Pro­sti­tu­ti­on im Rotationsverfahren

Die kurz­zei­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen auch zum Zwe­cke der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in einem sog. Rota­ti­ons­ver­fah­ren ist kei­ne steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se durch ande­re wesent­li­che Leis­tun­gen des Leis­ten­den über­la­gert wird, so dass kei­ne pas­si­ve Ver­mie­tungs­tä­tig­keit mehr vorliegt.

Pro­sti­tu­ti­on im Rotationsverfahren

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb der Ver­mie­ter in den Jah­ren 2007 bis 2013 (Streit­jah­re) einen Gebraucht­wa­gen­han­del und Abschlepp­dienst. Außer­dem ver­mie­te­te er in A und B in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern jeweils zwei möblier­te Woh­nun­gen mit Küche und Bad an Pro­sti­tu­ier­te zum Zwe­cke der Aus­übung ihrer Tätig­keit. Die Ver­mie­tung erfolg­te übli­cher­wei­se für die Dau­er einer Woche an jeweils eine Pro­sti­tu­ier­te, wobei die Woh­nun­gen in einer Art von „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ wie­der­keh­rend über­las­sen wor­den sein sol­len. Den fäl­li­gen „Miet­zins“ ver­ein­nahm­te der Ver­mie­ter in bar. Er stell­te ent­spre­chen­de Quit­tun­gen aus und erklär­te umsatz­steu­er­freie Miet­ein­nah­men. Der Ver­mie­ter schal­te­te außer­dem für die Pro­sti­tu­ier­ten Wer­bung in den regio­na­len Tages­zei­tun­gen und Anzei­gen­blät­tern mit dem jewei­li­gen (Vor-)Namen der Pro­sti­tu­ier­ten und Tätig­keits­ort sowie einer Mobil­ruf- und gele­gent­lich auch einer Fest­netz­num­mer, wobei unklar ist, ob die Mie­te­rin­nen und die zu der Wer­bung genann­ten Per­so­nen iden­tisch sind. Er hat­te mit den Zei­tun­gen ein fes­tes Erschei­nungs­sche­ma ver­ein­bart. Die Schal­tung der Anzei­gen erfolg­te wöchent­lich per Anruf oder Mail des Ver­mie­ters, aller­dings nur auf aus­drück­li­chen Wunsch der Pro­sti­tu­ier­ten. Dane­ben fand sich in den Anzei­gen gele­gent­lich noch ein Hin­weis auf ein­schlä­gi­ge Inter­net­sei­ten, die die Pro­sti­tu­ier­ten selbst gestal­tet hat­ten. Die Kos­ten für die Wer­bung berech­ne­te der Ver­mie­ter ohne Auf­schlag weiter.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung, die zunächst die Jah­re 2007 bis 2012 umfass­te und auf das Jahr 2013 erwei­tert wur­de, erhöh­te der Prü­fer die Umsät­ze des Ver­mie­ters aus der Ver­mie­tung der Objek­te in A und B. Außer­dem unter­warf er die Erlö­se der Umsatz­steu­er in Höhe des Regel­steu­er­sat­zes von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG) und ermit­tel­te aus den Wer­bungs­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit den Objek­ten in A und B stan­den, abzugs­fä­hi­ge Vorsteuern.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gab der nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­ge statt1. Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hob der Bun­des­fi­nanz­hof das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Nie­der­säch­si­sche Finanzgericht:

Von der Steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken. Die Steu­er­frei­heit erstreckt sich dabei auch auf die Ver­mie­tung ein­zel­ner Räu­me2.
Die Vor­schrift beruht seit dem 01.01.2007 ‑mit­hin in den Streit­jah­ren- auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt­Sys­tRL-3, wonach die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken grund­sätz­lich steu­er­frei ist4.

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Ob eine Ver­mie­tungs­tä­tig­keit vor­liegt, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich auf­grund richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Zivil­rechts, son­dern nach dem Uni­ons­recht5. Steu­er­be­frei­un­gen wie die in Art. 135 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL stel­len eigen­stän­di­ge Begrif­fe des Uni­ons­rechts dar und erfor­dern daher eine ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on auf Uni­ons­ebe­ne6.

