Standvermietung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden , dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Einzelleistungen vorliegen. Maßgeblich hierfür soll nach Ansicht der Finanzverwaltung der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen sein.

Standvermietung auf Wochenmärkten

Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind nach dem aktuellen BMF-Schreiben im Wesentlichen folgende Grundsätze maßgeblich: Jede Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht künstlich aufgespalten werden. Das Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen; eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat. Für die Annahme einer einheitlichen Vermietungsleistung und damit für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist entscheidend, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, und wenn dies zutrifft, ob die Vermietungsteilleistung prägend ist.

Die dem BFH-Urteil entgegenstehende Ansicht in Abschnitt 80 Abs. 1 und 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien ist nicht mehr anzuwenden. Abschnitt 81 Abs. 2 Nr. 3 UStR findet allerdings weiterhin uneingeschränkt Anwendung.

Gleichzeitig will die Finanzverwaltung diese Regelungen allerdings erst ab dem Jahr 2009 anwenden: Für vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte Umsätze wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Zurverfügungstellung von Standplätzen auf Märkten und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen umsatzsteuerlich gesondert beurteilt werden und nur
die Grundstücksvermietung als steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG behandelt wird. Für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2008 kann der Vermieter daher wählen, je nachdem, ob die bisherige Regelung (Abschnitt 80 UStR) oder aber die neuere BFH-Rechtsprechung für ihn günstiger ist.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15. Januar 2009 – IV B 9 – S 7168/08/10001 – DOK 2008/0736096