Pri­vat­woh­nung im Unter­neh­mens­ge­bäu­de

Ein Unter­neh­mer darf ein Gebäu­de, das er zum Teil für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens mit besteu­er­ten Umsät­zen und im Übri­gen für nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke, etwa als Pri­vat­woh­nung, nutzt, in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­men zuord­nen.

Pri­vat­woh­nung im Unter­neh­mens­ge­bäu­de

Da nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus dem Jah­re 2003 die unent­gelt­li­che nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung des Gebäu­des nicht wie ein Ver­mie­tungs­um­satz umsatz­steu­er­frei ist, ver­wen­det der Unter­neh­mer damit das Gebäu­de ins­ge­samt für besteu­er­te Umsät­ze und hat das Recht auf vol­len Abzug der für die Anschaf­fung berech­ne­ten Umsatz­steu­er als Vor­steu­er.

Zum Aus­gleich die­ses auch auf den pri­vat genutz­ten Teil ent­fal­len­den Vor­steu­er­ab­zugs wird die pri­va­te Nut­zung des Unter­neh­mens­ge­bäu­des besteu­ert. Bemes­sungs­grund­la­ge waren nach bis­he­ri­ger deut­scher Pra­xis die für die Nut­zung anfal­len­den Kos­ten, ins­bes. die nach ertrag­steu­er­li­chen Abschrei­bungs­grund­sät­zen ver­teil­ten Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten, also bei all­ge­mein ange­nom­me­ner Nut­zungs­dau­er von 50 Jah­ren 2% der Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten.

Zudem konn­te der Unter­neh­mer das Gebäu­de nach Ablauf des Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­zeit­raums von 10 Jah­ren nach § 15a Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) ggf. umsatz­steu­er­frei ver­äu­ßern, ohne dass es zu einer wei­te­ren Berich­ti­gung des ver­blei­ben­den (abge­zo­ge­nen) Vor­steu­er­be­trags kam.

Das ergab eine beacht­li­che Ungleich­be­hand­lung zuguns­ten des Unter­neh­mers als End­ver­brau­cher gegen­über dem Pri­vat­mann.

Die Finanz­ver­wal­tung ord­ne­te daher mit Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 13. April 2004 an, die Ver­tei­lung der vor­steu­er­be­las­te­ten Her­stel­lungs­kos­ten müs­se sich am Berich­ti­gungs­zeit­raum von 10 Jah­ren (für Grund­stü­cke), im Übri­gen 5 Jah­ren ori­en­tie­ren; nur so kön­ne im Inter­es­se der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät der vor­ge­nom­me­ne Vor­steu­er­ab­zug durch die Besteue­rung des „Eigen­ver­brauchs“ wirk­sam aus­ge­gli­chen wer­den,

Die­ses BMF-Schrei­ben galt mit Wir­kung vom 1. Juli 2004, dar­über hin­aus aber für alle davor lie­gen­den noch „offe­nen Fäl­le“, in denen der Unter­neh­mer sich auf die Steu­er­pflicht sei­ner Pri­vat­nut­zung mit Vor­steu­er­ab­zugs­recht nach der EuGH-Recht­spre­chung berief.

Zum Bun­des­fi­nanz­hof kam das Revi­si­ons­ver­fah­ren eines von die­ser Ver­wal­tungs­pra­xis betrof­fe­nen Unter­neh­mers. Die­ser hat­te für sein im Jahr 2001 errich­te­tes gemischt genutz­tes Gebäu­de den vol­len Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht und die Eigen­nut­zung der Woh­nung des Gebäu­des mit den auf 50 Jah­ren ver­teil­ten Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des als Bemes­sungs­grund­la­ge erklärt. Er wur­de vom Finanz­amt mit der erhöh­ten Bemes­sungs­grund­la­ge für die Pri­vat­nut­zung belegt.

Der BFH ver­nein­te jetzt eine Rechts­grund­la­ge für die­se „Rück­wir­kung“. Der Gesetz­ge­ber hat­te nach dem BMF-Schrei­ben die Vor­schrift über die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Ver­wen­dung von Unter­neh­mens­ge­gen­stän­den ent­spre­chend geän­dert, und zwar mit Wir­kung vom 1. April 2004.

Der EuGH beur­teil­te inzwi­schen die­se Neu­re­ge­lung als mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar, erach­te­te aber auch die bis­he­ri­ge deut­sche Pra­xis als gemein­schafts­rechts­kon­form.

Der BFH ver­warf daher die Ansicht der Finanz­ver­wal­tung, das BMF-Schrei­ben vom 13. April 2004 habe ledig­lich eine geän­der­te Aus­le­gung der Bemes­sungs­grund­la­gen­re­ge­lung ein­ge­führt, die wie üblich auf alle noch offe­nen ein­schlä­gi­gen Fäl­le anwend­bar sei. Der BFH beur­teil­te die Rege­lung viel­mehr als mate­ri­ell­recht­li­che Ände­rung des bis­her gel­ten­den natio­na­len Rechts. Da der Gesetz­ge­ber zudem nur eine Rück­wir­kung zum 1. April 2004 vor­ge­se­hen habe, sei damit eine durch die Ver­wal­tung ange­nom­me­ne wei­te­re Rück­wir­kung unver­ein­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. April 2007 – V R 56/​04