Per­so­nal­ge­stel­lungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen einer Spiel­bank

Von der Spiel­bank­ab­ga­be unbe­las­te­te Umsät­ze einer Spiel­bank aus Per­so­nal­ge­stel­lung und Bera­tung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 gel­ten­den Fas­sung umsatz­steu­er­frei.

Per­so­nal­ge­stel­lungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen einer Spiel­bank

Kei­ne Spiel­bank­Leis­tun­gen

Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Befrei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nicht erfüllt.

Danach waren soweit hier von Belang- die Umsät­ze der öffent­li­chen Spiel­ban­ken, die "durch den Betrieb der Spiel­bank bedingt" waren, umsatz­steu­er­frei.

Nach dem Sinn und Zweck des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nach die­ser Vor­schrift nur sol­che Umsät­ze öffent­li­cher Spiel­ban­ken von der Umsatz­steu­er ent­las­tet, die zugleich mit der Spiel­bank­ab­ga­be belas­tet sind. Dies trifft auf die strei­ti­gen Leis­tun­gen nicht zu.

In sei­nem Gut­ach­ten 1 führ­te der Bun­des­fi­nanz­hof zu der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG a.F. (§ 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken 2) aus, die Befrei­ung betref­fe alle Umsät­ze, "die durch den Betrieb der Spiel­bank bedingt" sei­en, nicht aber z.B. Umsät­ze, die mit einem Gast­stät­ten­be­trieb in Zusam­men­hang stün­den. Die Befrei­ung von der Umsatz­steu­er stel­le mit­hin kein Pri­vi­leg der Spiel­bank­un­ter­neh­mer dar, son­dern ver­mei­de eine Dop­pel­be­steue­rung 3.

Nichts ande­res gilt für § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. Der Grund für die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung war auch hier die Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung, weil die zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken nach Maß­ga­be des Spiel­ban­ken­rechts der ein­zel­nen Bun­des­län­der einer Spiel­bank­ab­ga­be in der Regel von 80 % der Brut­to­er­trä­ge unter­la­gen 4.

Dies wird dadurch bestä­tigt, dass die Län­der im Anschluss an die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Geset­zes­än­de­rung durch Art. 2 des Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 28.04.2006 5 wie im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben 6- nun­mehr die Umsatz­steu­er auf die in ihre Ertrags­ho­heit fal­len­de Spiel­bank­ab­ga­be anrech­nen, um hier­durch eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den 7. So wird z.B. nach dem für die Erhe­bung der Spiel­bank­ab­ga­be bei der Spiel­bank seit 1.01.2008 maß­geb­li­chen § 12 Abs. 3 Satz 2 SpielbG NRW 8 die tat­säch­lich und end­gül­tig zu ent­rich­ten­de Umsatz­steu­er auf die zu ent­rich­ten­de Spiel­bank­ab­ga­be ange­rech­net.

Damit ver­kennt der Bun­des­fi­nanz­hof weder die umfas­sen­de Abgel­tungs­wir­kung der Spiel­bank­ab­ga­be, noch lässt er die durch § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. bezweck­te Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung unbe­rück­sich­tigt. Abgel­tungs­wir­kung kann die Spiel­bank­ab­ga­be nur ent­fal­ten, soweit sie Umsät­ze erfasst. Die Gefahr einer poten­ti­el­len Dop­pel­be­steue­rung, die im Wege der Steu­er­be­frei­ung zu ver­mei­den wäre, besteht nicht, wenn auf die Umsät­ze kei­ne Spiel­bank­ab­ga­be zu ent­rich­ten ist.

Im Streit­fall waren die Umsät­ze aus den von der Spiel­bank erbrach­ten strei­ti­gen Leis­tun­gen nicht mit der Spiel­bank­ab­ga­be belas­tet. Sie waren mit­hin nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG a.F. umsatz­steu­er­frei.

Die Spiel­bank war nach § 4 Abs. 1 SpielbG NRW 9 ver­pflich­tet, als Spiel­bank­un­ter­neh­me­rin an das Land eine Spiel­bank­ab­ga­be zu ent­rich­ten. Die­se betrug nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SpielbG NRW 1974 80 % der Brut­to­spie­lerträ­ge. Die Erlö­se aus den strei­ti­gen Leis­tun­gen fan­den wie sich nun­mehr aus der Defi­ni­ti­on der Brut­to­spie­lerträ­ge nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SpielbG NRW 2007 ergibt- kei­nen Ein­gang in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Spiel­bank­ab­ga­be. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten im Übri­gen auch unstrei­tig.

