Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen "han­dels­üb­lich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss ‑u.U. unter Zuhil­fe­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen- ermit­teln, wel­che Anga­be der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de unter Berück­sich­ti­gung von Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und dem Wert der ein­zel­nen Waren han­dels­üb­lich ist.

Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zwar die­nen die nach uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben not­wen­di­gen Rech­nungs­an­ga­ben im Rah­men ihres Kon­troll­zwecks auch dem Aus­schluss der mehr­fa­chen Abrech­nung der­sel­ben Leis­tung 1. Aller­dings genügt nach der natio­na­len Rege­lung in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG als Anga­be der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de deren "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung".

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall tru­gen aller­dings die Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Finanz­ge­richts 2 in der Vor­in­stanz zur Han­dels­üb­lich­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben die Ent­schei­dung nicht, so dass im zwei­ten Rechts­gang Ermitt­lun­gen dazu erfor­der­lich sind, ob die von den Lie­fe­ran­ten ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt der Lie­fe­run­gen han­dels­üb­lich sind. Außer­dem wird das Finanz­ge­richt zu klä­ren haben, ob den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich jeweils ein Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lag.

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge ist inso­fern Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), wonach der Steu­er­pflich­ti­ge, um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben zu kön­nen, eine Rech­nung besit­zen muss, die die in Art. 226 MwSt­Sys­tRL auf­ge­führ­ten Anga­ben ent­hält.

Um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben zu kön­nen, muss grund­sätz­lich die dem Unter­neh­mer erteil­te Rech­nung ord­nungs­ge­mäß sein und den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spre­chen 3. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung hat daher nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG fol­gen­de Anga­ben zu ent­hal­ten: "die Men­ge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung".

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die­se Anfor­de­run­gen dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten muss, die die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen, ohne dass dabei eine erschöp­fen­de Beschrei­bung der kon­kret erbrach­ten Leis­tun­gen erfor­der­lich ist. Der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung muss dahin­ge­hend begrenzt sein, dass die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung, über die abge­rech­net wor­den ist, ermög­li­chen. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 4. Mit der ‑aus der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.d.F. bis zum 31.12.2003- über­nom­me­nen For­mu­lie­rung "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" (im Klam­mer­zu­satz) ver­weist § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf die (beson­de­ren) Abrech­nungs­ge­pflo­gen­hei­ten unter Kauf­leu­ten 5.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrift ist für das Streit­jahr Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL. Hier­nach müs­sen aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke u.a. "Men­ge und Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de bezie­hungs­wei­se Umfang und Art der erbrach­ten Dienst­leis­tung" ent­hal­ten. Eine Bezug­nah­me auf die Han­dels­üb­lich­keit der ver­wen­de­ten Bezeich­nung ent­hält der Wort­laut des Uni­ons­rechts nicht (vgl. auch die eng­li­sche Fas­sung: "… natu­re of the goods sup­plied" oder die fran­zö­si­sche Fas­sung: "… la natu­re des biens liv­rés").

Die for­mel­len Anfor­de­run­gen des Vor­steu­er­ab­zugs regeln die Moda­li­tä­ten und die Kon­trol­le sei­ner Aus­übung sowie das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des Mehr­wert­steu­er­sys­tems 6. Ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen des Art. 226 MwSt­Sys­tRL an die Anga­ben in einer Rech­nung stel­len for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen des Abzugs­rechts dar 7.

Dabei sol­len die Anga­ben, die eine Rech­nung ent­hal­ten muss, den Steu­er­ver­wal­tun­gen es ins­be­son­de­re ermög­li­chen, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren 8. Dazu gehört auch, dass aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass eine Leis­tung mehr­fach abge­rech­net wird 9.