Das grund­le­gen­de Merk­mal einer steu­er­frei­en Grund­stücks­ver­mie­tung i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH dar­in, dass ‑Glei­ches galt bereits für Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/388/EWG- dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen7. Dem hat sich der BFH ange­schlos­sen8.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes gilt dies unab­hän­gig von der Miet­dau­er; denn die Miet­dau­er ist nicht das allein­ent­schei­den­de Kri­te­ri­um, mit dem ein Ver­trag als Ver­mie­tung eines Grund­stücks ein­ge­stuft wer­den kann, selbst wenn die Unter­kunft für eine so kur­ze Dau­er gewährt wird, dass dies ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um dar­stel­len kann, um die Gewäh­rung von Unter­kunft in einem Hotel von der Ver­mie­tung von Wohn­räu­men zu unter­schei­den9.

Der pas­si­ve Cha­rak­ter der Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung eines Grund­stücks, der die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung sol­cher Umsät­ze recht­fer­tigt, liegt außer­dem in der Natur des Umsat­zes selbst und nicht in der Art und Wei­se, wie der Mie­ter das betref­fen­de Gut nutzt; der Umstand, dass der Mie­ter eines Grund­stücks es gemäß den Bestim­mun­gen des Miet­ver­trags zu gewerb­li­chen Zwe­cken nutzt, ist für sich allein nicht dazu ange­tan, dem Eigen­tü­mer die­ses Grund­stücks die Steu­er­be­frei­ung vor­zu­ent­hal­ten10.

Jedoch ist die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit nach der Recht­spre­chung des EuGH, auch wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ist, nor­ma­ler­wei­se eine ver­hält­nis­mä­ßig pas­si­ve Tätig­keit, die nicht zu einer signi­fi­kan­ten Wert­schöp­fung führt, und daher von ande­ren Tätig­kei­ten zu unter­schei­den ist, die ent­we­der gewerb­li­chen Zwe­cken die­nen oder einen Gegen­stand haben, der eher durch die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung als durch die blo­ße Bereit­stel­lung einer Sache cha­rak­te­ri­siert wird11. Die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL gilt nicht für eine Tätig­keit, die nicht nur eine pas­si­ve Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Grund­stücks, son­dern außer­dem sei­tens des Eigen­tü­mers eine gan­ze Rei­he geschäft­li­cher Tätig­kei­ten (wie z.B. Auf­sicht, Ver­wal­tung und stän­di­ge Unter­hal­tung sowie Zur­ver­fü­gung­stel­lung ande­rer Anla­gen) mit sich bringt, so dass, sofern nicht ganz beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die Ver­mie­tung des Grund­stücks nicht die aus­schlag­ge­ben­de Dienst­leis­tung dar­stel­len kann12.

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Maß­ge­bend ist der objek­ti­ve Inhalt des Vor­gangs unab­hän­gig von der Bezeich­nung, die die Par­tei­en ihm gege­ben haben13.

Der Begriff „Ver­mie­tung von Grund­stü­cken“ i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL ist eng aus­zu­le­gen; für Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG galt nichts ande­res. Die­se Bestim­mung sieht eine Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen Grund­satz vor, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatz­steu­er unter­liegt14.

Meh­re­re Leis­tun­gen kön­nen auch der­art untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sein, dass sie eine ein­heit­li­che (kom­ple­xe) Leis­tung bil­den, die nicht als Ver­mie­tung von Grund­stü­cken umsatz­steu­er­frei, son­dern umsatz­steu­er­pflich­tig ist15.

Steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tun­gen lie­gen nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se die Über­las­sung des Grund­stücks oder Grund­stücks­tei­les zum Gebrauch von ande­ren wesent­li­che­ren Leis­tun­gen über­deckt wird16.

Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, das im Wesent­li­chen von die­sen Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, tra­gen nicht sei­ne Wür­di­gung, dass der Ver­mie­ter im Streit­fall steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tun­gen i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG erbracht hat.

Das Finanz­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Ver­mie­ter den Pro­sti­tu­ier­ten an den möblier­ten Woh­nun­gen mit Küche und Bad jeweils eine Besitz­po­si­ti­on der­ge­stalt ein­ge­räumt hat­te, dass sie wäh­rend der Berech­ti­gungs­zeit mit den Räum­lich­kei­ten „wie ein Eigen­tü­mer“ ver­fah­ren konn­ten. Es hat fer­ner die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Über­las­sung übli­cher­wei­se für die Dau­er von einer Woche erfolg­te und die Woh­nun­gen in einer Art von „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ wie­der­keh­rend an die­sel­ben Pro­sti­tu­ier­ten über­las­sen wur­den. Eben­so hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Ver­mie­ter in regio­na­len Print­me­di­en im Ein­ver­neh­men mit den Pro­sti­tu­ier­ten und für deren Rech­nung für die­se wöchent­lich Wer­bung geschal­tet hat.

