Schwei­ne für ein Bun­des­amt

Bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ist zwi­schen der umsatz­steu­er­recht­lich rele­van­ten Betä­ti­gung im Unter­neh­men und der nicht unter­neh­me­ri­schen –vor­zugs­wei­se hoheit­li­chen– Tätig­keit zu unter­schei­den. Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts führt unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus, wenn sie –auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge– im eige­nen Namen gegen Ent­gelt Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen erbringt. Dem­ge­mäß gilt die Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung nur inso­weit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 UStG 1993 als Unter­neh­me­rin, als sie selbst Umsät­ze aus­führt.

Schwei­ne für ein Bun­des­amt

Die Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung ist daher aus der Über­nah­me von Schwei­nen im Rah­men von Son­der­maß­nah­men nach Aus­bruch der Schwei­ne­pest nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn sie die Schwei­ne nicht durch Umsät­ze für ihr Unter­neh­men ver­wen­de­te, son­dern ledig­lich in Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stal­ten ent­sor­gen ließ.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2008 – V R 51/​06