Regel­mä­ßig dürf­te die nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­li­che Bezeich­nung mit der­je­ni­gen über­ein­stim­men, mit der auch der Her­stel­ler die Waren übli­cher­wei­se in den Ver­kehr bringt und die damit han­dels­üb­lich ist 10. Denn eine "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" muss den Erfor­der­nis­sen von Kauf­leu­ten genü­gen, d.h. sie soll ‑eben­so wie für Umsatz­steu­er­zwe­cke- den Abgleich zwi­schen kon­kret gelie­fer­ter und in Rech­nung gestell­ter Ware ermög­li­chen, um etwai­ge Män­gel dem Ver­käu­fer unver­züg­lich anzu­zei­gen, da die gelie­fer­te Ware nach § 377 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs ansons­ten als geneh­migt gilt 11. Somit wird dem Klam­mer­zu­satz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG im Regel­fall nur erläu­tern­de und indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­men.

Im Bereich des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 273 MwSt­Sys­tRL zwar wei­te­re Ver­pflich­tun­gen vor­se­hen, die sie für erfor­der­lich erach­ten, um eine genaue Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er sicher­zu­stel­len und um Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Die­se Mög­lich­keit darf aber nicht dazu genutzt wer­den, zusätz­lich zu den nament­lich in Art. 226 MwSt­Sys­tRL genann­ten Pflich­ten wei­te­re Pflich­ten in Bezug auf die Rech­nungs­stel­lung fest­zu­le­gen 12. Daher müs­sen nach Art. 226 MwSt­Sys­tRL aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke nur die dar­in genann­ten Anga­ben ent­hal­ten 13.

Dem­entspre­chend ist der Klam­mer­zu­satz "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG in Über­ein­stim­mung mit den o.g. Vor­ga­ben uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass dies kei­ne zusätz­li­che ‑ver­schär­fen­de- Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug dar­stellt. Inso­fern genügt jede Bezeich­nung der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de den for­mel­len Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen, die unter die uni­ons­recht­li­che Defi­ni­ti­on "Men­ge und Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de" fällt. Die Prü­fung, ob dies im jewei­li­gen Ein­zel­fall erfüllt ist, obliegt der jewei­li­gen Tat­sa­chen­in­stanz 14.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der durch § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 15 die Vor­ga­ben der sog. Rech­nungs­richt­li­nie 16 umset­zen woll­te 17.

Soweit die Ver­wen­dung der "han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung", d.h. einer im Geschäfts­ver­kehr für einen Gegen­stand all­ge­mein bzw. übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Bezeich­nung 18 eine Ver­ein­fa­chung im geschäft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und damit even­tu­ell von den Min­dest­vor­ga­ben des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL abweicht 19, könn­te sie für den Unter­neh­mer "güns­ti­ger" sein. Dann gin­ge dies dem Uni­ons­recht vor, selbst wenn es dem Uni­ons­recht wider­spre­chen wür­de 20. Inso­fern kann der Klam­mer­zu­satz nicht völ­lig unbe­ach­tet blei­ben 21. Viel­mehr kommt ihm als natio­na­lem "Hilfs­merk­mal" eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu, da sich der Unter­neh­mer dar­auf beru­fen kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen nach natio­na­len Vor­ga­ben erfüllt sind.

Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass Han­dels­ge­pflo­gen­hei­ten nicht Geset­ze aus­le­gen könn­ten, son­dern sich am Gesetz aus­rich­ten müss­ten 22, denn der Han­del muss sei­ne Bezeich­nun­gen nicht anpas­sen, wenn der Gesetz­ge­ber han­dels­üb­li­che Bezeich­nun­gen aus­drück­lich aus­rei­chen lässt.

Gemes­sen dar­an hielt im vor­lie­gen­den Streit­fall die Vor­ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts 23 den Angrif­fen der Revi­si­on nicht stand und war auf­zu­he­ben:

Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt zwar dahin­ge­hend gewür­digt, dass die in den Rech­nun­gen ent­hal­te­ne blo­ße Anga­be einer Gat­tung, wie z.B. "T‑Shirt", "Blu­se", "Tops", "Kleid", "Hosen" und ähn­li­che Bezeich­nun­gen, kei­ne han­dels­üb­li­che Bezeich­nung dar­stel­le. Aller­dings ist die­se Wür­di­gung für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht bin­dend, da das Finanz­ge­richt bei sei­nen Erwä­gun­gen hier­zu weder von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen noch nach­voll­zieh­bar ist, auf wel­chen Ermitt­lun­gen und Erwä­gun­gen sie beruht.

