Rech­nungs­er­tei­lung an Organ­trä­ger

Erteilt eine Organ­ge­sell­schaft für Innen­leis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rech­nun­gen mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis an den Organ­trä­ger, begrün­det dies für die Organ­ge­sell­schaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steu­er­schuld.

Rech­nungs­er­tei­lung an Organ­trä­ger

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 UStG lie­gen nicht vor. Unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Organ­schaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) ist die rech­nungs­stel­len­de GmbH nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG Steu­er­schuld­ner. War die GmbH selb­stän­dig tätig und daher nicht Organ­ge­sell­schaft, fehlt es bereits an einem über­höh­ten Steu­er­aus­weis für ihre dann steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen.

Ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof zu ent­schei­den hat, ob § 14 Abs. 2 UStG auf Innen­leis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) über­haupt anzu­wen­den ist, wäre jeden­falls nicht die GmbH als Organ­ge­sell­schaft, son­dern nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG "der Unter­neh­mer" und damit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG der Organ­trä­ger Steu­er­schuld­ner.

Die Organ­ge­sell­schaft ist auch nicht Steu­er­schuld­ner nach § 14 Abs. 3 UStG. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 3 UStG lie­gen im Streit­fall unab­hän­gig vom Bestehen einer Organ­schaft nicht vor:

War die GmbH nicht Organ­ge­sell­schaft, fehlt es bereits an einem Steu­er­aus­weis durch eine hier­zu nicht berech­tig­te Per­son, da die GmbH dann als Unter­neh­mer (§ 2 UStG) zum Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen befugt war.

Die GmbH wäre aber auch als Organ­ge­sell­schaft zum Steu­er­aus­weis berech­tigt. Denn bei Bestehen einer Organ­schaft wür­de die GmbH mit Aus­nah­me der Selb­stän­dig­keit (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) alle Unter­neh­mer­vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Organ­ge­sell­schaf­ten sind als Teil eines unter­neh­me­ri­schen Organ­krei­ses grund­sätz­lich zum Steu­er­aus­weis berech­tigt. Denn bei steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen an Drit­te besteht kei­ne Ver­pflich­tung, eine durch eine Organ­ge­sell­schaft erbrach­te Leis­tung durch den Organ­trä­ger abzu­rech­nen. Die Rech­nungs­er­tei­lung kann viel­mehr auch durch die Organ­ge­sell­schaft im eige­nen Namen erfol­gen. Dies ergibt sich dar­aus, dass es sich bei der Organ­ge­sell­schaft und ihrer Fir­ma um einen Unter­neh­mens­teil des Organ­trä­gers und damit um eine zusätz­li­che Fir­men­be­zeich­nung des Organ­trä­gers han­delt.

Im Hin­blick auf § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG war die Klä­ge­rin danach zumin­dest als Teil des Organ­krei­ses Unter­neh­mer und zum Steu­er­aus­weis berech­tigt. Dem­entspre­chend ver­neint auch die Finanz­ver­wal­tung eine Steu­er­ent­ste­hung nach § 14 Abs. 3 UStG für Innen­um­sät­ze inner­halb eines Organ­krei­ses 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2010 – V R 7/​10

  1. Abschn. 183 Abs. 3 UStR; eben­so Abschn. 14.1. Abs. 4 der Ver­wal­tungs­re­ge­lung zur Anwen­dung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes vom 1. Okto­ber 2010[]