Pri­va­te Mit­be­nut­zung einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge

Das Betrei­ben einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ist auch dann eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit, wenn der mit der Anla­ge pro­du­zier­te Solar­strom zum Teil im pri­va­ten Haus­halt ver­braucht wird. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten rechts­kräf­ti­gen Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter auch dann, wenn für den pri­va­ten Haus­halt zusätz­lich Strom von einem Ener­gie­ver­sor­ger bezo­gen wird.

Pri­va­te Mit­be­nut­zung einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge

Die Klä­ge­rin hat­te auf dem Dach ihres Ein­fa­mi­li­en­hau­ses eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge errich­ten las­sen. Den mit der Anla­ge pro­du­zier­ten Strom ver­brauch­te sie zu ca. 1/​3 für den eige­nen Haus­halt und speis­te ihn im Übri­gen in das Netz des ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­gers ein. Für ihren Haus­halt bezog die Klä­ge­rin zudem über einen geson­der­ten Zäh­ler abge­rech­ne­ten Strom des Ener­gie­ver­sor­gers in einem Umfang, der die Men­ge des pro­du­zier­ten Solar­stroms deut­lich über­stieg.

Mit ihrer Umsatz­steu­er­erklä­rung begehr­te die Klä­ge­rin die Erstat­tung von ca. 2/​3 der auf die Her­stel­lungs­kos­ten für die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge. Das Finanz­amt ver­sag­te dies mit der Begrün­dung, der Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge sei nur dann eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit, wenn die Anla­ge ins­ge­samt mehr Strom pro­du­zie­re als im Haus­halt der Klä­ge­rin ver­braucht wer­de.

Der 15. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter folg­te dem nicht. Er ver­trat die Auf­fas­sung, der Ver­kauf von Solar­strom stel­le auch dann eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit dar, wenn die Klä­ge­rin für ihren pri­va­ten Haus­halt mehr Strom benö­ti­ge als durch die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge erzeugt wer­de. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge in aus­rei­chen­dem Umfang zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken ver­wen­det wer­de, kom­me es allein dar­auf an, in wel­chem Umfang der ins­ge­samt mit der Anla­ge pro­du­zier­te Solar­strom ver­kauft wor­den sei.

Dem Strom­ver­kauf durch die Klä­ge­rin kön­ne auch nicht die für eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Rele­vanz abge­spro­chen wer­den, denn die Umsät­ze aus dem Strom­ver­kauf von jähr­lich ca. 750 bis 2.300 ? sei­en nicht nur gering­fü­gig. Auch sei die Anla­ge nach ihrer Kon­zep­ti­on auf einen nach­hal­ti­gen Strom­ver­kauf ange­legt gewe­sen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom – 15 K 2813/​03 U