Zwar obliegt die Sub­sum­ti­on der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen unter den Begriff "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht dem Finanz­ge­richt 24 und bin­det den BFH als Sach­ver­halts­wür­di­gung grund­sätz­lich gemäß § 118 Abs. 2 FGO.

Dies gilt jedoch nur, wenn die vor­in­stanz­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ist und weder Wider­sprü­che noch einen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ent­hält und zumin­dest mög­lich ist 25. Außer­dem hat der BFH im Rah­men der revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le auch nach­zu­prü­fen, ob das Finanz­ge­richt die für die Sub­sum­ti­on bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und zutref­fend gewür­digt hat 26.

Im Streit­fall ist die Vor­in­stanz hin­sicht­lich der Han­dels­üb­lich­keit der ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen bereits von nicht trag­fä­hi­gen Prä­mis­sen aus­ge­gan­gen.

Zum einen nimmt das Finanz­ge­richt auf "Ermitt­lun­gen" des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in einem ande­ren Ver­fah­ren 27 zur Han­dels­üb­lich­keit von Bezeich­nun­gen im Ein­zel­han­del Bezug und hält die­se auf Groß­händ­ler für über­trag­bar, da auch deren Waren mit­tel­bar über wei­te­re Händ­ler in den Ein­zel­han­del gelan­gen wür­den. Aller­dings ist bereits der Schluss aus den Bedürf­nis­sen des Ein­zel­han­dels dar­auf, was im Groß­han­del üblich sei, bei der Fest­stel­lung der tat­säch­lich im Groß­han­del all­ge­mein gebräuch­li­chen Bezeich­nun­gen nicht zuläs­sig.

Zum ande­ren geht es fälsch­li­cher­wei­se davon aus, dass nicht nach ver­schie­de­nen Ver­kehrs­krei­sen ‑näm­lich dem Han­del mit Tex­ti­li­en im mitt­le­ren und obe­ren Preis­seg­ment einer­seits und dem Han­del mit Waren im Nied­rig­preis­seg­ment ande­rer­seits- zu dif­fe­ren­zie­ren sei. Viel­mehr ist die Han­dels­üb­lich­keit einer Bezeich­nung immer von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, wie etwa der jewei­li­gen Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und ins­be­son­de­re dem Wert der ein­zel­nen Waren, abhän­gig 28.

Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt in kei­ner Wei­se dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen es zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Bezeich­nung im gege­be­nen Zusam­men­hang nicht als han­dels­üb­lich ange­se­hen wer­den kann. So feh­len Fest­stel­lun­gen dazu, wel­che Bezeich­nun­gen und Men­gen­an­ga­ben statt den von den Lie­fe­ran­ten ver­wen­de­ten han­dels­üb­lich sei­en, wie die Geschäf­te auf der Han­dels­stu­fe des hier kla­gen­den Tex­til­händ­lers abge­wi­ckelt wer­den und wel­che kon­kre­te­re Beschrei­bun­gen all­ge­mein gebräuch­lich sei­en 29.

Damit fehlt es im Streit­fall an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für eine Sach­ver­halts­wür­di­gung. Hier­in liegt ein mate­ri­ell-recht­li­cher Feh­ler, der zur Auf­he­bung des Urteils führt 30.

Die Sache war für den Bun­des­fi­nanz­hof jedoch noch nicht spruch­reif. Es kann auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht sicher dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen ver­wen­de­te Anga­be der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de unter Berück­sich­ti­gung von Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und dem Wert der ein­zel­nen Waren nicht han­dels­üb­lich ist und damit den Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG genügt. Das Finanz­ge­richt wird somit im zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen zur han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung der gelie­fer­ten Gegen­stän­de ‑mög­li­cher­wei­se unter Zuhil­fe­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen- vor­zu­neh­men haben.

