Steu­er­be­frei­ung für Nach­hil­fe­un­ter­richt

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht vor, die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für die Anbie­ter von Nach­hil­fe­un­ter­richt für Schü­ler abzu­schaf­fen. Eine sol­che Geset­zes­än­de­rung stün­de nicht im Ein­klang mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, heißt es in einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die­se Neu­tra­li­tät ver­bie­te es, gleich­ar­ti­ge und mit­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er unter­schied­lich zu behan­deln. Wenn die Steu­er­be­frei­ung auf­ge­ho­ben wür­de, so wür­de dies den Nach­hil­fe­schü­ler oder des­sen Eltern belas­ten, wenn der Anbie­ter des Nach­hil­fe­un­ter­richts die Steu­er­be­las­tung wei­ter­gibt. Nach Dar­stel­lung der Regie­rung lie­gen die Prei­se pri­va­ter Nach­hil­fe je nach Anbie­ter für eine 45-minü­ti­ge Unter­richts­stun­de in der Regel bei min­des­tens 10 Euro. Wür­de die Steu­er­be­frei­ung auf­ge­ho­ben, wür­de dies zu Mehr­ein­nah­men für den Staat füh­ren, die aber nicht genau bezif­fert wer­den könn­ten. Es sei jedoch bekannt, dass die Zahl der Nach­hil­fe­stun­den seit den 90er-Jah­ren ste­tig gestie­gen sei.

Steu­er­be­frei­ung für Nach­hil­fe­un­ter­richt