Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die man­dats­be­zo­ge­nen Daten

Ein Rechts­an­walt, der Bera­tungs­leis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer erbracht hat, die ihm ihre Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer mit­ge­teilt haben, kann die u.a. für die­se Fäl­le vor­ge­schrie­be­ne Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit den dar­in gefor­der­ten Anga­ben (u.a. Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Man­dan­ten, Gesamt­be­trag der Bera­tungs­leis­tun­gen an den Man­dan­ten) nicht unter Beru­fung auf sei­ne Schwei­ge­pflicht ver­wei­gern.

Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die man­dats­be­zo­ge­nen Daten

Ist ein Rechts­an­walt bera­tend für Unter­neh­mer aus ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten tätig, muss er also dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern Zusam­men­fas­sen­de Mel­dun­gen über­mit­teln, in denen die Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer jedes Leis­tungs­emp­fän­gers anzu­ge­ben ist. Rechts­an­wäl­te dür­fen die Abga­be die­ser Mel­dun­gen mit den dar­in gefor­der­ten Anga­ben nicht unter Beru­fung auf ihre anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht ver­wei­gern.

Im hier ent­schie­de­nen Urteils­fall erbrach­te eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft Leis­tun­gen aus anwalt­li­cher Tätig­keit an Unter­neh­mer, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU ansäs­sig sind. Der Ort der Leis­tun­gen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leis­tungs­emp­fän­ger in ihrem Ansäs­sig­keits­staat Steu­er­schuld­ner für die von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Leis­tun­gen. Dem­entspre­chend erteil­te die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft Rech­nun­gen ohne deut­sche Umsatz­steu­er. Die dann erfor­der­li­che Abga­be der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit Anga­be der USt-IdNrn ihrer Man­dan­ten ver­wei­ger­te die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft aller­dings unter Beru­fung auf die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht.

Der BFH folg­te dem nicht. Zwar ste­he Rechts­an­wäl­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren gemäß § 102 AO ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu, das sowohl die Iden­ti­tät des Man­dan­ten als auch die Tat­sa­che sei­ner Bera­tung umfas­se. Aller­dings hät­ten die im EU-Aus­land ansäs­si­gen Man­dan­ten durch die Mit­tei­lung der USt-IdNr gegen­über der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft in deren Offen­le­gung in Zusam­men­fas­sen­den Mel­dun­gen ein­ge­wil­ligt. Dies erge­be sich aus dem EU-weit har­mo­ni­sier­ten ‑und daher auch aus­län­di­schen Unter­neh­mern als Leis­tungs­emp­fän­gern bekann­ten- Sys­tem der Besteue­rung inner­ge­mein­schaft­li­cher Dienst­leis­tun­gen. Ob § 18a UStG ohne­hin die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht zuläs­si­ger­wei­se ein­schränkt, konn­te des­halb offen­blei­ben.

Der Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG hat nach § 18a Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. (seit 1.07.2010: § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) bis zum 10. Tag (seit 1.07.2010: 25. Tag) nach Ablauf jedes Kalen­der­vier­tel­jah­res (Mel­de­zeit­raum), in dem er im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen i.S. des § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er dort schul­det, aus­ge­führt hat, dem BZSt eine Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln, in der er fol­gen­de Anga­ben nach § 18a Abs. 4 (seit 1.07.2010: Abs. 7) Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. zu machen hat:

  • die USt-IdNr. jedes Leis­tungs­emp­fän­gers, die ihm in einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wor­den ist und unter der die steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tun­gen an ihn erbracht wur­den (Buchst. a),
  • für jeden Leis­tungs­emp­fän­ger die Sum­me der Bemes­sungs­grund­la­gen der an ihn erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tun­gen (Buchst. b) sowie seit 1.07.2010:
  • einen Hin­weis auf das Vor­lie­gen einer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet aus­ge­führ­ten steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tung i.S. des § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er dort schul­det (Abs. 7 Buchst. c).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor. Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist Unter­neh­me­rin. Sie führ­te im Mel­de­zeit­raum gegen Ent­gelt Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen aus und hat in ihrer Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für den Mel­de­zeit­raum gemäß § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG selbst eine Bemes­sungs­grund­la­ge für Umsät­ze i.S. des § 3a Abs. 2 UStG erklärt, die sie im Mel­de­zeit­raum (§ 18b Satz 3 UStG) an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG ansäs­si­ge Leis­tungs­emp­fän­ger aus­ge­führt hat. Wei­ter hat sie damit impli­zit ange­ge­ben, dass der im ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er dort schul­det.

Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft durf­te die Abga­be der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung und der dar­in gefor­der­ten Anga­ben nicht auf­grund von § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO ver­wei­gern 1; denn sie ist auf­grund der Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. von den Man­dan­ten inso­weit kon­klu­dent von ihrer Schwei­ge­pflicht ent­bun­den wor­den.

Der Rechts­an­walt ist zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) und berech­tigt (§ 2 Abs. 1 der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ‑BORA-). Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO kön­nen des­halb u.a. Rechts­an­wäl­te die Aus­kunft über das ver­wei­gern, was ihnen in die­ser Eigen­schaft anver­traut oder bekannt gewor­den ist.

Die Vor­schrift dient dem Schutz des beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dan­ten 2. Der Schutz der Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Anwalt und Man­dant 3 liegt dar­über hin­aus auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men und geord­ne­ten Rechts­pfle­ge 4.

§ 102 AO gilt für eige­ne und frem­de Steu­er­sa­chen des Berufs­trä­gers 5. Geschützt sind nur man­dats­be­zo­ge­ne Geheim­nis­se, die einem Berufs­trä­ger oder einem sei­ner Mit­ar­bei­ter bei Aus­übung oder Anbah­nung eines Man­dats bekannt gewor­den sind 6. Dies umfasst sowohl die Iden­ti­tät des Man­dan­ten als auch die Tat­sa­che sei­ner Bera­tung 7. Jedoch gilt das Ver­wei­ge­rungs­recht nicht für Man­dan­ten, die auf eine Geheim­hal­tung ihrer Iden­ti­tät ver­zich­tet haben 8.

Die Rech­te des Man­dan­ten beschrän­ken sich dar­auf, den Berufs­trä­ger von des­sen Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bin­den zu kön­nen oder nicht; macht der Berufs­trä­ger frei­wil­lig Anga­ben, sind die­se ver­wert­bar 9.

Das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht ist jedoch nicht schran­ken­los.

Die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO genann­ten Per­so­nen dür­fen die Aus­kunft nicht ver­wei­gern, wenn sie von der Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit ent­bun­den sind (§ 102 Abs. 3 Satz 1 AO), was auch still­schwei­gend gesche­hen kann 10. Dem Berufs­trä­ger steht dann kein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu 11. Er macht sich dann auch nicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­bar 12.

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit liegt außer­dem nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Aus­nah­me for­dern oder zulas­sen (§ 2 Abs. 3 BORA a.F., jetzt § 2 Abs. 2 BORA) 13.

Im Streit­fall kann offen blei­ben, ob die in § 18a UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen all­ge­mein für sämt­li­che Unter­neh­men gesetz­lich nor­mier­te Pflicht zur Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung nicht ohne­hin die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht zuläs­si­ger­wei­se ein­schränkt 14. Ein im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ger Unter­neh­mer als Leis­tungs­emp­fän­ger wil­ligt jeden­falls mit der Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (hier: der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft) in die Offen­ba­rung der USt-IdNr. in einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung ein. Dies ergibt sich aus dem EU-weit har­mo­ni­sier­ten ‑und daher auch aus­län­di­schen Unter­neh­mern als Leis­tungs­emp­fän­gern bekann­ten- Sys­tem der Besteue­rung inner­ge­mein­schaft­li­cher Dienst­leis­tun­gen 15:

Liegt eine mel­de­pflich­ti­ge inner­ge­mein­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor, ver­la­gern Art. 44 MwSt­Sys­tRL 16, § 3a Abs. 2 UStG den Ort der Leis­tung in den Mit­glied­staat, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger ansäs­sig ist. Dies hat Aus­wir­kun­gen auf die Umsatz­steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers; denn die­ser wird durch Art.196 MwSt­Sys­tRL und dem dazu ergan­ge­nen natio­na­len Recht des Ansäs­sig­keits­staats (in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ‑Deutsch­land- im umge­kehr­ten Fall durch § 13b Abs. 1 UStG) Steu­er­schuld­ner. Des­halb muss der Leis­tungs­emp­fän­ger als Unter­neh­mer den Umsatz nach Art. 250 MwSt­Sys­tRL und dem dazu ergan­ge­nen natio­na­len Recht des Ansäs­sig­keits­staats (in Deutsch­land im umge­kehr­ten Fall durch § 18 Abs. 1 und 3 UStG) in sei­ner Umsatz­steu­er­erklä­rung ange­ben und damit die Man­da­tie­rung sei­ner zustän­di­gen Steu­er­be­hör­de offen­ba­ren. Soweit ein Mit­glied­staat (wie z.B. Deutsch­land mit § 18 Abs. 3 UStG) eine Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung vor­sieht, muss auch die­se die Umsät­ze ent­hal­ten (Art. 261 MwSt­Sys­tRL). Die Offen­ba­rung der Man­da­tie­rung wird außer­dem zur Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs erfor­der­lich sein, auch wenn es nicht einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung bedarf 17.

Bei den Leis­tungs­emp­fän­gern, um die es bei den hier strei­ti­gen Umsät­zen geht, han­delt es sich nach § 3a Abs. 2 UStG, Art. 44, Art. 43 Nr. 1 und 2 MwSt­Sys­tRL im Regel­fall um Unter­neh­mer, die die Leis­tung für ihr Unter­neh­men bezie­hen und mit dem inner­ge­mein­schaft­li­chen Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr ver­traut sind (§ 27a Abs. 1 Satz 1 UStG). Soweit ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen aus­schließ­lich für sei­nen pri­va­ten Bereich emp­fängt, gilt er in die­sem Zusam­men­hang als nicht steu­er­pflich­tig (vgl. nun­mehr Art.19 Unter­abs. 1 MwSt-DVO 18). Dem Nach­weis der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und des Leis­tungs­be­zugs für das Unter­neh­men dient die Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. 19.

Außer­dem ist dem Leis­tungs­emp­fän­ger auf­grund von Art. 262 Buchst. c, Art. 264 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL bekannt, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer auf­grund des Umsat­zes in sei­nem Ansäs­sig­keits­staat eine Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung mit den genann­ten Anga­ben abge­ben muss.

Auf­grund die­ses auf­ein­an­der abge­stimm­ten Sys­tems für sons­ti­ge Leis­tun­gen, die unter die all­ge­mei­ne Orts­re­ge­lung des § 3a Abs. 1 und 2 UStG fal­len, liegt in der Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. die kon­klu­den­te Mit­tei­lung, dass

  • der Leis­tungs­emp­fän­ger ein Unter­neh­mer (oder eine aus­schließ­lich nicht­un­ter­neh­me­risch täti­ge juris­ti­sche Per­son, der eine USt-IdNr. zuge­teilt wor­den ist) ist;
  • die Leis­tung nicht aus­schließ­lich für den pri­va­ten Bereich bezo­gen wor­den ist;
  • der Ort der Leis­tung in dem Staat liegt, des­sen USt-IdNr. ver­wen­det wor­den ist;
  • der Leis­tungs­emp­fän­ger dort zum Steu­er­schuld­ner wird;
  • der leis­ten­de Unter­neh­mer die Leis­tung mit dem Hin­weis "Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers" (ohne Aus­weis von deut­scher Umsatz­steu­er) abrech­nen soll;
  • der Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsät­ze in sei­ner Steu­er­erklä­rung ange­ben muss und
  • der Leis­tungs­emp­fän­ger damit ein­ver­stan­den ist, dass der Leis­ten­de eine Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung mit den erfor­der­li­chen Anga­ben abgibt.