Es ist der Ansicht, dass die kurz­zei­ti­ge Über­las­sung der möblier­ten Woh­nun­gen im „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ uner­heb­lich sei und die Wer­bung in regio­na­len Print­me­di­en der Grund­stücks­über­las­sung kein ande­res Geprä­ge gege­ben habe. Die Vor­ent­schei­dung geht mit der Ver­mie­tung der möblier­ten Woh­nun­gen einer­seits und dem Schal­ten der Wer­bung ande­rer­seits mit­hin von unter­schied­li­chen Leis­tun­gen des Ver­mie­ters aus.

Dies hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, ist Ergeb­nis einer Tat­sa­chen­be­ur­tei­lung17, die nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht dem Finanz­ge­richt obliegt und den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO grund­sätz­lich bin­det18. Die Bin­dungs­wir­kung nach § 118 Abs. 2 FGO ent­fällt jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn die Sach­ver­halts­wür­di­gung in sich wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, weil bei­spiels­wei­se die für die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de nicht erforscht und/​oder nicht zutref­fend gewür­digt wor­den sind19.

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Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt die für die Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de nicht hin­rei­chend erforscht bzw. zutref­fend gewür­digt. Es bleibt bereits unklar, ob sich die „Rota­ti­on“ und die vom Ver­mie­ter geschal­te­te Wer­bung auf sei­ne Mie­te­rin­nen oder Unter­mie­te­rin­nen bezieht. Dies hat Ein­fluss dar­auf, ob die Tätig­keit des Ver­mie­ters noch als pas­si­ve Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ein­ge­stuft wer­den kann oder nicht mehr.

Das Finanz­ge­richt hat nicht in Erwä­gung gezo­gen und auf­ge­klärt, ob der Ver­mie­ter in die­ses Geschäfts­mo­dell der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung in einer Art von „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ kon­zep­tio­nell und/​oder orga­ni­sa­to­risch ‑wie z.B. durch Anwer­ben der Pro­sti­tu­ier­ten, Pla­nung der Bele­gung, Durch­set­zung der „Rota­ti­on“- ein­ge­bun­den war. Inso­weit wären zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Über­las­sung der möblier­ten Woh­nun­gen auch zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on wei­te­re Leis­tun­gen des Ver­mie­ters hin­zu­ge­tre­ten, die der För­de­rung der gewerb­li­chen Tätig­keit der Pro­sti­tu­ier­ten dien­ten und bei der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen wären, so dass kei­ne pas­si­ve Ver­mie­tungs­tä­tig­keit mehr vorliege.

Auch die vom Ver­mie­ter in den loka­len Print­me­di­en im Ein­ver­neh­men und für Rech­nung der Pro­sti­tu­ier­ten regel­mä­ßig geschal­te­te Wer­bung, für die er mit den betref­fen­den Zei­tun­gen ein fes­tes Erschei­nungs­sche­ma ver­ein­bart hat­te, stellt sich als Leis­tungs­ele­ment dar, das zur pas­si­ven Über­las­sung der möblier­ten Woh­nun­gen im „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ hin­zu­trat und der För­de­rung der gewerb­li­chen Tätig­keit der Pro­sti­tu­ier­ten dien­te. Es mag zwar sein, dass ‑wie das Finanz­ge­richt meint- allein die­se Wer­bung der strei­ti­gen Grund­stücks­über­las­sung nicht das Geprä­ge einer Leis­tung „sui gene­ris“ gege­ben habe, die eine umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tung aus­schlie­ße. Das Finanz­ge­richt hat es aber ver­säumt zu prü­fen, ob es sich auf­grund die­ser Tätig­keit des Ver­mie­ters um eine Tätig­keit han­delt, die als wei­te­re geschäft­li­che Tätig­keit im Rah­men eines Gesamt­kon­zepts zur Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung füh­ren kann.

