Rück­erstat­tung zuviel gezahl­ter Umsatz­steu­er für den Haus­an­schluss

Der Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG ist gemein­schafts­recht­lich so aus­zu­le­gen, dass auch das Legen des – für die Was­ser­be­reit­stel­lung unent­behr­li­chen – Haus­an­schlus­ses dar­un­ter fällt, so dass auf die­se Leis­tung der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % anzu­wen­den ist 1. Die Anwen­dung die­ses ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes setzt weder vor­aus, dass die Lie­fe­rung von Was­ser und das Legen des Haus­an­schlus­ses von dem­sel­ben Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wer­den, noch ist sie auf das erst­ma­li­ge Legen eines Haus­an­schlus­ses beschränkt; der ermä­ßig­te Steu­er­satz fin­det auch auf Arbei­ten zur Erneue­rung oder zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen Anwen­dung.

Rück­erstat­tung zuviel gezahl­ter Umsatz­steu­er für den Haus­an­schluss

Der zutref­fen­de Umsatz­steu­er­satz für den Haus­an­schluss

Gemäß § 12 Abs. 1 UStG aF beträgt die Steu­er für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 16 %; gemäß § 12 Abs. 1 UStG in der ab dem 1.01.2007 gel­ten­den Fas­sung sind es 19 %. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb der in der Anla­ge zu § 12 UStG bezeich­ne­ten Gegen­stän­de.

Die­se Steu­er­ermä­ßi­gung für die Lie­fe­rung von Was­ser steht im Ein­klang mit Arti­kel 12 Abs. 3 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Anhang H Kate­go­rie 2 der Sechs­ten Mehr­wert­steu­er­Richt­li­nie, wonach Lie­fe­run­gen von Was­ser mit einem ermä­ßig­ten Satz besteu­ert wer­den dür­fen 2 [ABl. EG Nr. L 316 S. 1] und der Richt­li­nie 1999/​49/​EG des Rates vom 25.05.1999 zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem im Hin­blick auf den Nor­mal­steu­er­satz [ABl. EG Nr. L 139 S. 27])).

Der Begriff der Lie­fe­rung von Was­ser ist gemein­schafts­recht­lich aus­zu­le­gen 3. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat ent­schie­den, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses unter den Begriff der Lie­fe­rung von Was­ser fällt 4. Denn es ste­he fest, dass ohne den Haus­an­schluss dem Eigen­tü­mer oder Bewoh­ner des Grund­stücks kein Was­ser bereit­ge­stellt wer­den könn­te. Der Anschluss sei also für die Was­ser­be­reit­stel­lung unent­behr­lich 5. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist dem gefolgt und legt den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" in § 12 Abs. 2 UStG in Ver­bin­dung mit Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG so aus, dass auch das Legen eines Haus­an­schlus­ses dar­un­ter fällt, so dass auf die­se Leis­tung der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den ist 3.

Die­se Recht­spre­chung setzt nicht vor­aus, dass sowohl die Lie­fe­rung von Was­ser als auch das Legen des Haus­an­schlus­ses von dem­sel­ben Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wer­den müs­sen. Die­se Sicht­wei­se der Revi­si­on knüpft an die frü­her ver­tre­te­ne Auf­fas­sung an, wonach das Legen eines Haus­an­schlus­ses nur dann dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen kann, wenn es eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zu der Lie­fe­rung von Was­ser dar­stellt. Eine sol­che Ein­ord­nung setzt nach ver­brei­te­ter Mei­nung Iden­ti­tät des Emp­fän­gers und des Leis­ten­den für Haupt- und Neben­leis­tung vor­aus 6.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat bei sei­ner Ent­schei­dung jedoch nicht dar­auf abge­stellt, ob es sich bei dem Legen eines Haus­an­schlus­ses um eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zu der Lie­fe­rung von Was­ser han­delt 7. Viel­mehr hat er das Legen eines Haus­an­schlus­ses umsatz­steu­er­recht­lich selbst als Lie­fe­rung von Was­ser ange­se­hen, weil die­se Tätig­keit für die Lie­fe­rung von Was­ser unent­behr­lich ist. Kommt es für die Sub­sum­ti­on allein auf das Merk­mal der Unent­behr­lich­keit an, ist es sowohl unbe­acht­lich, ob der Emp­fän­ger des Haus­an­schlus­ses iden­tisch ist mit dem Emp­fän­ger der Was­ser­lie­fe­rung 8, als auch, ob die Leis­tung von dem­sel­ben Unter­neh­mer erbracht wird, der das Was­ser lie­fert 9. Das Erfor­der­nis einer Per­so­nen­iden­ti­tät lässt sich der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht ent­neh­men.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob zwi­schen dem was­ser­lie­fern­den Unter­neh­men und dem Unter­neh­men, das den Haus­an­schluss legt, ein beson­de­rer Zusam­men­hang bestehen muss und ob es dabei, wie die Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­deu­tet hat, auf die Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be ankommt. Denn die Beklag­te ist unter ande­rem von dem für die Was­ser­ver­sor­gung der Klä­ge­rin zustän­di­gen Zweck­ver­band gegrün­det wor­den, um im Auf­trag ihrer Gesell­schaf­ter den Betrieb der was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen zu füh­ren.

Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten beschränkt sich nicht auf das erst­ma­li­ge Legen eines Haus­an­schlus­ses, son­dern kann auf – hier erfolg­te – Arbei­ten zur Erneue­rung oder zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen über­tra­gen wer­den 10. Denn der Was­ser­an­schluss ist für den Bezug von Was­ser aus dem Was­ser­ver­tei­lungs­netz auf Dau­er not­wen­dig 11. Auch Arbei­ten am Was­ser­an­schluss, die der Auf­recht­erhal­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Was­ser­ver­sor­gung die­nen, sind somit unent­behr­lich für die Lie­fe­rung von Was­ser.

Eine Aus­nah­me von der Steu­er­ermä­ßi­gung ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zwar davon aus, dass die Mit­glied­staa­ten das Legen eines Haus­an­schlus­ses von der grund­sätz­li­chen Steu­er­ermä­ßi­gung für die "Lie­fe­run­gen von Was­ser" aus­schlie­ßen dür­fen 12. Dazu ist aber eine gesetz­li­che Rege­lung erfor­der­lich 13.

Eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung kann – ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung der Revi­si­on – nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit Num­mer 34 der Anla­ge 2 zum UStG nur "Lie­fe­run­gen" (sowie die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb) von Was­ser begüns­tigt, nicht aber "sons­ti­ge Leis­tun­gen" wie das Legen von Haus­an­schlüs­sen 14. Denn der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat ent­schie­den, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" fällt; er hat also eine rein begriff­li­che Zuord­nung vor­ge­nom­men. Auf die Fra­ge, ob es sich dabei um eine Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des oder um eine sons­ti­ge Leis­tung (Dienst­leis­tung) han­delt, kommt es nach der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts­hofs nicht an 15.

Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rungs­ein­wand

Der Haus­ei­gen­tü­mer hat gegen das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men einen Anspruch auf Rück­zah­lung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe des Betra­ges, den das Unter­neh­men ohne recht­li­chen Grund erlangt, da den Rech­nun­gen nur der ermä­ßig­te Steu­er­satz in Höhe von 7 % hät­te zugrun­de gelegt wer­den dür­fen. § 818 Abs. 3 BGB steht die­sem Berei­che­rungs­an­spruch nicht ent­ge­gen, weil das Unter­neh­men die an das Finanz­amt abge­führ­ten, den Satz von 7 % über­stei­gen­den Umsatz­steu­er­be­trä­ge erstat­tet ver­lan­gen kann. In die­sem Zusam­men­hang hat das Unter­neh­men auf­grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht die Rech­nun­gen zu berich­ti­gen.

Der Ein­wand der Ent­rei­che­rung gemäß § 818 Abs. 3 BGB gegen­über dem Berei­che­rungs­an­spruch des Haus­ei­gen­tü­mers greift nicht durch.

Zwar kann sich der Berei­che­rungs­schuld­ner in Höhe der an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er grund­sätz­lich auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen 16. Aller­dings ist die Beklag­te vor­lie­gend – wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – auf­grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht 17 ver­pflich­tet, die Rech­nun­gen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG (bzw. § 14 Abs. 2 UStG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 UStG aF für die in den Jah­ren 1999 und 2000 gestell­ten Rech­nun­gen) zu berich­ti­gen, so dass sie die gezahl­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß Art. 37 Abs. 2 AO vom Finanz­amt erstat­tet ver­lan­gen kann 18. Damit besteht die Berei­che­rung des Unter­neh­mens fort.

Auch ist nicht anzu­neh­men, dass die­ser Anspruch gegen­über dem Fis­kus prak­tisch wert­los wäre. Dies ist nur der Fall, wenn der Anspruch unein­bring­lich ist oder es nach den Umstän­den zumin­dest äußerst schwie­rig ist, die For­de­rung durch­zu­set­zen 19. So ver­hält es sich hier nicht.

