Rechts­miß­brauch im Umsatz­steu­er­recht

Rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sind nach § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO 1977) für die Besteue­rung unbe­acht­lich. Die­se natio­na­le deut­sche Rege­lung ist auch im har­mo­ni­sier­ten Mehr­wert­steu­er­recht wei­ter­hin anwend­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schied, ent­spricht die deut­sche Rege­lung den Grund­sät­zen der EuGH-Recht­spre­chung, nach denen bei der Aus­le­gung des Mehr­wert­steu­er­rechts eine "rechts­miss­bräuch­li­che Pra­xis" zu beur­tei­len ist.

Rechts­miß­brauch im Umsatz­steu­er­recht

Im Streit­fall hat­te eine Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft einer Bank ein mehr­ge­schos­si­ges Büro­ge­bäu­de errich­tet und anschlie­ßend für 10 Jah­re steu­er­pflich­tig an die Bank ver­mie­tet. Das Bau­vor­ha­ben war von der Bank geplant wor­den und spe­zi­ell auf ihre Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten. Die Mit­tel für den Bau hat­te die Toch­ter­ge­sell­schaft von der Bank und einer ande­ren Toch­ter­ge­sell­schaft zunächst im Wege von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und spä­ter durch Über­tra­gung aus deren Rück­la­gen nach § 6b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes erhal­ten. Hät­te die Bank das Gebäu­de selbst errich­tet, wäre ein Abzug der im Zusam­men­hang mit dem Bau in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er als Vor­steu­er nicht mög­lich gewe­sen. Denn da Kre­dit­in­sti­tu­te regel­mä­ßig nur steu­er­freie Umsät­ze aus­füh­ren, steht ihnen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Die­se Ein­schrän­kung gilt für eine Toch­ter­ge­sell­schaft der Bank grund­sätz­lich nicht, die Ver­mie­tungs­um­sät­ze unter Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung aus­führt.

Das Finanz­amt ver­sag­te aber gleich­wohl den von der Toch­ter­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des wegen rechts­miss­bräuch­li­cher Gestal­tung i.S. von § 42 AO 1977.

Der BFH bestä­tig­te die­se Auf­fas­sung. Die Vor­schal­tung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft allein zur Erlan­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus dem von ihr zu ver­wirk­li­chen­den Bau­vor­ha­ben sei als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen, weil wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che außer­steu­er­li­che Grün­de für die Gestal­tung ? ins­be­son­de­re für die anschlie­ßen­de steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tung des Gebäu­des an die Bank ? im Streit­fall nicht ersicht­lich sei­en. Ertrag­steu­er­li­che Grün­de könn­ten nicht als beacht­li­che wirt­schaft­li­che Grün­de im Sin­ne des § 42 AO 1977 zur Recht­fer­ti­gung einer umsatz­steu­er­lich unan­ge­mes­se­nen Gestal­tung ange­führt wer­den. Dies ste­he auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des EuGH.

Schal­tet ein Kre­dit­in­sti­tut bei der Erstel­lung eines Betriebs­ge­bäu­des eine Per­so­nen­ge­sell­schaft vor, die das Gebäu­de errich­tet und anschlie­ßend unter Ver­zicht auf die Steu­er­frei­heit an das Kre­dit­in­sti­tut ver­mie­tet, kann dar­in ein Rechts­miss­brauch vor­lie­gen, der bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des führt.

Die Gestal­tung kann aber auch durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt sein. Ertrag­steu­er­li­che Grün­de gehö­ren nicht dazu.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2006 – V R 43/​04