Per­so­nen­be­för­de­rung in aus­län­di­schen Omni­bus­sen

Per­so­nen­be­för­de­run­gen unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Umsatz­steu­er.
Die Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen ist durch die 6. EG-Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung
der Umsatz­steu­ern vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie eine Umsatz­be­steue­rung
von Per­so­nen­be­för­de­run­gen bereits vor­sa­hen, die­se Besteue­rung fort­füh­ren. Zu die­sen Mit­glied­staa­ten gehört auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Per­so­nen­be­för­de­run­gen mit Omni­bus­sen unter­lie­gen wie jede ande­re Leis­tung, die ein Unter­neh­mer gegen Ent­gelt aus­führt, der Umsatz­steu­er. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Beför­de­rung von einem inlän­di­schen oder aus­län­di­schen Unter­neh­mer aus­ge­führt wird, ob inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Fahr­gäs­te
beför­dert wer­den und ob die Fahr­gäs­te Jugend­li­che oder Erwachsene/​Senioren sind. Dies gilt sowohl für Per­so­nen­be­för­de­run­gen im Lini­en­ver­kehr als auch für Per­so­nen­be­för­de­run­gen
im Gele­gen­heits­ver­kehr. Erstreckt sich eine Per­so­nen­be­för­de­rung sowohl auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch auf ande­re Gebie­te, ist in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nur die Beför­de­rung auf der im Inland zurück­ge­leg­ten Stre­cke steu­er­pflich­tig.

Per­so­nen­be­för­de­rung in aus­län­di­schen Omni­bus­sen

Die Besteue­rung erfolgt grund­sätz­lich im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren bei einem Finanz­amt. Die Beför­de­rungs­ein­zel­be­steue­rung an den Gren­zen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu den nicht zur Euro­päi­schen Gemein­schaft gehö­ren­den Staa­ten (Dritt­lands­gren­ze) wird dage­gen beim Grenz­über­tritt durch eine Zoll­dienst­stel­le durch­ge­führt.

Nähe­res hier­zu fin­det sich in einem Merk­blatt des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums.

BMF-Schrei­ben vom 20. Sep­tem­ber 2006 – IV A 6 – S 7327 – 11/​06 -