Zudem hat es fest­zu­stel­len, ob den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich ein Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lag 31. Denn das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug hängt davon ab, dass die ent­spre­chen­den Umsät­ze tat­säch­lich bewirkt wur­den; kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, wenn die Lie­fe­rung des Gegen­stands nicht bewirkt wur­de 32. Außer­dem ist ‑unab­hän­gig von der Erfül­lung for­mel­ler Rech­nungs­an­for­de­run­gen- das Recht auf den Vor­steu­er­ab­zug auch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund der objek­ti­ven Sach­la­ge fest­steht, dass die­ses Recht in betrü­ge­ri­scher Wei­se oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird 33.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Juli 2019 – XI R 28/​18

  1. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 14.10.2002 – V B 9/​02, BFH/​NV 2003, 213, unter II. 1., Rz 15; vom 05.02.2010 – XI B 31/​09, BFH/​NV 2010, 962, Rz 8; BFH, Urteil vom 15.05.2012 – XI R 32/​10, BFH/​NV 2012, 1836, Rz 43[]
  2. Hess. Finanz­ge­richt, Urteil vom 19.06.2018 – 1 K 1828/​17[]
  3. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 1836, Rz 37; vom 16.01.2014 – V R 28/​13, BFHE 244, 126, BSt­Bl II 2014, 867, Rz 10[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 244, 126, BSt­Bl II 2014, 867, Rz 12; vom 01.03.2018 – V R 18/​17, BFHE 261, 187, Rz 15 f., jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 14.03.2019 – V B 3/​19, BFHE 263, 571, Rz 18[]
  6. EuGH, Urteil Astone vom 28.07.2016 – C‑332/​15, EU:C:2016:614, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2017, 457, Rz 47, m.w.N.[]
  7. EuGH, Urtei­le Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 41; Bun­des­fi­nanz­hofex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 29; Paper Con­sult vom 19.10.2017 – C‑101/​16, EU:C:2017:775, Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2017, 991, Rz 40; Vadan vom 21.11.2018 – C‑664/​16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 40; EuGH, Beschluss Men­ni­ca Wroc?awska vom 13.12.2018 – C‑491/​18, EU:C:2018:1042, Rz 33[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27, mit Ver­weis auf Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 18.02.2016 zur Rechts­sa­che – C‑516/​14, EU:C:2016:101, Rz 46; Geis­sel und Butin vom 15.11.2017 – C‑374/​16 und – C‑375/​16, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41; BFH, Urteil in BFHE 261, 187, Rz 16[]
  9. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2003, 213, unter II. 1., Rz 15; in BFH/​NV 2010, 962, Rz 8; BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1836, Rz 43[]
  10. so auch FG Ham­burg, Urteil vom 30.09.2015 – 5 K 85/​12 Rz 47; Beck­OK UStG/​Weymüller, 21. Ed. 24.04.2019, UStG § 14 Rz 355.4[]
  11. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18[]
  12. EuGH, Urtei­le Pan­non Gép Cen­trum vom 15.07.2010 – C‑368/​09, EU:C:2010:441, UR 2010, 693, Rz 41; Pol­ski Tra­wer­tyn vom 01.03.2012 – C‑280/​10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 42; Evita‑K vom 18.07.2013 – C‑78/​12, EU:C:2013:486, UR 2014, 475, Rz 51; Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 25; Geis­sel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 36 ff.[]
