Pfer­de­zucht in der Umsatz­steu­er

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen.

Pfer­de­zucht in der Umsatz­steu­er

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setz­te im Umsatz­steu­er­be­scheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­ei­gen­ver­brauch fest und ließ die auf den Zeit­raum ab 1. April 1999 ent­fal­le­nen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht zum Abzug zu, weil die KG Auf­wen­dun­gen getä­tigt habe, die unter das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) fie­len. Die dort genann­ten Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen (z.B. für Jagd, Fische­rei, Segel oder Motor­jacht) dür­fen ein­kom­men­steu­er­lich wegen ihres Zusam­men­hangs mit der pri­va­ten Lebens­füh­rung nicht abge­zo­gen wer­den. Umsatz­steu­er­lich dür­fen die in Rech­nung gestell­ten Vor­steu­ern die Umsatz­steu­er­schuld nicht min­dern.

Der BFH ent­schied, die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sei­en im Streit­fall nicht erfüllt. Nach der Recht­spre­chung die­ne zwar bei­spiels­wei­se auch ein aus Reprä­sen­ta­ti­ons­grün­den unter­hal­te­nes Renn­pferd "ähn­li­chen Zwe­cken" wie die aus­drück­lich in die­ser Vor­schrift genann­ten Gegen­stän­de Jagd, Fische­rei, Segel oder Motor­jacht. Damit sei der vor­lie­gen­de Streit­fall aber nicht ver­gleich­bar. Der Betrieb einer Pfer­de­zucht in grö­ße­rem Umfang mit erheb­li­chen (sechs­stel­li­gen) Umsät­zen pro Jahr die­ne bei typi­sie­ren­der Betrach­tung nicht einer über­durch­schnitt­li­chen Reprä­sen­ta­ti­on, der Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den, der Frei­zeit­ge­stal­tung oder der sport­li­chen Betä­ti­gung.

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die nach­hal­tig mit der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len, eine Pfer­de­zucht betreibt, ist umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer, auch wenn die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht fehlt.

Der Betrieb einer Pfer­de­zucht in grö­ße­rem Umfang mit erheb­li­chen Umsät­zen dient bei typi­sie­ren­der Betrach­tung nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie die aus­drück­lich in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genann­ten Gegen­stän­de (Jagd, Fische­rei, Segel- oder Motor­jacht) einer über­durch­schnitt­li­chen Reprä­sen­ta­ti­on, der Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den, der Frei­zeit­ge­stal­tung oder der sport­li­chen Betä­ti­gung.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­ei­gen­ver­brauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG in der bis zum 31. März 1999 gel­ten­den Fas­sung sowie des Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bots nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in der ab dem 1. April 1999 gel­ten­den Fas­sung lie­gen in einem der­ar­ti­gen Fall nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 – V R 61/​06