Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung besteht kein Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen.

Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach dem Urteil „Salo­mie und Olte­an” des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 ver­bie­ten es die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes nicht, dass eine natio­na­le Steu­er­be­hör­de infol­ge einer Steu­er­prü­fung ent­schei­det, Umsät­ze der Mehr­wert­steu­er zu unter­wer­fen, und die Zah­lung von Zuschlä­gen auf­er­legt, sofern die­se Ent­schei­dung auf kla­ren und genau­en Regeln beruht, und die Pra­xis die­ser Behör­de nicht geeig­net ist, in der Vor­stel­lung eines umsich­ti­gen und beson­ne­nen Wirt­schafts­teil­neh­mers ver­nünf­ti­ge Erwar­tun­gen zu begrün­den, dass die­se Steu­er auf sol­che Umsät­ze nicht ange­wandt wird.

Eine Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung, die der Finanz­ver­wal­tung eine erst spä­te­re Nach­prü­fung ermög­li­chen soll, ist danach nicht geeig­net, einen erhöh­ten Ver­trau­ens­schutz zu begrün­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – V B 166/​14

  1. EuGH, Urteil vom 09.07.2015 – C‑183/​14, Salo­mie und Olte­an, EU:C:2015:454