sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegen­stand nach Ablauf der Miet­zeit an den Ver­käu­fer zurück­fällt.

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Umsatz­steu­er­lich ist dies nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs unbe­acht­lich:

Beim "sale-and-lease-back"-Verfahren kann der Über­tra­gung des zivil­recht­li­chen Eigen­tums an dem Lea­sing­gut durch den Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber eine blo­ße Siche­rungs- und Finan­zie­rungs­funk­ti­on zukom­men mit der Fol­ge, dass weder die­se Über­tra­gung noch die Rück­über­tra­gung des Eigen­tums vom Lea­sing­ge­ber an den Lea­sing­neh­mer umsatz­steu­er­recht­lich als Lie­fe­rung zu behan­deln ist.

Die Fra­ge nach den umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen kann auch inso­weit grund­sätz­lich nur auf der Grund­la­ge der kon­kre­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren tat­säch­li­cher Durch­füh­rung beant­wor­tet wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in fol­gen­dem Fall über die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung des Ver­fah­rens zu ent­schei­den:

Der Klä­ger hat­te Kopier­ge­rä­te erwor­ben. Zur Finan­zie­rung des Erwerbs ver­kauf­te er sie an den Lea­sing­ge­ber und schloss gleich­zei­tig mit die­sem einen Miet­kauf­ver­trag über den Rück­erwerb der Kopier­ge­rä­te mit einer Lauf­zeit von 48 Mona­ten; das zivil­recht­li­che Eigen­tum an den Kopier­ge­rä­ten soll­te mit Zah­lung der letz­ten Miet­kauf­ra­te wie­der auf den Klä­ger über­ge­hen. Er stell­te dem Lea­sing­ge­ber über den Ver­kauf der Kopier­ge­rä­te eine Rech­nung mit geson­der­tem Aus­weis der Umsatz­steu­er aus. Zugleich erteil­te der Lea­sing­ge­ber dem Klä­ger eine Rech­nung mit Aus­weis der Umsatz­steu­er über den­sel­ben Net­to­kauf­preis, jedoch zuzüg­lich der Lea­sing­ge­büh­ren für die Lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges. Dem­entspre­chend mach­te der Klä­ger einen Vor­steu­erüber­schuss aus dem Geschäft gel­tend.

Der BFH beur­teil­te den Vor­gang – eben­so wie Finanz­amt und Finanz­ge­richt – ledig­lich als Dar­le­hens­ge­wäh­rung an den Klä­ger mit einem Ent­gelt in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Kauf­preis des Lea­sing­ge­bers und der Gesamt­ver­gü­tung aus dem Miet­kauf­ver­trag (Urteil vom 9. Febru­ar 2006 V R 22/​03). Das hat­te zur Fol­ge, dass dem Klä­ger der Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Lea­sing­ge­bers ver­sagt wur­de, er sei­ner­seits aber die von ihm aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er schul­de­te. Aller­dings wies der BFH den Klä­ger auf die Mög­lich­keit hin, die Rech­nung zu berich­ti­gen.

Maß­ge­bend für die Ent­schei­dung war die ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge bei der Siche­rungs­über­eig­nung von Gegen­stän­den zur Siche­rung einer For­de­rung. Die zivil­recht­li­che Eigen­tums­über­tra­gung an den Lea­sing­ge­ber durch den Klä­ger hat­te nur Siche­rungs- und Finan­zie­rungs­funk­ti­on. Das Gesamt­kon­zept dien­te allein der Kauf­preis­fi­nan­zie­rung. Die Ver­fü­gungs­macht an den Kopier­ge­rä­ten war durch­ge­hend beim Klä­ger ver­blie­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2006 V R 22/​03