Selbst­ge­nutz­te Woh­nung im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Ein Unter­neh­mer, der in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus, das zu sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen gehört, eine Woh­nung selbst nutzt und die übri­gen Woh­nun­gen umsatz­steu­er­frei ver­mie­tet, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigen­nut­zung ent­fal­len­den antei­li­gen Vor­steu­er berech­tigt.

Selbst­ge­nutz­te Woh­nung im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Das FG lehn­te damit die Ansicht des Klä­gers ab, dass der (antei­li­ge) Vor­steu­er­ab­zug des­halb zu gewäh­ren sei, weil die Selbst­nut­zung als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be im Sin­ne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung dar­stel­le. Nach Auf­fas­sung des Senats ist § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in Über­ein­stim­mung mit Art. 6 Abs. 2 lit. a 6.MwSt-RL dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ein Vor­steu­er­ab­zug nur dann in Betracht kommt, wenn der Unter­neh­mer mit der Immo­bi­lie sei­ner­seits steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze erbringt. Ohne einen vor­he­ri­gen Vor­steu­er­ab­zug in Bezug auf den teil­wei­se pri­vat genutz­ten Gegen­stand bestehe nicht das Bedürf­nis einer Kor­rek­tur über die ?Eigen­ver­brauchs­re­ge­lung? des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, die als Vor­steu­er­kor­rek­tur­vor­schrift zu ver­ste­hen sei.

Der Senat hat gegen das Urteil wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 25. Okto­ber 2006 – 7 K 4695/​04