Rechts­an­walt und Tes­ta­ments­voll­stre­cker sind nicht ver­gleich­bar

Nach einem Urteil des EU-Gerichts­hofs sind die Tätig­keit eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers die die eines Rechts­an­wal­tes grund­sätz­lich nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar. Das Urteil erging in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land zu einer Fra­ge des deut­schen Umsatz­steu­er­rechts: Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te Deutsch­land vor dem EuGH ver­klagt, da ihrer Ansicht nach die unter­schied­li­chen Bestim­mun­gen des deut­schen Umsatz­steu­er­rechts über den Ort der Leis­tungs­er­brin­gung für Rechts­an­wäl­te und Tes­ta­ments­voll­stre­cker gegen Vor­schrif­ten der Umsatz­steu­er­richt­li­nie ver­stieß.

Rechts­an­walt und Tes­ta­ments­voll­stre­cker sind nicht ver­gleich­bar

Die Besteue­rungs­pflicht für Dienst­leis­tun­gen bestimmt sich nach der Umsatz­steu­er­richt­li­nie aus dem jewei­li­gen Leis­tungs­ort. Hier­zu bestimmt das deut­sche Umsatz­steu­er­ge­setz, dass die Leis­tun­gen eines Rechts­an­wal­tes stets als am Ort des Emp­fän­gers erbracht gel­ten, wäh­rend für die Leis­tun­gen eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers der Ort maß­geb­lich ist, an dem die­ser sei­ne Nie­der­las­sung hat. Dies führt dazu, dass die Besteue­rungs­pflicht für Rechts­an­walt und Tes­ta­ments­voll­stre­cker nach deut­schem Recht je nach Sach­ver­halt unter­schied­lich zu beant­wor­ten ist.

Die EU-Kom­mis­si­on sah hier­in einen Ver­stoß gegen die Umsatz­steu­er­richt­li­nie, da als Tes­ta­ments­voll­stre­cker regel­mä­ßig Rechts­an­wäl­te tätig wür­den.

Anders sah dies aller­dings der EuGH: Nach sei­nem Urteil ver­tritt der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht die Inter­es­sen des Erb­las­sers, son­dern voll­zie­he ledig­lich einen zuvor fest­ge­leg­ten Wil­len, wäh­rend im Gegen­satz dazu der Rechts­an­walt die Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten aktiv ver­tre­te. Die Leis­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ent­spre­che daher über­wie­gend einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, wäh­rend das Cha­rak­te­ris­ti­sche der anwalt­li­chen Tätig­keit vor allem in der Rechts­pfle­ge zu sehen sei.

Somit sei, so der EuGH, die Leis­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers weder eine haupt­säch­lich und gewöhn­lich von einem Rechts­an­walt erbrach­te Leis­tung noch eine Leis­tung, die der­je­ni­gen von Rechts­an­wäl­ten ähn­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaft, Urteil vom 6. Dezem­ber 2007 – C‑401/​06