Steuererklärungsfrist für Steuerberater

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gilt.

Steuererklärungsfrist für Steuerberater

Dies ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, weil es bereits anhand des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eindeutig so zu beantworten ist.

Mit Urteil vom 29.01.20031 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen zu verlängern. Die in den Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des § 109 AO festgelegten Grundsätze seien nur für die von den Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Rahmen ihrer Beratertätigkeit wahrzunehmenden Erklärungsfristen anwendbar. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergebe sich, dass die allgemeine Fristverlängerung und die Ermächtigung der Finanzämter, eine weitere Verlängerung der Frist in einem vereinfachten Verfahren zu gewähren, nur für Steuererklärungen gelte, die von Personen i.S. des § 3 StBerG in Ausübung ihres Berufs für ihre Mandanten bearbeitet würden. Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung der Steuererklärungsfristen gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sei sachlich gerechtfertigt2. Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann anzuwenden, wenn ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als Steuerpflichtiger die Einkommensteuererklärung für seinen mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten abgibt. Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG haben Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abzugeben3.

Hinreichende Gründe, die eine Überprüfung dieser Rechtsprechungsgrundsätze und damit eine erneute Befassung des Bundesfinanzhofs hiermit erforderlich machen könnten, sind für den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.07.20164 die wesentlichen Regelungen über die regelmäßigen Fristverlängerungen durch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder5 übernommen und ihnen eine gesetzliche Grundlage gegeben. In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, die bisher aufgrund der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bestehende Ungleichbehandlung der fachkundig vertretenen und der nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung der Steuererklärungspflichten sei gerechtfertigt. § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG übernehme daher im Ergebnis weitgehend die bisher in den Ländererlassen getroffenen Regelungen und sehe lediglich anstelle einer allgemeinen, auf § 109 AO gestützten Fristverlängerung eine gesetzlich bestimmte Steuererklärungsfrist vor6. Angesichts dieses vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichlaufs mit der bisherigen, aufgrund der Ländererlasse geltenden Regelungslage ist nicht klärungsbedürftig, dass die in § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2017 vorgesehene Sonderfrist (vgl. Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des StModernG) nicht auf Steuererklärungen Anwendung findet, die Angehörige der steuerberatenden Berufe als Steuerpflichtige in ihren eigenen Angelegenheiten abgeben7. Auch der Wortlaut des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG, wonach der Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung „beauftragt“ worden sein muss, schließt es aus, die verlängerte Erklärungsfrist in seinen eigenen Angelegenheiten zur Anwendung kommen zu lassen. Dies gilt auch, soweit -wie im Streitfall- ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe die Steuererklärung für seinen mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten abgibt, da es sich bei der in den Fällen der Zusammenveranlagung nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG abzugebenden gemeinsamen Steuererklärung um eine gemeinschaftliche verfahrensrechtliche Verpflichtung der Ehegatten handelt8.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. August 2021 – VIII B 36/21

  1. BFH, Urteil vom 29.01.2003 – XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, unter II. 2.b aa[]
  3. BFH, Beschluss vom 28.04.2005 – IV B 137/03, BFH/NV 2005, 1482, unter 1.a[]
  4. BGBl I 2016, 1679[]
  5. vgl. zuletzt vom 02.01.2018, BStBl I 2018, 70[]
  6. BT-Drs. 18/7457, S. 76[]
  7. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1482[]
  8. BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1482; BFH, Urteil vom 09.04.1987 – IV R 192/85, BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540, unter 1.; vgl. auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 149 AO Rz 11b[]