Sale and lea­se back – und die Umsatz­steu­er

Sale-and-lea­se-back-Geschäf­te kön­nen als Mit­wir­kung des Käu­fers und Lea­sing­ge­bers an einer bilan­zi­el­len Gestal­tung des Ver­käu­fers und Lea­sing­neh­mers zu steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tun­gen füh­ren.

Sale and lea­se back – und die Umsatz­steu­er

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Lea­sing­ge­ber elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­sys­te­me gekauft, die der Ver­käu­fer ent­wi­ckelt hat­te und des­halb bilan­zi­ell nicht aus­wei­sen konn­te. Der Lea­sing­ge­ber ver­leas­te die Infor­ma­ti­ons­sys­te­me sogleich an den Ver­käu­fer als Lea­sing­neh­mer. Der Lea­sing­ge­ber erhielt vom Lea­sing­neh­mer für den Kauf ein Dar­le­hen in Höhe von 2/​3 des Net­to­kauf­prei­ses. Über die Lea­sing­ge­büh­ren stell­te der Lea­sing­ge­ber eine sog. Dau­er­rech­nung über die vol­le Ver­trags­lauf­zeit aus, in der er Umsatz­steu­er offen aus­wies und dabei auf den Lea­sing­ver­trag Bezug nahm. Da der Lea­sing­neh­mer in Zah­lungs­ver­zug geriet, kün­dig­te der Lea­sing­ge­ber den Ver­trag vor­zei­tig. Der Lea­sing­ge­ber ging davon aus, dass er umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbracht habe und daher zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei. Zudem woll­te er nur die tat­säch­lich erhal­te­nen Lea­sing­ra­ten ver­steu­ern. Dem­ge­gen­über ver­wei­ger­te das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug, da der Lea­sing­ge­ber umsatz­steu­er­frei Kre­dit gewährt habe. Auf­grund der Rech­nungs­er­tei­lung und eines sich aus der Rech­nung erge­ben­den unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses ging das Finanz­amt dar­über hin­aus von einer Steu­er­schuld des Lea­sing­ge­bers aus.

Die hier­ge­gen beim Finanz­ge­richt Müns­ter ein­ge­reich­te Kla­ge war erfolg­los 1. Auf die Revi­si­on des Lea­sing­ge­bers hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter auf­ge­ho­ben: Der Lea­sing­ge­ber habe dem Lea­sing­neh­mer kei­nen Kre­dit gewährt. Maß­geb­li­cher Leis­tungs­in­halt sei es viel­mehr gewe­sen, dem Lea­sing­neh­mer die Akti­vie­rung einer For­de­rung als Gegen­wert für die selbst geschaf­fe­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter zu ermög­li­chen. Auf­grund der Ver­trags­ge­stal­tung konn­te der Lea­sing­neh­mer so ins­be­son­de­re ein höhe­res Eigen­ka­pi­tal aus­wei­sen, was z.B. eine Kre­dit­auf­nah­me erleich­tern kann.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied zudem, dass der Lea­sing­ge­ber in sei­ner Rech­nung Umsatz­steu­er nicht feh­ler­haft aus­ge­wie­sen habe. Ent­schei­dend war hier­für die Bezug­nah­me auf den Lea­sing­ver­trag. Im zwei­ten Rechts­gang hat das Finanz­ge­richt nun­mehr zu ent­schei­den, ab wel­chen Zeit­punkt die Lea­sing­ra­ten auf­grund des Zah­lungs­ver­zugs des Lea­sing­neh­mers als unein­bring­lich zu behan­deln sind und die Umsatz­steu­er des­we­gen zu berich­ti­gen ist.

Die Lea­sing­ge­be­rin ist zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steu­er für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den sowie für die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge ist Art. 168 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem vom 28.11.2006 (MwSt­Sys­tRL). Soweit die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det wer­den, ist der Steu­er­pflich­ti­ge danach berech­tigt, in dem Mit­glied­staat, in dem er die­se Umsät­ze bewirkt, von dem Betrag der von ihm geschul­de­ten Steu­er die in die­sem Mit­glied­staat geschul­de­te und ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert bzw. erbracht wur­den oder wer­den, abzu­zie­hen.

Zwar hat die Lea­sing­ge­be­rin kei­ne steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­ge­führt, es liegt aber eine steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung vor.

Die Lea­sing­ge­be­rin hat kei­ne Lie­fe­rung aus­ge­führt.

Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die ein Unter­neh­mer oder in sei­nem Auf­trag ein Drit­ter den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Die Rege­lung setzt Art. 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL in natio­na­les Recht um, wonach es für die Lie­fe­rung auf "die Über­tra­gung der Befä­hi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über einen kör­per­li­chen Gegen­stand zu ver­fü­gen", ankommt. Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwSt­Sys­tRL gilt als Lie­fe­rung dane­ben die Über­ga­be eines Gegen­stands auf­grund eines Ver­trags, der die Ver­mie­tung des Gegen­stands wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums oder den Raten­ver­kauf eines Gegen­stands vor­sieht, der regel­mä­ßig die Klau­sel ent­hält, dass das Eigen­tum spä­tes­tens mit Zah­lung der letz­ten fäl­li­gen Rate erwor­ben wird.

Der Begriff "Lie­fe­rung eines Gegen­stands" in Art. 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL umfasst jede Über­tra­gung eines kör­per­li­chen Gegen­stands durch eine Par­tei, die die ande­re Par­tei ermäch­tigt, über die­sen Gegen­stand fak­tisch so zu ver­fü­gen, als wäre sie sein Eigen­tü­mer, ohne dass es dabei auf eine Eigen­tums­über­tra­gung in den durch das anwend­ba­re natio­na­le Recht vor­ge­se­he­nen For­men ankommt 2. Hier­von ist bei der Über­tra­gung von Sub­stanz, Wert und Ertrag aus­zu­ge­hen, die aller­dings häu­fig mit dem bür­ger­lich-recht­li­chen Eigen­tum ver­bun­den ist 3.

Ob beim Lea­sing­ge­schäft die Ver­fü­gungs­macht über den Gegen­stand über­tra­gen wird, rich­tet sich nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se auf Grund­la­ge der kon­kre­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren tat­säch­li­cher Durch­füh­rung 4. Dabei kön­nen meh­re­re for­mal selb­stän­di­ge Ver­trä­ge als Ein­heit anzu­se­hen sein, wenn sich aus der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en ergibt, dass der eine Ver­trag nicht ohne den ande­ren geschlos­sen wor­den wäre 5.

Sieht ein Lea­sing­ver­trag vor, dass das Eigen­tum am Lea­sing­gut am Ende der Ver­trags­lauf­zeit auf den Lea­sing­neh­mer über­tra­gen wird oder dass der Lea­sing­neh­mer über wesent­li­che Ele­men­te des Eigen­tums an dem Lea­sing­gut ver­fügt, ins­be­son­de­re, dass die mit dem recht­li­chen Eigen­tum an dem Lea­sing­gut ver­bun­de­nen Chan­cen und Risi­ken zum über­wie­gen­den Teil auf ihn über­tra­gen wer­den und die abge­zins­te Sum­me der Lea­sing­ra­ten prak­tisch dem Ver­kehrs­wert des Lea­sing­guts ent­spricht, ist der Umsatz mit dem Erwerb des Lea­sing­guts gleich­zu­set­zen 6. Ob eine Lea­singleis­tung in Wirk­lich­keit zu einem ein­heit­li­chen Umsatz gehört, der sich aus meh­re­ren Leis­tun­gen zusam­men­setzt, ist vom natio­na­len Gericht zu prü­fen 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt die Ver­trä­ge vom 27.12 2006 und deren Durch­füh­rung rechts­feh­ler­frei dahin­ge­hend gewür­digt, dass die Infor­ma­ti­ons­sys­te­me ‑unge­ach­tet der zivil­recht­li­chen Über­eig­nung- weder von der Her­stel­le­rin an die Lea­sing­ge­be­rin noch von der Lea­sing­ge­be­rin zurück an die Her­stel­le­rin gelie­fert wur­den.