Kei­ne Neben­leis­tun­gen

Die strei­ti­gen Leis­tun­gen sind fer­ner nicht als Neben­leis­tun­gen zu der nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. umsatz­steu­er­frei­en Haupt­leis­tung der Spiel­bank, dem Ver­an­stal­ten von Glücks­spie­len, zu behan­deln.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, liegt eine ein­heit­li­che Leis­tung auch dann vor, wenn ein oder meh­re­re Tei­le als die Haupt­leis­tung, ande­re Tei­le aber als Neben­leis­tun­gen anzu­se­hen sind, die das steu­er­li­che Schick­sal der Haupt­leis­tung tei­len. Eine Leis­tung ist ins­be­son­de­re dann als Neben­leis­tung zu einer Haupt­leis­tung anzu­se­hen, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­tungs­er­brin­gers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men 10.

Dies trifft auf die von der Spiel­bank gegen­über ande­ren Spiel­bank­be­trei­bern erbrach­ten Per­so­nal­ge­stel­lun­gen und Bera­tungs­leis­tun­gen nicht zu. Denn für die Teil­neh­mer an den von der Spiel­bank ver­an­stal­te­ten Glücks­spie­len macht es kei­nen Unter­schied, ob der­ar­ti­ge Leis­tun­gen gegen­über ande­ren Unter­neh­men erbracht wer­den. Die Bedin­gun­gen, unter denen die­se Leis­tungs­emp­fän­ger die Haupt­leis­tung das von der Spiel­bank ver­an­stal­te­te Glücks­spiel- in Anspruch neh­men, wer­den durch Leis­tun­gen an ande­re Spiel­ban­ken nicht opti­miert.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der EuGH-Ent­schei­dung "Hori­zon Col­le­ge" 11.

Hier­nach kann die ent­gelt­li­che Gestel­lung eines Leh­rers an eine Lehr­ein­rich­tung, in der die­ser Leh­rer dann vor­über­ge­hend unter der Ver­ant­wor­tung der genann­ten Ein­rich­tung Unter­richt erteilt, als "mit dem Unter­richt eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung" nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Mehr­wert­steu­er unter wei­te­ren, hier nicht ein­schlä­gi­gen Vor­aus­set­zun­gen- befreit sein, wenn die­se Gestel­lung das Mit­tel dar­stellt, um unter den best­mög­li­chen Bedin­gun­gen in den Genuss des als Haupt­leis­tung ange­se­he­nen Unter­richts zu kom­men 12. Im Gegen­satz zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezieht jedoch der hier ein­schlä­gi­ge Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Wet­ten, Lot­te­ri­en und sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz unter den Bedin­gun­gen und Beschrän­kun­gen, die von jedem Mit­glied­staat fest­ge­legt wer­den, steu­er­frei stellt- kei­ne "eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung" in die Steu­er­be­frei­ung mit ein.

Nur soweit der Begriff der eng ver­bun­de­nen Dienst­leis­tung aus­zu­le­gen war, führ­te der EuGH wei­ter aus, dass Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den als mit dem Unter­richt eng ver­bun­den anzu­se­hen sei­en, wenn sie tat­säch­lich als Neben­leis­tun­gen zum Unter­richt, der die Haupt­leis­tung sei, erbracht wür­den 13. Der EuGH hat die ent­gelt­li­che Gestel­lung eines Leh­rers nicht als Neben­leis­tung zu den in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Erzie­hungs- und Unter­richts­leis­tun­gen ange­se­hen, son­dern als damit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung. Aus der Ent­schei­dung Hori­zon Col­le­ge- in Slg.2007, I4793, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 389 ist mit­hin nicht zu ent­neh­men, dass eine an einen ande­ren Unter­neh­mer aus­ge­führ­te Leis­tung schon dann als Neben­leis­tung ange­se­hen wer­den könn­te, wenn sie dazu dient, des­sen Haupt­leis­tung unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men.