Die­se Erklä­run­gen gibt der Leis­tungs­emp­fän­ger in Kennt­nis des Umstands ab, dass der Mit­glied­staat, in dem die Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung abge­ge­ben wird, die­se Daten dem Mit­glied­staat, des­sen USt-IdNr. der Leis­tungs­emp­fän­ger ange­ge­ben hat, über­mit­telt und die­se dort der Geheim­hal­tung unter­lie­gen (vgl. 2. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 143/​2008 des Rates vom 12.02.2008 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1798/​2003 hin­sicht­lich der Ein­füh­rung von Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­run­gen und des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs im Hin­blick auf die Rege­lun­gen bezüg­lich des Ortes der Dienst­leis­tung, die Son­der­re­ge­lun­gen und die Rege­lung der Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er 20, sowie Art. 22, 24 und 41 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1798/​2003 des Rates vom 07.10.2003 über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 218/​92 21, in Gestalt der VO Nr. 143/​2008; seit 1.01.2012 Ver­ord­nung (EU) Nr. 904/​2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Betrugs­be­kämp­fung auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er 22). Damit hat der Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. von § 102 Abs. 3 Satz 1 AO auf die Wah­rung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­zich­tet.

Die Behaup­tung der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, der Leis­tungs­emp­fän­ger kön­ne nicht über­bli­cken, dass die USt-IdNr. an Drit­te für Zwe­cke der Besteue­rung und zur Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter­ge­ge­ben wer­de, trifft danach nicht zu. Das Gegen­teil ist der Fall.

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf Dienst­leis­tun­gen von Rechts­an­wäl­ten ist im Übri­gen mit Uni­ons­recht ver­ein­bar und ver­stößt nicht gegen die Char­ta der Grund­rech­te der EU 23.

Die Ein­wen­dun­gen der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Soweit die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft dar­auf hin­weist, dass sich USt-IdNrn. inzwi­schen auf Brief­pa­pier oder Inter­net­sei­ten befin­den, liegt hier­in kei­ne "Mit­tei­lung" in dem genann­ten Sin­ne. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lun­gen set­zen ‑wie Art.19 MwSt-DVO zeigt- an der Mit­tei­lung an, nicht an der Exis­tenz einer USt-IdNr.

Der Ein­wand der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, eine ein­mal erteil­te Ein­wil­li­gung kön­ne wider­ru­fen wer­den, bleibt schon des­halb erfolg­los, weil ein der­ar­ti­ger Wider­ruf im Streit­fall nicht fest­ge­stellt wor­den ist.

Art. 56 AEUV ist ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft durch Art. 262 Buchst. c, Art. 264 MwSt­Sys­tRL, § 18a Abs. 2, 4 und 7 UStG sowie Art. 22 ff. der VO Nr. 1798/​2003 nicht ver­letzt.

Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschrän­kun­gen des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der EU für Ange­hö­ri­ge der Mit­glied­staa­ten, die in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen des Leis­tungs­emp­fän­gers ansäs­sig sind, nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen (ins­be­son­de­re Art. 62, 51 bis 54 AEUV) ver­bo­ten.

Jedoch hat der EuGH in stän­di­ger Recht­spre­chung aner­kannt, dass die Not­wen­dig­keit, die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht zu wah­ren, ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ist, das eine Beschrän­kung der Grund­frei­hei­ten recht­fer­ti­gen kann 24.