Der Lea­sing­ver­trag ist im Zusam­men­hang mit dem Kauf- und Dar­le­hens­ver­trag zu beur­tei­len. Die Annah­me des Finanz­ge­richt, dass bei­de Ver­trä­ge eine recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den, lässt kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen. Die Lea­sing­ge­be­rin wur­de zu dem Zweck gegrün­det, Infor­ma­ti­ons­sys­te­me zu erwer­ben und sofort wie­der zurück zu ver­lea­sen. Schon dies legt nahe, dass der Kauf- und Dar­le­hens­ver­trag nicht ohne den Lea­sing­ver­trag geschlos­sen wor­den wäre. In der Gesamt­schau bei­der Ver­trä­ge konn­te das Finanz­ge­richt ohne Rechts­ver­stoß davon aus­ge­hen, dass weder die Her­stel­le­rin der Lea­sing­ge­be­rin noch anschlie­ßend die Lea­sing­ge­be­rin der Her­stel­le­rin die Ver­fü­gungs­macht über die Infor­ma­ti­ons­sys­te­me ver­schafft hat, son­dern die Ver­fü­gungs­macht bis zum Ende der Ver­trags­lauf­zeit durch­gän­gig bei der Her­stel­le­rin ver­blei­ben soll­te. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re die Kün­di­gung des Ver­trags durch die Lea­sing­ge­be­rin und die anschlie­ßen­de Ver­wer­tung des Lea­sing­guts als Abwei­chung vom vor­ge­se­he­nen nor­ma­len Ver­trags­ab­lauf unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Unbe­acht­lich ist daher, dass der Lea­sing­ver­trag meh­re­re Rege­lun­gen ent­hält, die bei iso­lier­ter Betrach­tung eine Lie­fe­rung der Infor­ma­ti­ons­sys­te­me an die Her­stel­le­rin nahe legen könn­ten. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Gefahr­tra­gung für Unter­gang, Beschä­di­gung, Ver­lust oder Dieb­stahl durch die Her­stel­le­rin sowie die Ver­ein­ba­rung einer Bemes­sungs­grund­la­ge in Höhe des Net­to­kauf­prei­ses. Im Übri­gen sieht der Lea­sing­ver­trag vom 27.12 2006 auch nicht vor, dass das Eigen­tum an den Infor­ma­ti­ons­sys­te­men am Ende der Ver­trags­lauf­zeit an die Her­stel­le­rin über­tra­gen wird. Er begrün­det ledig­lich eine Rück­kauf­pflicht der Her­stel­le­rin auf Ver­lan­gen der Lea­sing­ge­be­rin.

Aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 06.02.2014 8 ergibt sich nichts ande­res. Die­ses Urteil betrifft nicht die Umsatz­steu­er.

Die Lea­sing­ge­be­rin hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt aber kei­ne steu­er­freie, son­dern eine steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung aus­ge­führt.

Sons­ti­ge Leis­tun­gen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leis­tun­gen, die kei­ne Lie­fe­run­gen sind. Das Umsatz­steu­er­recht erfasst aus­schließ­lich Leis­tun­gen im wirt­schaft­li­chen Sin­ne 9. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss einen Vor­teil erhal­ten, der einen Kos­ten­fak­tor in sei­ner Tätig­keit bil­den könn­te und damit zu einem Ver­brauch i.S. des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­rechts führt 10. Vor­tei­le in die­sem Sin­ne sind auch Steu­er- und Finan­zie­rungs­vor­tei­le. Selbst Umsät­ze, die aus­schließ­lich in der Absicht getä­tigt wer­den, einen Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, kön­nen Leis­tun­gen i.S. des Umsatz­steu­er­rechts sein 11.

Die Lea­sing­ge­be­rin hat eine steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung aus­ge­führt, indem sie bei einer bilan­zi­el­len Gestal­tung mit­ge­wirkt hat.

Sale-and-lea­se-back-Geschäf­te kön­nen als Mit­wir­kung des Käu­fers und Lea­sing­ge­bers an einer bilan­zi­el­len Gestal­tung des Ver­käu­fers und Lea­sing­neh­mers anzu­se­hen sein. So ver­hält es sich auch im Streit­fall.

Nach § 248 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung durf­te für imma­te­ri­el­le Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Anla­ge­ver­mö­gens, die nicht ent­gelt­lich erwor­ben wur­den, ein Aktiv­pos­ten nicht ange­setzt wer­den. Ertrag­steu­er­recht­lich ist nach § 5 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes für imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens ein Aktiv­pos­ten nur anzu­set­zen, wenn sie ent­gelt­lich erwor­ben wur­den.

Die Her­stel­le­rin durf­te daher das für die elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­sys­te­me selbst ent­wi­ckel­te Know-how, Soft­ware und Paten­te zunächst nicht akti­vie­ren. Das Sale-and-lea­se-back-Geschäft ermög­lich­te ihr aber, einen Gegen­wert in Gestalt des Kauf­prei­ses oder der For­de­rung an die Lea­sing­ge­be­rin als Aktiv­pos­ten anzu­set­zen. Sie konn­te dadurch mehr Eigen­ka­pi­tal aus­wei­sen, höhe­re Gewin­ne aus­schüt­ten und bes­se­re Boni­tät in Anspruch neh­men.

Die Mit­wir­kung an die­ser bilan­zi­el­len Gestal­tung ist umsatz­steu­er­recht­lich eine sons­ti­ge Leis­tung, da der Leis­tungs­emp­fän­ger dadurch einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Sie ist auch nicht von der Umsatz­steu­er befreit.

