fen aus­ge­führ­ten Umsät­ze wer­den im Inland aus­ge­führt und sind damit grund­sätz­lich umsatz­steu­er­bar. Der Ver­kauf von „Duty-Free“-Waren im Tran­sit­be­reich ist auch nicht nach §

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Umsatz­steu­er auf der Kreuzfahrt

Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den wäh­rend einer Kreuz­fahrt an Bord eines Schif­fes sind grund­sätz­lich steu­er­bar, wenn die Kreuz­fahrt in der Bun­des­re­pu­blik beginnt und dort oder im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet endet. Aus­ge­nom­men von der Steu­er­bar­keit sind ledig­lich Lie­fe­run­gen wäh­rend eines Auf­ent­halts des Schiffs in Häfen von Dritt­län­dern, bei denen die Rei­sen­den das Schiff, und

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Umsatz­steu­er bei Auslandsgeschäften

Im Regel­fall ist Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er der leis­ten­de Unter­neh­mer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Aus­lands­ge­schäf­ten aller­dings der Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner ange­se­hen wer­den, so kann bei­spiels­wei­se der inlän­di­sche Bau­herr Schuld­ner der Umsatz­steu­er wer­den, wenn eine aus­län­di­sche Fir­ma die Bau­ar­bei­ten durch­führt. Die­se Rege­lung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht verfassungswidrig

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Umsatz­steu­er für Testamentsvollstrecker

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über den Ort der Besteue­rung der Dienst­leis­tun­gen von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung betrifft die­je­ni­gen Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen, bei denen der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Betrof­fe­nen jedoch in einem ande­ren EU-Staat sitzen.

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Vor­steu­er­ab­zug trotz Karusselgeschäft

Einem Unter­neh­men, dass unwis­sent­lich an einem Karus­sel­ge­schäft betei­ligt ist, kann gleich­wohl der Vor­steu­er­ab­zug zuste­hen. Dies geht aus einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof her­vor, der damit die Pra­xis nicht nur der deut­schen Finanz­ver­wal­tung korrigiert.

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Umsatz­steu­er­freie Kreditvermittlung

Die Tätig­keit einer Kre­dit­ver­mitt­lung ist im Regel­falls umsatz­steu­er­frei. Dabei kommt es, wie der Bun­de­fi­nanz­hof jetzt fest­stell­te, nicht dar­auf an, an wel­che der Ver­trags­par­tei­en, den Kre­dit­ge­ber (Bank) oder den Kre­dit­neh­mer (Kun­den), die Ver­mitt­lungs­leis­tung aus­ge­führt wird. Die Steu­er­be­frei­ung einer Kre­dit­ver­mitt­lung setzt nach dem Urteil des BFH auch nicht vor­aus, dass es tat­säch­lich zur

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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