Insol­venz­ver­wer­tung und Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zur Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflicht Stel­lung genom­men, die bei der Ver­wer­tung von beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Gegen­stän­den mit Abson­de­rungs­recht durch den Insol­venz­ver­wal­ter entsteht.

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Geschäfts­füh­rer und Umsatzsteuer

In Fort­füh­rung sei­ner geän­der­ten Recht­spre­chung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/​03 – ent­schie­den, dass die Tätig­keit eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers als selb­stän­dig zu beur­tei­len sein kann, ohne dass die Organ­stel­lung des Geschäfts­füh­rers dem ent­ge­gen stehe.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wett­ein­sät­ze auf Brieftauben

Die Besteue­rungs­grund­la­ge für Umsät­ze aus der Ver­an­stal­tung eines Wett­be­werbs ist der Gesamt­be­trag der vom Ver­an­stal­ter ein­ge­nom­me­nen Teil­nah­me­ge­büh­ren, wenn der Ver­an­stal­ter über die­se Beträ­ge frei ver­fü­gen kann. Eine Brief­tau­ben­ver­ei­ni­gung hat die Wett­um­sät­ze, die sie an die Wett-Teil­­neh­­mer aus­führt, mit den vol­len Wett­ein­sät­zen, also ohne Abzug der wie­der aus­ge­schüt­te­ten Gewin­ne, zu versteuern.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­pfle­gung im Musicaltheater

Die Vor­füh­run­gen eines Thea­ters sind, mit einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung zustän­di­ge Kul­tur­be­hör­de, von der Umsatz­steu­er befreit. Dies gilt frei­lich nicht für die von dem Thea­ter gleich­zei­tig erziel­ten Gas­tro­no­mie­um­sät­ze, die­se sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs voll umsatzsteuerpflichtig.

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Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Reisekosten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch nehmen

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Bewir­tung im Theater

Die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken durch ein Thea­ter gehört nicht zu des­sen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Umsät­zen, wenn die­se Leis­tun­gen dazu bestimmt sind, dem Thea­ter zusätz­li­che Ein­nah­men zu ver­schaf­fen und sie in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit gewerb­li­chen Unter­neh­men aus­ge­führt werden.

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Umsatz­steu­er­freie Ernährungsberatung

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernäh­rungs­be­ra­ter) im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung (auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder im Rah­men einer Vor­­­sor­­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me) Ernäh­rungs­be­ra­tun­gen durch, sind die­se Leis­tun­gen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

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Unter­nehmer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebsgrundstücks

Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­­be-Immo­­bi­­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits

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Vor­steu­er-Auf­tei­lung

Erzielt ein Unter­neh­mer sowohl umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wie auch umsatz­steu­er­freie Umsät­ze, so muß er die Vor­steu­er aus von ihm bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­spre­chend auf­tei­len. Dabei ist die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze auch in Her­stel­lungs­fäl­len als „sach­ge­recht“ i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzusehen. 

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Ortho­pä­disch zuge­rich­te­te Schuhe

Die ortho­pä­di­sche Zurich­tung von Kon­fek­ti­ons­schu­hen ist eine sons­ti­ge Leis­tung, des­halb unter­liegt die­se Tätig­keit nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dem ermä­ßig­ten 7%igen Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, son­dern dem regu­lä­ren 16% USt-Satz.

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Der selb­stän­di­ge GmbH-Geschäftsführer

Bis­her galt stets die Ansicht, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH stets Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit (d.h. als Arbeit­neh­mer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr in Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung geur­teilt hat, nicht zwin­gend so.

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Dienst­leis­tun­gen fürs Ausland

Die Fra­ge, ob (und wo) auf eine Dienst­leis­tung Umsatz­steu­er zu zah­len ist, rich­tet sich danach, wo die­se Umsatz­steu­er erbracht wird. Für grenz­über­schrei­ten­de Fäl­le sehen hier die Umsatz­steu­er­richt­li­ni­en der EU und in der Fol­ge die natio­neln Umsatz­steu­er­ge­set­ze detail­ier­te Rege­lun­gen vor.

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Umsatz­steu­er bei Supervisionsleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steuerfrei.

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Vor­steu­er und Bewirtungskosten

Die Rege­lung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, nach der der Vor­steu­er­ab­zug für betrieb­lich ver­an­lass­te Bewir­tungs­kos­ten ab dem Streit­jahr 1999 nur zu 80 % zuläs­sig war, ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und fin­det des­halb kei­ne Anwendung. 

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Umsatz­steu­er für die Sauna

Nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz gilt für die Ver­ab­rei­chung von Heil­bä­dern der ermä­ßig­te Steu­er­satz von zur­zeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanz­ver­wal­tung Sau­na­bä­der grund­sätz­lich als ermä­ßigt besteu­er­te Heil­bä­der an, da ihnen im Ein­zel­fall eine hei­len­de Wir­kung nicht abge­spro­chen wer­den könne. 

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Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatzsteuer

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsa­z­­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Elek­tro­ni­sche Rechnung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wollen.

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