Pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein wei­te­res Mal zur Anwend­bar­keit der sog. 1 %-Rege­lung Stel­lung genom­men. Die Rege­lung betrifft die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­gen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens.

Pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung

Im Streit­fall war der Klä­ger als Hand­wer­ker nicht­selb­stän­dig tätig. Sein Arbeit­ge­ber stell­te ihm für dienst­li­che Zwe­cke ein Fir­men­fahr­zeug zur Ver­fü­gung. Nach einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung bei dem Arbeit­ge­ber gelang­te das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger das Fahr­zeug auch für pri­va­te Zwe­cke genutzt habe. Da er kein Fahr­ten­buch geführt hat­te, ermit­tel­te das Finanz­amt den geld­wer­ten Vor­teil der Pri­vat­fahr­ten pau­schal nach der gesetz­li­chen 1 %-Rege­lung, wodurch sich die Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung des Klä­gers erhöh­te.

Der BFH hielt dies (wie zuvor das Finanz­ge­richt) für zutref­fend. Er ver­wies dar­auf, dass der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens spre­che. Der Anscheins­be­weis kön­ne durch Dar­le­gung eines mög­li­cher­wei­se abwei­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ent­kräf­tet wer­den. Dafür kön­ne ein nicht zur zum Schein aus­ge­spro­che­nes Ver­bot des Arbeit­ge­bers, das Fahr­zeug pri­vat zu nut­zen, aus­rei­chen. Vor­lie­gend sei indes­sen die umfas­sen­de Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts, das ein ernst­haf­tes Nut­zungs­ver­bot ver­neint habe, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwen­dung, wenn eine Pri­vat­nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs aus­schei­det. Aller­dings spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für eine pri­va­te Nut­zung.

2. Das Ver­bot des Arbeit­ge­bers, das Fahr­zeug pri­vat zu nut­zen, kann aus­rei­chen, den Anscheins­be­weis zu erschüt­tern, sofern es nicht nur zum Schein aus­ge­spro­chen wor­den ist.

3. Die Wür­di­gung, ob im Ein­zel­fall der Anscheins­be­weis als ent­kräf­tet ange­se­hen wer­den kann, obliegt der Tat­sa­chen­in­stanz.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2006 – VI R 19/​05