Sollversteuerung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.

Sollversteuerung – und der  Zeitpunkt der Steuerentstehung

Eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem „Rechtsverhältnis“, d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt1.

Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgeführt worden sind (sog. Sollbesteuerung).

Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird2.

Die Auslegung der in der Vereinbarung vom 18.05.2005 abgegebenen Willenserklärungen3 durch das Finanzgericht hat ergeben, dass die Leistung des Unternehmers in der Rücknahme der Klage am 18.05.2005 bestand. Hierauf kam es der DB Netz AG an, um Planungssicherheit zu haben und die mit einem Prozess verbundenen Risiken zu vermeiden. An diese Vertragsauslegung ist der Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden, da sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist4.

Auf den Zeitpunkt in den das Entgelt entrichtet wird, kommt es für die Steuerentstehung bei der Sollversteuerung nicht an5.

Aus Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich nichts anderes. Danach gelten Lieferungen von Gegenständen außer in den in Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG benannten Fällen und Dienstleistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Zwar hat der BFH im Anschluss an das EuGH, Urteil „baumgarten sports & more“ vom 29.11.20186 entschieden, dass hierfür keine zeitraumbezogene Leistungshandlung erforderlich ist und auch Vermittlungsleistungen, die sich nach der Leistungshandlung auf die Vermittlung des Eintritts eines bestimmten Ereignisses beschränken, unter diese Regelung fallen, wenn die Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges vergütet wird7, BFH/NV 2019, 1211)). Der Bundesfinanzhof hat nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein könnten. Denn § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG ist nicht unionsrechtskonform und kann auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden. Die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzt vielmehr voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf diese Vorschrift beruft8. Das aber hat der Unternehmer im hier entschiedenen Fall nicht getan.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. August 2019 – V R 47/17

  1. BFH, Urteile vom 31.05.2017 – XI R 2/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024; vom 04.07.2013 – V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937; vom 20.03.2013 – XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH[]
  2. BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674[]
  3. zur Maßgeblichkeit der schuldrechtlichen Vertragsbeziehung und deren Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts vgl. BFH, Urteile vom 24.08.2006 – V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340; vom 07.05.1987 – V R 85/77, BFH/NV 1988, 53; vom 13.03.1987 – V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524; vom 24.09.1987 – V R 152/78, BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29; vom 12.01.2011 – II R 30/09, BFH/NV 2011, 755[]
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 27.01.2011 – V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; vom 28.10.2009 – IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; vom 03.11.2011 – V R 16/09, BFHE 235, 547, BStBl II 2012, 378[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674; Umsatzsteuer-Anwendungserlass 13.1 Abs. 1; Sölch/Ringleb/Leipold, 85. EL März 2019, UStG § 13 Rz 27; Bunjes/Leonard, 18. Aufl.2019, UStG § 13 Rz 11[]
  6. EuGH, Urteil „baumgarten sports & more“ vom 29.11.2018 – C-548/17, EU:C:2018:970[]
  7. BFH, Urteil vom 26.06.2019 – V R 8/19 ((V R 51/16[]
  8. BFH, Urteil in BFH/NV 2019, 1211[]

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