Selbst wenn eine Prü­fung des § 18a Abs. 2 UStG anhand von Art. 56 AEUV vor­zu­neh­men wäre 25, wäre ein gedach­ter Ein­griff gerecht­fer­tigt. Dies bele­gen die Begrün­dun­gen der Richt­li­nie 2008/​8/​EG des Rates vom 12.02.2008 zur Ände­rung der Richt­li­nie 2006/​112/​EG bezüg­lich des Ortes der Dienst­leis­tung 26 und der VO Nr. 1798/​2003:

Nach dem 9. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2008/​8/​EG dient die Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung der kor­rek­ten Anwen­dung der Richt­li­nie 2008/​8/​EG. Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steu­er­um­ge­hung über die Gren­zen der Mit­glied­staa­ten hin­weg füh­ren nach dem 1. Erwä­gungs­grund der VO Nr. 1798/​2003 zu Ein­nah­me­ver­lus­ten, ver­let­zen das Prin­zip der Steu­er­ge­rech­tig­keit und beein­träch­ti­gen das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts. Der Ver­ord­nungs­ge­ber war des­halb der Mei­nung, für ein rei­bungs­lo­ses Funk­tio­nie­ren des Mehr­wert­steu­er­sys­tems sei die elek­tro­ni­sche Spei­che­rung und Über­tra­gung von bestimm­ten Daten zum Zweck der Kon­trol­le der Mehr­wert­steu­er erfor­der­lich 27.

Die Mecha­nis­men der VO Nr. 1798/​2003 für die Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten sind, da sie dazu die­nen, in allen Mit­glied­staa­ten Betrug und Hin­ter­zie­hung im Bereich der Mehr­wert­steu­er zu bekämp­fen, außer­dem dazu geeig­net, die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Mehr­wert­steu­er­mit­tel für den Uni­ons­haus­halt unmit­tel­bar und nach­hal­tig zu beein­flus­sen 28.

Anhalts­punk­te, die die­se Ein­schät­zun­gen zur Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit des Mehr­wert­steu­er-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­sys­tems ‑MIAS- (und damit einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung) als unzu­tref­fend erschei­nen las­sen, sind nicht ersicht­lich.

Die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung ist auch, wovon das Finanz­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang eben­so aus­ge­gan­gen ist, ange­mes­sen, da sich die mit der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung gefor­der­ten Anga­ben auf den zu einer wirk­sa­men Über­prü­fung im Rah­men des MIAS erfor­der­li­chen Min­dest­in­halt zur Iden­ti­tät des Leis­tungs­emp­fän­gers und zum Umfang der Leis­tung beschrän­ken. Sie bezie­hen sich ins­be­son­de­re nicht auf den Inhalt der von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen 29.

Auf die von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu Zuläs­sig­keit und Gren­zen eines von ihr ange­nom­me­nen Ein­griffs in ihr Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht kommt es danach nicht an, weil ‑wie dar­ge­legt- ein sol­ches Recht auf­grund der Zustim­mung ihrer Man­dan­ten zur Mel­dung in der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung nicht besteht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – XI R 15/​15