Auch aus der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz 14 ergibt sich nichts ande­res. Dazu hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz Umsät­ze eines Thea­ters durch Gestel­lung von Per­so­nal für ein ande­res Thea­ter kei­ne nach § 4 Nr.20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Dienst­leis­tun­gen sind. Die ent­gelt­li­che Per­so­nal­ge­stel­lung stellt weder eine typi­sche Leis­tung eines Thea­ters dar, noch ist sie eine übli­cher­wei­se mit einer typi­schen Thea­ter­leis­tung ver­bun­de­ne Neben­leis­tung 15.

Aus dem Umstand, dass Gar­de­ro­ben­gel­der, Park­ge­büh­ren etc. von der Finanz­ver­wal­tung als umsatz­steu­er­frei behan­delt wur­den 16, lässt sich die Steu­er­frei­heit der Umsät­ze aus den hier strei­ti­gen Leis­tun­gen nicht ablei­ten.

Kei­ne USt-Frei­heit aus ande­ren Grün­den

Die strei­ti­gen Leis­tun­gen der Spiel­bank sind auch dann nicht steu­er­frei, wenn sie in nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. steu­er­be­frei­te Umsät­ze der Leis­tungs­emp­fän­ger (Spiel­ban­ken) ein­ge­flos­sen sind.

Zwar gehö­ren zu den steu­er­frei­en Umsät­zen im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch die von einem Rechen­zen­trum an eine Bank für deren Kun­den aus­ge­führ­ten Umsät­ze, wenn sie einen eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter haben und für die von der Steu­er befrei­ten Umsät­ze spe­zi­fisch und wesent­lich sind 17.

Call-Cen­ter-Dienst­leis­tun­gen, die zuguns­ten eines Orga­ni­sa­tors von Tele­fon­wet­ten erbracht wer­den und wel­che die Annah­me der Wet­ten im Namen des Wett­or­ga­ni­sa­tors durch das Per­so­nal des Erbrin­gers die­ser Dienst­leis­tun­gen ein­schlie­ßen, sind hin­ge­gen kei­ne Wett­um­sät­ze i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, denen eine Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung zugu­te­kom­men kann 18. Die­se Tätig­keit allein ist im Gegen­satz zu dem in Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfass­ten Wett­um­satz in kei­ner Wei­se durch die Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce an die Wett­teil­neh­mer und im Gegen­zug die Hin­nah­me des Risi­kos, die­se Gewin­ne aus­zah­len zu müs­sen, gekenn­zeich­net und kann des­halb nicht als Wett­um­satz ein­ge­ord­net wer­den 19.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, dass die strei­ti­gen Leis­tun­gen zwar erfor­der­lich sein mögen, damit ihre Emp­fän­ger ihrer­seits Glücks­spiel­um­sät­ze aus­füh­ren kön­nen, die­se Umsät­ze jedoch selbst kei­ne Glücks­spiel­um­sät­ze dar­stel­len, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es kommt nicht dar­auf an, dass Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen aus­ge­schlos­sen waren. Maß­geb­lich ist, ob die strei­ti­gen Leis­tun­gen als Glücks­spiel­um­satz betrach­tet wer­den kön­nen. Dies ist mit der Vor­ent­schei­dung zu ver­nei­nen.

Kein Ver­stoß gegen EURecht

Das Ergeb­nis steht, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht, miss­ach­tet ins­be­son­de­re kei­ne uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.

Nach dem Uni­ons­recht sind Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz grund­sätz­lich von der Mehr­wert­steu­er befreit, wobei die Mit­glied­staa­ten dafür zustän­dig blei­ben, die Bedin­gun­gen und Gren­zen die­ser Befrei­ung fest­zu­le­gen 20.

Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kann einer Besteue­rung der aus den strei­ti­gen Leis­tun­gen erziel­ten Umsät­ze schon des­halb nicht ent­ge­gen­ste­hen, weil Per­so­nal­ent­sen­dun­gen und Bera­tungs­leis­tun­gen kei­ne Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz sind.