  13. vgl. EuGH, Urteil Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 25[]
  14. EuGH, Urteil Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 28[]
  15. BGBl I 2003, 2645[]
  16. Richt­li­nie 2001/​115/​EG des Rates vom 20.12.2001 zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mit dem Ziel der Ver­ein­fa­chung, Moder­ni­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung der mehr­wert­steu­er­li­chen Anfor­de­run­gen an die Rech­nungs­stel­lung[]
  17. BR-Drs. 630/​03, 82; BT-Drs. 15/​1562, 48[]
  18. vgl. Öster­rei­chi­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ‑ÖVwGH‑, Erkennt­nis vom 23.02.2005 – 2001/​14/​0002; FG Müns­ter, Urteil vom 14.03.2019 – 5 K 3770/​17 U, EFG 2019, 1137, Rz 67; Abschn. 14.5 Abs. 15 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  19. vgl. Wid­mann in Schwarz/​Widmann/​Radeisen, UStG, § 14 Rz 102[]
  20. BFH, Urtei­le vom 25.11.2004 – V R 4/​04, BFHE 208, 470, BSt­Bl II 2005, 415, unter II. 4.c, Rz 37, m.w.N.; vom 18.08.2005 – V R 42/​03, BFHE 211, 537, BSt­Bl II 2006, 44, unter II. 4., Rz 41; vom 24.08.2017 – V R 25/​16, BFHE 259, 171, Rz 14[]
  21. a. A. FG Müns­ter in EFG 2019, 1137, Rz 66, 74[]
  22. so aber Kulm­see, EFG 2019, 1140[]
  23. Hess. FG, Urteil vom 19.06.2018 – 1 K 1828/​17[]
  24. vgl. BFH, Beschluss vom 29.03.2016 – XI B 77/​15, BFH/​NV 2016, 1181, Rz 22[]
  25. BFH, Urtei­le vom 01.03.2016 – XI R 11/​14, BFHE 253, 438, BSt­Bl II 2016, 753, Rz 21; vom 13.06.2018 – XI R 2/​16, BFHE 262, 187, BSt­Bl II 2018, 678, Rz 7; vom 14.11.2018 – XI R 16/​17, BFHE 263, 71, Rz 25, m.w.N.[]
  26. BFH, Urtei­le vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BSt­Bl II 2014, 282, Rz 47; vom 03.08.2017 – V R 15/​17, BFHE 258, 566, Rz 26; in BFHE 263, 71, Rz 23 f.; vom 14.02.2019 – V R 22/​17, BFHE 264, 83, BSt­Bl II 2019, 350, Rz 27, jeweils m.w.N.[]
  27. Hess. FG, Urteil vom 23.06.2015 – 6 K 1826/​12[]
  28. vgl. ÖVwGH, Erkennt­nis vom 23.02.2005 – 2001/​14/​0002[]
  29. vgl. ÖVwGH, Erkennt­nis vom 23.02.2005 – 2001/​14/​0002; Ruppe/​Achatz, Kom­men­tar zum öster­rei­chi­schen Umsatz­steu­er­ge­setz, 5. Aufl., § 11 Rz 68[]
  30. vgl. all­ge­mein z.B. BFH, Urtei­le vom 25.09.2014 – III R 10/​14, BFHE 247, 239, BSt­Bl II 2015, 655, Rz 28; vom 25.10.2016 – I R 54/​14, BFHE 256, 66, BSt­Bl II 2017, 1216, Rz 10, jeweils m.w.N.; vom 08.02.2017 – I R 55/​14, BFH/​NV 2017, 1588, Rz 15[]
  31. vgl. all­ge­mein BFH, Beschlüs­se vom 16.05.2019 – XI B 13/​19, BFHE 264, 521; vom 16.05.2019 – XI B 14/​19, BFH/​NV 2019, 931[]
  32. vgl. EuGH, Urteil SGI vom 27.06.2018 – C‑459/​17, – C‑460/​17, EU:C:2018:501, UR 2018, 684, Rz 36, 40 f.[]
  33. EuGH, Urtei­le Paper Con­sult, EU:C:2017:775, MwStR 2017, 991, Rz 43, m.w.N.; Dob­re vom 07.03.2018 – C‑159/​17, EU:C:2018:161, HFR 2018, 419, Rz 36; Game­sa Wind Roma­nia vom 12.09.2018 – C‑69/​17, EU:C:2018:703, HFR 2018, 926, Rz 39, m.w.N.[]