Es han­delt sich nicht um eine steu­er­freie Gewäh­rung eines Kre­dits.

Sale-and-lea­se-back-Geschäf­te kön­nen umsatz­steu­er­recht­lich als Kre­dit­ge­wäh­rung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzu­se­hen sein 12. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 4 UStG sind aber grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen, weil sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatz­steu­er unter­liegt 13.

Das Finanz­ge­richt hat inso­fern nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Erwerb des Lea­sing­guts durch die Lea­sing­ge­be­rin über­wie­gend durch ein Dar­le­hen der Her­stel­le­rin finan­ziert wur­de. Die Ver­trä­ge vom 27.12 2006 dien­ten im Ergeb­nis der Finan­zie­rung der Her­stel­le­rin allen­falls inso­weit, als der Kauf­preis von der Lea­sing­ge­be­rin selbst auf­zu­brin­gen war. Die­ser Zweck tritt aber zurück, da der Kauf­preis nur zu einem Drit­tel von der Lea­sing­ge­be­rin auf­zu­brin­gen war und zu zwei Drit­teln von der Her­stel­le­rin finan­ziert wur­de. Umstän­de, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, trotz der gebo­te­nen engen Aus­le­gung gleich­wohl eine Kre­dit­ge­wäh­rung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzu­neh­men, sind nicht ersicht­lich. Der Schwer­punkt der Leis­tung liegt in der Mit­wir­kung an einer Gestal­tung.

Das Finanz­ge­richt, Urteil ver­letzt Bun­des­recht auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt ange­nom­men hat, dass die Lea­sing­ge­be­rin die in der Rech­nung vom 05.03.2007 aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er wegen feh­ler­haf­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c UStG schul­det. Zum einen ist die von der Lea­sing­ge­be­rin erbrach­te Leis­tung steu­er­pflich­tig, zum ande­ren schul­det die Lea­sing­ge­be­rin Umsatz­steu­er auch nicht wegen einer unzu­tref­fen­den Beschrei­bung von Leis­tungs­ge­gen­stand und Leis­tungs­zeit­punkt.

Nach § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag auch, wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung nicht aus­führt.

Hier­an fehlt es im Streit­fall.

Die Lea­sing­ge­be­rin hat in der Rech­nung vom 05.03.2007 auf den Lea­sing­ver­trag vom 27.12 2006 Bezug genom­men und dadurch die Leis­tung in tat­säch­li­cher Hin­sicht zutref­fend bezeich­net. Auf­grund die­ser Bezug­nah­me liegt kein unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis durch eine unrich­ti­ge Leis­tungs­be­zeich­nung vor 14.

Ein unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Lea­sing­ge­be­rin in einer Rech­nung einen fal­schen Zeit­punkt der Leis­tung ange­ge­ben hät­te. Eine Rech­nung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine soge­nann­te Vor­aus­rech­nung han­delt, die einen in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt der Leis­tung erken­nen lässt 15. Die Rech­nung vom 05.03.2007 war eine sol­che Vor­aus­rech­nung, da sie aus­drück­lich für die vol­le, auch künf­ti­ge Ver­trags­lauf­zeit erteilt war.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Die Kla­ge ist nicht oder nicht in vol­lem Umfang begrün­det, wenn die Lea­sing­ge­be­rin ihre Leis­tung im Streit­jahr erbracht hat oder Teil­leis­tun­gen vor­lie­gen. Dabei ist auch eine mög­li­che Berich­ti­gung nach § 17 UStG zu berück­sich­ti­gen.

Die Steu­er ent­steht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sät­ze 1 und 2 UStG für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen oder Teil­leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind. Wenn die Lea­sing­ge­be­rin ihre Leis­tung mit Ver­trags­schluss erbracht hat, wäre die Steu­er schon im Jahr 2006 und damit vor dem Streit­jahr ent­stan­den.

Das Finanz­ge­richt hat im zwei­ten Rechts­gang fest­zu­stel­len, ob die Lea­sing­ge­be­rin im Streit­jahr zumin­dest eine Teil­leis­tung erbracht hat, und gege­be­nen­falls, ob das ver­ein­bar­te Ent­gelt unein­bring­lich gewor­den ist.