Die Mit­glied­staa­ten haben zwar bei der Aus­übung der Zustän­dig­keit, die Bedin­gun­gen und Gren­zen der Befrei­ung nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­zu­le­gen, den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zu beach­ten. Die­ser Grund­satz ver­bie­tet es nach der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re, gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich zu behan­deln, sodass auf sol­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein ein­heit­li­cher Steu­er­satz anzu­wen­den ist 21. Danach kann zwar einer unmit­tel­ba­ren Beru­fung eines Steu­er­pflich­ti­gen auf die Steu­er­frei­heit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Umstand nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass (nur) die Spiel­ban­ken einer auf der Grund­la­ge ihrer Spie­lerträ­ge berech­ne­ten Spiel­bank­ab­ga­be unter­lie­gen; denn gleich­wohl stellt der Betrieb von Glücks­spiel­ge­rä­ten bzw. die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len in zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken und außer­halb die­ser Spiel­ban­ken "die Aus­übung der glei­chen Tätig­keit" dar 22.

Auch hat der EuGH im Rah­men sei­ner hier­zu gege­be­nen Begrün­dung u.a. aus­ge­führt, das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem wür­de ver­fälscht, wenn die Mit­glied­staa­ten bei sei­ner Anwen­dung danach unter­schei­den könn­ten, ob ande­re, nicht har­mo­ni­sier­te Abga­ben bestehen 23.

Die­ser Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erlaub­ten und uner­laub­ten Geschäf­ten und zur Ver­gleich­bar­keit der Bedin­gun­gen, unter denen erlaub­te und uner­laub­te Glücks­spie­le ver­an­stal­tet wer­den, kann aber ent­ge­gen der Ansicht der Spiel­bank- nicht ent­nom­men wer­den, der Umstand, ob bestimm­te Leis­tun­gen einer Spiel­bank (bereits) der Spiel­bank­ab­ga­be unter­lie­gen, dür­fe nicht im Rah­men der Bestim­mung des Anwen­dungs­be­reichs des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG a.F. berück­sich­tigt wer­den.

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät liegt über­dies nicht vor. Gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen wer­den vor­lie­gend hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er nicht unter­schied­lich behan­delt.

Kei­ne erdros­seln­de Besteue­rung

Der Ein­wand der Spiel­bank, die Gesamt­be­las­tung von Umsatz­steu­er und Spiel­bank­ab­ga­be ver­let­ze die frei­heits­recht­li­chen Schran­ken der Besteue­rung und sei mit dem Ver­bot einer erdros­seln­den Besteue­rung nicht ver­ein­bar, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Eine erdros­seln­de Besteue­rung, die gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG ver­sto­ßen wür­de, liegt hin­sicht­lich der strei­ti­gen Leis­tun­gen nicht vor. Denn die erziel­ten Umsät­ze aus Per­so­nal­ge­stel­lun­gen und Bera­tungs­leis­tun­gen unter­lie­gen zwar der Umsatz­steu­er in Höhe des für das Streit­jahr gel­ten­den Regel­steu­er­sat­zes. Sie sind jedoch kei­ne Spie­lerträ­ge, auf die die Spiel­bank dane­ben eine Spiel­bank­ab­ga­be ent­rich­tet hät­te. Ist daher im Hin­blick auf die Umsatz­er­lö­se aus den strei­ti­gen Leis­tun­gen gewähr­leis­tet, dass ihr nach Abzug der Steu­er­be­las­tung ein Ertrag in Höhe einer ange­mes­se­nen Kapi­tal­ver­zin­sung und eines Unter­neh­mer­lohns ver­bleibt, liegt ein Ver­fas­sungs­ver­stoß nicht vor 24.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19.10.2011, XI R 20/​09

