Realteilung einer Personengesellschaft – und die Umsatzsteuer

Die Übertragung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht umsatzsteuerbar.

Realteilung einer Personengesellschaft – und die Umsatzsteuer

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG).

Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch setzt voraus, dass der Leistende aufgrund seiner Leistung eine Gegenleistung erhält1. Hier überträgt aber nicht die GbR Vermögensgegenstände an einen ihrer Gesellschafter und erhält im Gegenzug Gesellschaftsanteile übertragen. Vielmehr bewirkt die Auseinandersetzung der beiden Gesellschafter im Wege der Realteilung, dass die vormalige Gesellschaft und damit auch die Gesellschaftsanteile nicht mehr fortbestehen. Der Wegfall der Gesellschaftsanteile ist Folge der Realteilung; eine entgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen findet in einem derartigen Fall nicht statt. Wird eine Rechnung mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer über einen vermeintlichen Leistungsaustausch erteilt, den es tatsächlich nicht gegeben hat, erteilt, so liegt ein Fall des § 14c UStG vor, weil es zu einer Gefährdung des Steueraufkommens in Gestalt eines unberechtigten Vorsteuerabzugs kommt.

Das Finanzamt hat jedoch mit der GbR das unzutreffende Rechtssubjekt für den zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrag in Anspruch genommen. Denn zum Zeitpunkt, als die Rechnung erstellt wurde, war die GbR rechtlich nicht mehr existent. Eine Realteilung bewirkt die Vollbeendigung einer Gesellschaft2. Nach dem Zeitpunkt der Realteiligung konnte die Gesellschaft nicht mehr im Geschäftsleben aktiv tätig werden. Die spätere Rechnung betrifft auch nicht etwa einen Geschäftsvorfall, den die GbR vor dem Zeitpunkt der Realteilung, d.h. noch während ihres Bestehens, ausgeführt hat und über den sie nach der Realteilung noch abrechnet. Vielmehr wurde der Grund für den Besteuerungstatbestand des § 14c UStG, nämlich die Erteilung einer Rechnung über einen angeblichen Leistungsaustausch, den es real nicht gegeben hat, erst nach der Realteilung gelegt. Weil es sich hier um einen umsatzsteuerlichen Sondertatbestand handelt, der nicht an einem Umsatzgeschäft der GbR anknüpft, kann die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nur bei demjenigen in Ansatz gebracht werden, der selbst die Gefährdung des Steueraufkommens bewirkt hat. Das sind hier die ehemaligen Gesellschafter, die die Rechnung erstellt und in den Verkehr gebracht haben.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26. Juli 2019 – 5 K 71/19

  1. BFH ,Urteil vom 13.11.1997 – V R 11/97, BStBl II 1998, 169[]
  2. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87[]

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