Aus dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 7. April 2009 20 ergibt sich nur, dass es für vor dem 1. Juli 2009 aus­ge­führ­te Leis­tun­gen nicht bean­stan­det wird, wenn sich der leis­ten­de Unter­neh­mer auf die Rege­lun­gen des BMF-Schrei­bens vom 5. August 2004 21 beruft, das heißt wenn er den all­ge­mei­nen und nicht den ermä­ßig­ten Steu­er­satz ansetzt. Dies besagt aber ledig­lich, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums steu­er­recht­lich nicht ver­pflich­tet ist, eine Berich­ti­gung von Rech­nun­gen vor­zu­neh­men. Die Berech­ti­gung oder die zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers, die Rech­nun­gen zu berich­ti­gen, wird dadurch gera­de nicht berührt 22. Es lie­gen daher kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass das Unter­neh­men gezwun­gen sein wird, ihren Erstat­tungs­an­spruch gegen den Fis­kus gericht­lich gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2012 – VIII ZR 253/​11

  1. Anschluss an EuGH, UR 2008, 432 – Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-West­el­bi­en; BFHE 222, 176; 223, 482[]
  2. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge [ABl. EG Nr. L 145 S. 1], hier in der Fas­sung der Richt­li­nie 92/​77/​EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Ergän­zung des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems und zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ((Annä­he­rung der MWSt.Sätze[]
  3. BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486[][]
  4. EuGH, UR 2008, 432 Rn. 38 ff., 44 – Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-West­el­bi­en[]
  5. EuGH, aaO Rn. 33 f., 40[]
  6. vgl. BFHE 225, 224, 228; Klein, DStR 2009, 1127, 1130 mwN; Wag­ner, UVR 2008, 189, 190; aA Korf, StE 2009, 12, 13[]
  7. BFHE 222, 176, 181 f.; BFHE 223, 482, 486; Rau/​Dürrwächter/​Nieskens, Umsatz­steu­er­ge­setz, Stand Okto­ber 2011, § 3 UStG, "Haus­an­schluss"; Gru­be, juris­PR-Steu­erR 4/​2009, Anm. 6 C; Uhl­mann, KStZ 2009, 29, 30; Klein, aaO S. 1130 f.; Korf, aaO S. 12; Wag­ner, aaO[]
  8. BFHE 223, 482, 487; Mar­tin, BFH/​PR 2009, 103[]
  9. Wag­ner, aaO; Teh­ler, EUUStB 2008, 38, 39; Vel­len, UStB 2009, 6, 7; Küffner/​Streit, NWB 2009, 1831 f.; Gru­be, aaO Anm. 6 D; aA Kro­na­wit­ter, Ver­sor­gungsW 2009, 181, 182; BMF, Schrei­ben vom 07.04.2009 – IV B 8 – S 7100/​07/​10024, 2009/​0215132[]
  10. vgl. Uhl­mann, aaO S. 31; BMF, Schrei­ben vom 07.04.2009 – IV B 8 – S 7100/​07/​10024, 2009/​0215132, aaO[]
  11. vgl. EUGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Mazák vom 10.07.2007 – C‑442/​05 [Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-West­el­bi­en][]
  12. BFHE 222, 176, 182[]
  13. BFHE 222, 176, 183[]
  14. vgl. BFHE 222, 176, 183[]
  15. BFHE 222, 176, 184[]
  16. BGH, Urtei­le vom 08.05.2008 – IX ZR 229/​06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11 mwN; vom 25.03.1976 – VII ZR 32/​75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30.09.1970 – VIII ZR 221/​68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1974 – VIII ZR 186/​73, NJW 1975, 310 unter I 1[]
  18. vgl. zur Vor­ge­hens­wei­se die detail­lier­ten Aus­füh­run­gen in Bay­ri­sches Lan­des­amts für Steu­ern, Schrei­ben vom 25.06.2009 – S 7221.01.11/16 St34; sowie Him­mel­stoß, Kom­mu­nal­Pra­xis Bay­ern 2009, 286, 288 ff.[]
  19. BGH, Urteil vom 29.05.1978 – II ZR 166/​77, BGHZ 72, 9, 13[]
  20. BMF, Schrei­ben vom 07.04.2009 – IV B 8 – S 7100/​07/​10024, 2009/​0215132, aaO[]
  21. BMF, Schrei­ben vom 05.09.2004 – IV B 7 – S 7220 – 46/​04[]
  22. vgl. OFD Mag­de­burg, Schrei­ben vom 01.09.2009 – S 722120St 243[]
  23. Büscher aaO § 14 Mar­kenG…

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