Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

Lesen

Die Ana­ly­sen eines Labor­arz­tes – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob von einem Labor­arzt an ein Labor­un­ter­neh­men aus­ge­führ­te medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen, die der vor­beu­gen­den Beob­ach­tung und Unter­su­chung von Pati­en­ten die­nen, von der Umsatz­steu­er befreit sind und hat die­se Fra­ge dem Gerichts­hof­der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Lesen

Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

Lesen

Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und ihre Gren­zen

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­wer­t­­steu­er-Vor­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst

Lesen

Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

Lesen

Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die man­dats­be­zo­ge­nen Daten

Ein Rechts­an­walt, der Bera­tungs­leis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer erbracht hat, die ihm ihre Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer mit­ge­teilt haben, kann die u.a. für die­se Fäl­le vor­ge­schrie­be­ne Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit den dar­in gefor­der­ten Anga­ben (u.a. Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer des Man­dan­ten, Gesamt­be­trag der Bera­tungs­leis­tun­gen an den Man­dan­ten) nicht unter Beru­fung auf sei­ne Schwei­ge­pflicht

Lesen

Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

Lesen

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die ein­ge­scann­ten Bele­ge

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung "in Kopie" bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist. Eine "Kopie der Rech­nung" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler

Lesen

Miss­brauch mit der Umsatz­steu­er – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Das uni­ons­recht­li­che Ver­bot miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken im Mehr­wert­steu­er­be­reich ist unab­hän­gig von einer natio­na­len Maß­nah­me zu sei­ner Durch­set­zung in den Mit­glied­staa­ten anwend­bar. Es han­delt sich um einen all­ge­mei­nen Grund­satz des euro­päi­schen Uni­ons­rechts, der kei­ne natio­na­le Umset­zungs­maß­nah­me erfor­dert. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Fall aus Irland: Herr Cus­sens,

Lesen

Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt,

Lesen

Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatz­steu­er

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unter­neh­mer

Lesen

Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­zu­­­le­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de . Die (auch)

Lesen

Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24

Lesen

Tur­nier­bridge – als Sport

Dupli­­ca­­te-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sin­ne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie und kann daher nicht als sol­cher von der Mehr­wert­steu­er befreit wer­den. Aller­dings schließt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus, dass die Mit­glied­staa­ten anneh­men kön­nen, dass Dupli­­ca­­te-Bridge unter den Begriff „kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne der Richt­li­nie fällt. Die­ser Ent­schei­dung

Lesen

Begräb­nis im Fried­wald – und die Umsatz­steu­er

Das Ein­räu­men von Lie­ge­rech­ten zur Ein­brin­gung von Urnen unter Begräb­nis­bäu­men kann als Grund­stücks­ver­mie­tung umsatz­steu­er­frei sein. Erfor­der­lich ist hier­für, dass räum­lich abgrenz­ba­re, indi­vi­dua­li­sier­te Par­zel­len über­las­sen wer­den, so dass Drit­te von einer Nut­zung der Par­zel­le aus­ge­schlos­sen sind. Die Ein­räu­mung von Lie­ge­rech­ten zur Ein­brin­gung von Urnen unter Begräb­nis­bäu­men ist gemäß § 4 Nr. 12

Lesen

Haus­not­ruf­sys­tem – und sei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit

Die für die Umsatz­steu­er­frei­heit von Betreu­ungs­leis­tun­gen erfor­der­li­che Kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­kas­se kann sich beim Betrieb eines Haus­not­ruf­sys­tems aus der Zuer­ken­nung einer Pfle­ge­stu­fe erge­ben. Steu­er­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pfle­ge kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen. Nach

Lesen

Hei­leu­ryth­mi­sche Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatz­steu­er

Der Nach­weis der erfor­der­li­chen Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on kann sich aus der Zulas­sung des Hei­leu­ryth­mis­ten zur Teil­nah­me an den Ver­trä­gen zur Inte­grier­ten Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin nach §§ 140a ff. SGB V erge­ben. Die Steu­er­be­frei­ung erstreckt sich auf sämt­li­che hei­leu­ryth­mi­sche Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen des Leis­tungs­er­brin­gers. Umsatz­steu­er­frei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind Heil­be­hand­lun­gen

Lesen

Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

Lesen

Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und der Zweck­be­trieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

Lesen

Baye­ri­sche Bier­gär­ten – und die Spei­sen­be­wir­tung

Die Spei­sen­ab­ga­be durch einen Grill­stand in einem Bier­gar­ten i.S. der Baye­ri­schen Bier­gar­ten­ver­ord­nung vom 20.04.1999 unter­liegt dem Regel­steu­er­satz. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nem urteil vom 08.06.2011 . Denn jenes Urteil betraf einen anders gela­ger­ten Sach­ver­halt. Im dor­ti­gen Fall waren die vor­han­de­nen Ver­zehr­ein­rich­tun­gen nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt, den Ver­zehr

Lesen

Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Ver­si­che­rungs-Struk­tur­ver­trie­bes

Kei­ne steu­er­frei­en Tätig­kei­ten als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typi­scher­wei­se mit dem Auf­bau und der Auf­recht­erhal­tung eines Struk­tur­ver­trie­bes ein­her­ge­hen­de Betreu­ung, Schu­lung und Über­wa­chung von Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­tak­te zu den Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern. Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes sind mit­hin

Lesen

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für medi­zi­ni­sche Labor­leis­tun­gen

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen, die von einem in pri­vat­recht­li­cher Form orga­ni­sier­ten Labor außer­halb der Pra­xis­räu­me des prak­ti­schen Arz­tes durch­ge­führt wer­den, der sie ange­ord­net hat, kön­nen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steu­er­frei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit

Lesen

Bio­gas­an­la­ge in der Umsatz­steu­er

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

Lesen

Dacher­tüch­ti­gung für eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und der Vor­steu­er­ab­zug

Beim Vor­steu­er­ab­zug aus einer Werk­lie­fe­rung für die gesam­te Dach­flä­che eines Gebäu­des muss die Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des gesam­ten Gebäu­des in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­ge­ge­be­ne Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stan­des, den der Unter­neh­mer zu

Lesen

Die Heil­päd­ago­gin – als freie Mit­ar­bei­te­rin

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form und eine über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Steu­er­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten .

Lesen

Mar­gen­be­steue­rung bei Feri­en­woh­nun­gen – und der Umsatz­steu­er­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret soll der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Über­las­sung

Lesen