Eine Teil­leis­tung liegt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn für bestimm­te Tei­le einer wirt­schaft­lich teil­ba­ren Leis­tung das Ent­gelt geson­dert ver­ein­bart wird. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL. Geben Dienst­leis­tun­gen zu auf­ein­an­der fol­gen­den Abrech­nun­gen oder Zah­lun­gen Anlass, gel­ten sie danach als mit Ablauf des Zeit­raums bewirkt, auf den sich die­se Abrech­nun­gen oder Zah­lun­gen bezie­hen. Nach der Recht­spre­chung des BFH sind der­ar­ti­ge Teil­leis­tun­gen z.B. bei Miet­ver­trä­gen über eine bestimm­te (Mindest-)Laufzeit gege­ben, wenn sie in monat­li­che Zah­lungs- und Leis­tungs­ab­schnit­te unter­glie­dert sind und durch die monat­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­run­gen oder ‑bele­ge kon­kre­ti­siert wer­den 16.

Unein­bring­lich ist ein Ent­gelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelt­for­de­rung (ganz oder teil­wei­se) jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann 17.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2016 – V R 12/​15

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 11.12 2014 – 5 K 79/​14 U[]
  2. EuGH, Urtei­le Ship­ping and For­war­ding Enter­pri­se Safe vom 08.02.1990 – C-320/​88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I‑285, Rz 7; Auto Lea­se Hol­land vom 06.02.2003 – C‑185/​01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I‑1317, Rz 32; Cen­tralan Pro­per­ty vom 15.12 2005 – C‑63/​04, EU:C:2005:773, Slg. 2005, I‑11087, Rz 62[]
  3. BFH, Urteil vom 09.02.2006 – V R 22/​03, BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.a[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b aa[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b cc[]
  6. EuGH, Urtei­le Eon Aset Meidj­m­unt vom 16.02.2012 – C‑118/​11, EU:C:2012:97, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2012, 454, Rz 38; NLB Lea­sing vom 02.07.2015 – C‑209/​14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 30, 32[]
  7. EuGH, Urteil NLB Lea­sing, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 26[]
  8. BFH, URteil vom 06.02.2014 – IV R 59/​10, BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465[]
  9. EuGH, Urteil SPÖ Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on Kärn­ten vom 06.10.2009 – C‑267/​08, EU:C:2009:619, Slg. 2009, I‑9781, Rz 16; BFH, Urteil vom 31.07.1969 – V 94/​65, BFHE 96, 331, BSt­Bl II 1969, 637; BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 6/​09, BFHE 230, 473, BSt­Bl II 2011, 831, Rz 22[]
  10. BFH, Urteil vom 05.12 2007 – V R 63/​05, BFH/​NV 2008, 996, unter II. 1.a[]
  11. vgl. EuGH, Urteil Uni­ver­si­ty of Hud­ders­field vom 21.02.2006 – C‑223/​03, EU:C:2006:124, Slg. 2006, I‑1751, Rz 51[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b; Leo­nard in Bun­jes, UStG, 14. Aufl., § 3 Rz 80; Phil­i­pow­ski in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 8 Rz 130 ff.[]
  13. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. EuGH, Urteil Gran­ton Adver­ti­sing vom 12.06.2014 – C‑461/​12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25; BFH, Urteil vom 17.12 2015 – V R 45/​14, BFHE 252, 511, BFH/​NV 2016, 703, Rz 17, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 08.09.1994 – V R 70/​91, BFHE 175, 463, BSt­Bl II 1995, 32, unter II. 2.b[]
  15. BFH, Urtei­le vom 05.02.1998 – V R 65/​97, BFHE 185, 302, BSt­Bl II 1998, 415, unter II. 2.a; vom 07.04.2011 – V R 44/​09, BFHE 234, 430, BSt­Bl II 2011, 954, Rz 20; vgl. auch BFH, Urteil vom 02.12 2015 – V R 15/​15, BFH/​NV 2016, 876, Rz 29 f.[]
  16. BFH, Urtei­le vom 09.09.1993 – V R 42/​91, BFHE 173, 231, BSt­Bl II 1994, 269, Leit­satz 1; vom 18.04.2013 – V R 19/​12, BFHE 241, 446, BSt­Bl II 2013, 842, Rz 23; zu den Anfor­de­run­gen nach Art. 64 MwSt­Sys­tRL vgl. EuGH, Urteil Aspar­u­ho­vo Lake Invest­ment Com­pa­ny vom 03.09.2015 – C‑463/​14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987[]
  17. BFH, Urtei­le vom 20.07.2006 – V R 13/​04, BFHE 214, 471, BSt­Bl II 2007, 22; vom 22.07.2010 – V R 4/​09, BFHE 231, 260, BSt­Bl II 2013, 590, Rz 44; vom 24.10.2013 – V R 31/​12, BFHE 243, 451, BSt­Bl II 2015, 674, Rz 19[]