  1. BFHE 58, 556, BSt­Bl III 1954, 122[]
  2. vom 27.07.1938, RGBl I 1938, 955[]
  3. vgl. BFH, Gut­ach­ten in BFHE 58, 556, BSt­Bl III 1954, 122, unter III.[]
  4. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 06.11.2002 – V R 50/​01, BFHE 200, 145, UR 2003, 81, und – V R 7/​02, BFHE 200, 149, UR 2003, 83, jeweils unter III.02.; Bunjes/​Heidner, UStG, 10. Aufl., § 4 Nr. 9 Rz 13[]
  5. BGBl I 2006, 1095[]
  6. vgl. BT-Drucks 16/​634, S. 11[]
  7. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 19.10.2009 – XI B 60/​09, BFH/​NV 2010, 58, unter II.01.c bb; Nit­sch­ke, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2007, 379[]
  8. Gesetz über die Zulas­sung öffent­li­cher Spiel­ban­ken im Land Nord­rhein-West­fa­len (Spiel­bank­ge­setz NRW – SpielbG NRW) vom 30.10.2007, GVBl NW 2007, 445[]
  9. vom 19.03.1974, GVBl NW 1974, 93[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10.03.2011 – C‑497/​09, C‑499/​09, C‑501/​09 und C‑502/​09 (hier­zu: Bog u.a., DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 54); vom 25.02.1999 – C‑349/​96 [CPP], Slg.1999, I‑973, UR 1999, 254, Rz 30; BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – V R 39/​05, BFH/​NV 2008, 1712, unter II.02.b; vom 02.03.2011 – XI R 25/​09, BFHE 233, 348, BSt­Bl II 2011, 737, unter II.01., jeweils m.w.N.[]
  11. EuGH, Urteil in Slg.2007, I‑4793, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 389[]
  12. vgl. EuGH, Urteil Hori­zon Col­le­ge in Slg. 2007, I‑4793, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 389, Rz 46[]
  13. vgl. EuGH, Urteil Hori­zon Col­le­ge in Slg.2007, I‑4793, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 389, Rz 28[]
  14. FG RLP in EFG 2003, 1736 (die Revi­si­on hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, vgl. BFH, Beschluss vom 14.02.2006 – V R 57/​03, BFH/​NV 2006, 1121) []
  15. vgl. BFH, Urteil vom 04.05.2011 – XI R 44/​08, BFHE 233, 367, BFH/​NV 2011, 1460, unter II.01.b bb[]
  16. vgl. BMF, Schrei­ben vom 10.12.1956 – IV A/​2 S 4059 – 4/​56, UR 1956, 204[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 05.06.1997 C‑2/​95 [SDC], Slg.1997, I3017, UR 1998, 64, Rz 68; zu § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, vgl. BFH, Urteil vom 12.06.2008 – V R 32/​06, BFH/​NV 2008, 1786, BSt­Bl II 2008, 777, unter II.01.a[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C‑89/​05 [United Uti­li­ties], Slg.2006, I‑6813, UR 2006, 521, Rz 29[]
  19. vgl. EuGH, Urteil United Uti­li­ties in Slg.2006, I‑6813, UR 2006, 521, Rz 26[]
  20. zu Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.06.1998 – C‑283/​95 [Fischer], Slg.1998, I‑3369, UR 1998, 384, Rz 25; vom 17.02.2005 – C‑453/​02 und C‑462/​02 [Lin­ne­we­ber und Akriti­dis], Slg.2005, I‑1131, UR 2005, 194, Rz 23; zur Nach­fol­ge­be­stim­mung Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl.EU Nr. L 347/​1, vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2010 – C‑58/​09 [Leo Libe­ra], BFH/​NV 2010, 1590, UR 2010, 494, Rz 26[]
  21. vgl. EuGH, Urtei­le Fischer in Slg. 1998, I‑3369, UR 1998, 384, Rz 27; Lin­ne­we­ber und Akriti­dis in Slg. 2005, I‑1131, UR 2005, 194, Rz 24; vgl. auch EuGH, Urteil Leo Libe­ra in BFH/​NV 2010, 1590, UR 2010, 494, Rz 34[]
  22. vgl. EuGH, Urteil Fischer in Slg. 1998, I‑3369, UR 1998, 384, Rz 29; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 12.05.2005 – V R 7/​02, BFHE 210, 164, BSt­Bl II 2005, 617, unter II.03.a, m.w.N.; vom 19.05.2005 – V R 50/​01, BFH/​NV 2005, 1881, unter II.03.a, m.w.N.[]
  23. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 1998, I‑3369, UR 1998, 384, Rz 30[]
  24. vgl. dazu BFH, Urteil vom 06.12.2000 – II R 36/​98, BFH/​NV 2001, 650, unter II.02., m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14/​04, BFH/​NV 2005, 1379, unter II.05.c, m.w.N.; BFH, Urteil vom 15.09.2010 – X R 55/​03, BFH/​NV 2011, 231, unter II.02.c, m.w.N.[]