Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/​388/​EWG kann ein von einem Privatlehrer erteil­ter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befrei­en sein, wenn der Privatlehrer sei­ne Unterrichtsleistung nicht direkt an die Schüler oder Hochschüler als Leistungsempfänger, son­dern an eine Schule oder Hochschule erbringt.

Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht” i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/​388/​EWG erfasst

  • Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit ver­mit­telt sowie
  • ande­re Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu ent­wi­ckeln, sofern die­se Tätigkeiten nicht den Charakter blo­ßer Freizeitgestaltung haben.

Schul- oder Hochschulunterricht wird i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/​388/​EWG „von Privatlehrern erteilt”, wenn die Lehrer dabei für eige­ne Rechnung und in eige­ner Verantwortung han­deln.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. September 2007 V R 75/​03
(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 – C‑445/​05)