  1. eben­so OFD Frank­furt am Main, Ver­fü­gung vom 14.06.2010, UR 2010, 792; Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 18a Rz 2; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 18a Rz 15[]
  2. BFH, Beschluss vom 02.02.1989 – IV B 114/​88, BFH/​NV 1989, 761, unter II. 1., Rz 16[]
  3. s. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.05.2010 – 2 BvR 1413/​09, NJW 2010, 2937, Rz 6[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2015 2 BvR 497/​12 u.a., Anwalts­blatt 2015, 440, Rz 18[]
  5. BFH, Beschluss vom 11.12 1957 – II 100/​53 U, BFHE 66, 225, BSt­Bl III 1958, 86; BFH, Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78/​05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 19.12 2006 – VII R 46/​05, BFHE 216, 22, BSt­Bl II 2007, 365, unter II. 1.c, Rz 21[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.05.2002 – IX R 31/​00, BFHE 198, 319, BSt­Bl II 2002, 712, unter II. 1.a bb, Rz 14; vom 08.04.2008 – VIII R 61/​06, BFHE 220, 313, BSt­Bl II 2009, 579, unter II. 4., Rz 17; BFH, Beschluss vom 24.08.2006 – I S 4/​06, BFH/​NV 2006, 2034, unter II. 5., Rz 13[]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 220, 313, BSt­Bl II 2009, 579, unter II. 4., Rz 17; in BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455, Rz 46; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 2034, unter II. 5., Rz 13[]
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 01.02.2001 – XI B 11/​00, BFH/​NV 2001, 811, unter II. 3., Rz 12; in BFHE 198, 319, BSt­Bl II 2002, 712, unter II. 1.d, Rz 20[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2004 – IV R 50/​01, BFHE 205, 234, BSt­Bl II 2004, 502, unter II. 2.b bb (3) und (4), Rz 21 ff. sowie 24; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 2 BORA Rz 41; BGH, Urteil vom 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 42/​14, DStR 2016, 1839, Rz 31 ff.[]
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 04.08.1993 – II B 25/​93, BFH/​NV 1994, 640, unter II. 1., Rz 9[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 205, 234, BSt­Bl II 2004, 502, unter II. 2.b bb (3) und (4), Rz 21 ff. sowie 24[]
  13. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.12 2011 – 8 C 24/​10, BVerw­GE 141, 262, DStR 2012, 1474[]
  14. vgl. dazu BVerwG, Urteil in BVerw­GE 141, 262, DStR 2012, 1474, Rz 25 f., 30 ff.[]
  15. vgl. dazu z.B. Nies­kens, UR 2009, 253, 255 ff.; Lippross, Umsatz­steu­er, 24. Aufl., S. 1536 ff., 14.10[]
  16. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  17. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le Bocke­mühl vom 01.04.2004 – C‑90/​02, EU:C:2004:206, BFH/​NV 2004, Bei­la­ge 3, 220; Fato­rie vom 06.02.2014 – C‑424/​12, EU:C:2014:50, HFR 2014, 383, Rz 33; Far­kas vom 26.04.2017 – C‑564/​15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 45[]
  18. Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl.EU Nr. L 77, S. 1[]
  19. vgl. den 18. und 19. Erwä­gungs­grund der MwSt-DVO, sowie Art. 18 und 19 MwSt-DVO i.d.F. ab 1.07.2011; sowie BMF, Schrei­ben vom 04.09.2009, BSt­Bl I 2009, 1005, Rz 15 und 146[]
  20. ABl.EU Nr. L 44, S. 1[]
  21. ABl.EG Nr. L 264, S. 1[]
  22. ABl.EU Nr. L 268, S. 1[]
  23. vgl. EuGH, Urteil Ord­re des bar­reaux fran­co­pho­nes und ger­ma­no­pho­ne u.a. vom 28.07.2016 – C‑543/​14, EU:C:2016:605, UR 2016, 634[]
  24. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer vom 14.09.2006 – C‑386/​04, EU:C:2006:568, BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 1, 55, Rz 47; New Val­mar vom 21.06.2016 – C‑15/​15, EU:C:2016:464, EWiR 2016, 717, Rz 51[]
  25. vgl. aber EuGH, Urtei­le Daim­ler­Chrys­ler vom 13.12 2001 – C‑324/​99, EU:C:2001:682, NVwZ 2002, 582, Rz 32; Regio­Post vom 17.11.2015 – C‑115/​14, EU:C:2015:760, NVwZ 2016, 212[]
  26. ABl.EU Nr. L 44, S. 11[]
  27. 4. Erwä­gungs­grund der VO Nr. 1798/​2003[]
  28. vgl. EuGH, Urteil Kom­mis­si­on/​Deutschland vom 15.11.2011 – C‑539/​09, EU:C:2011:733, HFR 2012, 102, Rz 77 ff.[]
  29. vgl. zu die­ser Unter­schei­dung Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 102 AO Rz 16[]