Son­den­nah­rung zum ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz?

Für flüs­si­ge Nah­rung, die über eine Ernäh­rungs­son­de ver­ab­reicht wird, gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7%, nicht der Regel­steu­er­satz von 16%. Es han­delt sich hier­bei näm­lich nicht um Geträn­ke – so auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof – , son­dern um eine so genann­te „ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung“. Gestützt wird die Beur­tei­lung zudem durch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, dass behin­der­te Men­schen nicht benach­tei­ligt wer­den dür­fen.

Son­den­nah­rung zum ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz?

Scha­de nur, dass die­ses Urteil nicht von einem Finanz­ge­richt stammt, son­dern vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Damit dürf­te das Urteil dazu füh­ren, dass die Kran­ken­kas­sen und Pfle­ge­kas­sen nur 7% erstat­ten, wäh­rend an die Finanz­äm­ter 19% abzu­füh­ren sind. Die Finanz­ver­wal­tung war näm­lich immer schon der Mei­nung (und ist es auch heu­te noch), dass auf Son­den­nah­rung der vol­le Umsatz­steu­er­satz fäl­lig wird.

Net­tes Geschäft für den Staat: Die eine öffent­li­che Kas­se kas­siert 19%, die ande­re öffent­li­che Kas­se erstat­tet nur 7%.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.08.2007, Az. L 5 KNK 1/​06