Das Finanz­ge­richt hat fer­ner nicht erforscht und berück­sich­tigt, ob der Ver­mie­ter am wirt­schaft­li­chen Erfolg der Pro­sti­tu­ier­ten teil­hat­te. Es hat nicht auf­ge­klärt, wie sich das vom Ver­mie­ter aus der Über­las­sung der möblier­ten Woh­nun­gen erziel­te und jeweils zwei­mal wöchent­lich bar ver­ein­nahm­te Ent­gelt bemes­sen hat. Soweit das jewei­li­ge Ent­gelt als varia­bler Teil des Umsat­zes der jewei­li­gen Pro­sti­tu­ier­ten (ggf. als Unter­mie­te­rin­nen) ver­ein­bart war, könn­te dies jeden­falls dafür spre­chen, dass ‑was zu wür­di­gen wäre- die Leis­tun­gen des Ver­mie­ters bei zutref­fen­der Gesamt­schau ins­ge­samt der För­de­rung der Pro­sti­tu­ti­on dien­ten und sich nicht in der schlich­ten Über­las­sung des Wohn­raums erschöpften.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht zu ent­schei­den, ob bei zutref­fen­der Wür­di­gung nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se die Ver­mie­tung der möblier­ten Woh­nun­gen vor­lie­gend durch ande­re wesent­li­che Leis­tun­gen des Ver­mie­ters zur För­de­rung der in einer Art von „Rota­ti­ons­ver­fah­ren“ aus­ge­üb­ten Pro­sti­tu­ti­on über­la­gert wurde.

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Das Finanz­ge­richt wird die noch feh­len­den Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len und erneut zu beur­tei­len haben, ob unter Berück­sich­ti­gung der für die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de der Wohn­raum­über­las­sung eine ein­heit­li­che Leis­tung des Ver­mie­ters „sui gene­ris“ vor­liegt, die kei­ne von der Umsatz­steu­er befrei­te Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist und dem Regel­steu­er­satz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG in Höhe von 19 % unterliegt.

Soweit danach die frag­li­chen Leis­tun­gen auch im zwei­ten Rechts­gang als von der Umsatz­steu­er befrei­te Ver­mie­tungs­leis­tun­gen i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu beur­tei­len wären, fehlt es an dem Merk­mal der Beher­ber­gung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG, wenn die äuße­ren Umstän­de erge­ben, dass der Schwer­punkt der Leis­tung nicht in der Über­las­sung zu Wohn- oder Schlaf­zwe­cken liegt, son­dern in der Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, in den Räu­men sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen oder zu kon­su­mie­ren20.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – XI R 4/​19

