Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks auf die bis­he­ri­ge Organgesellschaft

Über­trägt die frü­he­re Organ­trä­ge­rin ein ihr gehö­ren­des Grund­stück im Rah­men der Been­di­gung der Organ­schaft auf die frü­he­re Organ­ge­sell­schaft als Erwer­be­rin, liegt eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor, wenn die Erwer­be­rin die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Organ­krei­ses fort­führt und das über­tra­ge­ne Grund­stück ein Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19

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Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr.

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Ver­zin­sung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

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Umzugs­kos­ten – und der Vorsteuerabzug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Entnahme

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Die Anzah­lung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Taschenrechner

Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haftung

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag gesondert

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Steu­er­ab­zug von Drittlands-Unternehmern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegenseitigkeit,

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Umsatz­steu­er­pflicht für die MDK-Gutachtertätigkeit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher die­se Rechts­fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Streit­fall erstellte

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Unternehmen

Nach­träg­li­che Ent­gel­t­er­hö­hung im Kundenbindungssystem

Erbringt der Pro­gramm­ma­na­ger eines Kun­den­bin­dungs­sys­tems ent­gelt­li­che Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Part­ner­un­ter­neh­men, an die er auch Prä­mi­en­punk­te ver­kauft, die die Part­ner­un­ter­neh­mer an ihre Kun­den zur Ein­lö­sung beim Pro­gramm­ma­na­ger aus­ge­ben, führt der ver­gü­tungs­lo­se Ver­fall von Prä­mi­en­punk­ten dazu, dass sich das Ent­gelt für die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Pro­gramm­ma­na­gers an die Part­ner­un­ter­neh­men nach­träg­lich erhöht. Bei einem Kundenbindungsprogramm

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Raten­wei­se ver­gü­te­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatzsteuer

Unter­neh­mer kön­nen sich bei raten­wei­se ver­gü­te­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auf eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ent­steht die Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leistungen

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Fahrschule

Die Fahr­schu­le – und die Umsatzsteuer

Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le ist ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.

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Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Ver­trä­gen – und die Umsatzsteuer

Die dem Pro­vi­der bei Pre­­paid-Ver­­­trä­­gen end­gül­tig ver­blie­be­nen Rest­gut­ha­ben sind nach­träg­li­ches Ent­gelt für die eröff­ne­te Nut­zung der von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Infra­struk­tur, die ins­be­son­de­re die mobi­le Erreich­bar­keit der Pre­­paid-Kun­­­den ermög­lich­te. Mit­hin ist bei Pre­­paid-Ver­­­trä­­gen aus end­gül­tig nicht zurück­ge­for­der­ten Rest­gut­ha­ben Umsatz­steu­er abzu­füh­ren. Inso­weit liegt ein nach­träg­li­ches Ent­gelt für die von der

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Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Straßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Europäischen

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Niedrigpreissegment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßigkeit

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteuerungszeitraum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teilweise

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gutglaubensschutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Buch­füh­rungs­män­gel – und die Schät­zung bei der Umsatzsteuer

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass auch bei der Umsatz­steu­er im Fal­le von Ver­stö­ßen des Steu­er­pflich­ti­gen gegen die Auf­zeich­nungs­pflich­ten des § 22 UStG und bei sons­ti­gen Buch­füh­rungs­män­geln das Finanz­amt zur Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen befugt sein kann. Die­se Schät­zungs­be­fug­nis steht in Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Nach § 69

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Rech­nungs­aus­stel­ler – und der leis­ten­de Unternehmer

Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirtschaftlichen

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Hotel

Ver­fall von Hotel­gut­schei­nen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen „Hotel­gut­schein“ treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu

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Der erfolg­lo­se Unter­neh­mer – und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug eines erfolg­lo­sen Unter­neh­mers zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Muss ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­stellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach

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Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Mar­gen­be­steue­rung als Reiseleistung

Die Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen, die der Unter­neh­mer von ande­ren Unter­neh­mern ange­mie­tet hat, unter­liegt der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Nach § 25 Abs. 1 UStG gel­ten die nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten für Rei­se­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, die nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sind, soweit der Unter­neh­mer dabei gegenüber

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Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Rechnungsnummer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, wel­che Anga­ben des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen zur Bezeich­nung der „Num­mer der Rech­nung“ in einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­lich sind. Er hat daher ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, dem­zu­fol­ge in dem Erstat­tungs­an­trag für jeden

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