  1. Nds. FG, Urteil vom 07.03.2019 – 11 K 266/​16, EFG 2019, 1033[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 08.10.1991 – V R 95/​89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II. 1.a; vom 21.04.1993 – XI R 55/​90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II. 2.b; vom 24.04.2014 – V R 27/​13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 18; vom 17.12.2014 – XI R 16/​11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 19[]
  3. vor­mals Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Richt­li­nie 77/388/EWG-[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 19.02.2014 – XI R 1/​12, BFH/​NV 2014, 1398, Rz 22; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 20; in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 13; vom 29.03.2017 – XI R 20/​15, BFH/​NV 2017, 1195, Rz 23[]
  5. vgl. EuGH, Urteil Mai­er­ho­fer vom 16.01.2003 – C‑315/​00, EU:C:2003:23, Rz 26; BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 41/​09, BFHE 234, 513, BStBl II 2014, 73, Rz 19; vom 21.02.2013 – V R 10/​12, BFH/​NV 2013, 1635, Rz 26; vom 13.02.2014 – V R 5/​13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, Rz 19; in BFH/​NV 2014, 1398, Rz 26; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 22[]
  6. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Win­ter­hoff vom 16.10.2019 – C‑4/​18 und – C‑5/​18, EU:C:2019:860, Rz 43; Veron­saa­ji­en oikeu­den­val­von­tayk­sik­kö vom 02.07.2020 – C‑215/​19, EU:C:2020:518, Rz 37[]
  7. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Goed Wonen vom 04.10.2001 – C‑326/​99, EU:C:2001:506, Rz 55; Can­tor Fitz­ge­rald Inter­na­tio­nal vom 09.10.2001 – C‑108/​99, EU:C:2001:526, Rz 21; Sin­c­lair Col­lis vom 12.06.2003 – C‑275/​01, EU:C:2003:341, Rz 25; Tem­co Euro­pe vom 18.11.2004 – C‑284/​03, EU:C:2004:730, Rz 19; Wal­der­dorff vom 06.12.2007 – C‑451/​06, EU:C:2007:761, Rz 17; Mac­Do­nald Resorts vom 16.12.2010 – C‑270/​09, EU:C:2010:780, Rz 46; Régie com­mu­na­le auto­no­me du sta­de Luc Varen­ne vom 22.01.2015 – C‑55/​14, EU:C:2015:29, Rz 21; Sequei­ra Mes­qui­ta vom 28.02.2019 – C‑278/​18, EU:C:2019:160, Rz 18; Veron­saa­ji­en oikeu­den­val­von­tayk­sik­kö, EU:C:2020:518, Rz 40[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.09.2007 – V R 73/​05, BFH/​NV 2008, 252, unter II. 1.; in BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, Rz 19; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 23; in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 14; BFH, Beschlüs­se vom 07.02.2017 – V B 48/​16, BFH/​NV 2017, 629, Rz 7; vom 30.01.2020 – V B 77/​19, BFH/​NV 2020, 568, Rz 3[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le Tem­co Euro­pe, EU:C:2004:730, Rz 21; Sequei­ra Mes­qui­ta, EU:C:2019:160, Rz 25; BFH, Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 14, zur halb­stün­di­gen Ver­mie­tung von Zim­mern; s.a. BFH, Urteil in BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, zur Ver­mie­tung von Kir­mes- oder Markt­stän­den[]
  10. vgl. EuGH, Urteil Sequei­ra Mes­qui­ta, EU:C:2019:160, Rz 20 und 22, m.w.N.[]
  11. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le Sequei­ra Mes­qui­ta, EU:C:2019:160, Rz 19; Veron­saa­ji­en oikeu­den­val­von­tayk­sik­kö, EU:C:2020:518, Rz 41[]
  12. vgl. EuGH, Urtei­le Sequei­ra Mes­qui­ta, EU:C:2019:160, Rz 21; Veron­saa­ji­en oikeu­den­val­von­tayk­sik­kö, EU:C:2020:518, Rz 43[]
  13. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Mac­Do­nald Resorts, EU:C:2010:780, Rz 46; Régie com­mu­na­le auto­no­me du sta­de Luc Varen­ne, EU:C:2015:29, Rz 21; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 23; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2017, 629, Rz 7; in BFH/​NV 2020, 568, Rz 3[]
  14. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Goed Wonen, EU:C:2001:506, Rz 46; Tem­co Euro­pe, EU:C:2004:730, Rz 17; Mai­lat vom 19.12.2018 – C‑17/​18, EU:C:2018:1038, Rz 37; Veron­saa­ji­en oikeu­den­val­von­tayk­sik­kö, EU:C:2020:518, Rz 38; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 24[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 31.05.2001 – V R 97/​98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II. 2.a; vom 24.01.2008 – V R 12/​05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II. 2.a; vom 04.05.2011 – XI R 35/​10, BFHE 233, 379, BStBl II 2011, 836, Rz 25 ff.; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 25; EuGH, Urteil Field Fisher Water­house vom 27.09.2012 – C‑392/​11, EU:C:2012:597, Rz 15 ff.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.08.1961 – V 95/​60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525; vom 10.08.1961 – V 31/​61 U, BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526; vom 10.08.1961 – V 111/​60, HFR 1962, 145; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 26; BFH, Beschluss vom 26.04.2002 – V B 168/​01, BFH/​NV 2002, 1345, unter II. 2.c[]
  17. vgl. EuGH, Urteil Mai­lat, EU:C:2018:1038, Rz 35; BFH, Urtei­le vom 13.06.2018 – XI R 2/​16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 5; vom 18.12.2019 – XI R 21/​18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36[]
  18. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.11.2018 – XI R 16/​17, BFHE 263, 71, Rz 23 f.; vom 14.02.2019 – V R 22/​17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 27; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36[]
  19. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.09.2000 – IX R 33/​97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.a [3]; vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II. 2.b aa; vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 01.02.2012 – I R 57/​10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282; vom 10.04.2019 – XI R 4/​17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 25[]
  20. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 19[]

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Übertragung eines vermieteten Bürogebäudes durch den Bauträger