Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen.

Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 50 SGB VIII (Mit­wir­kung in Ver­fah­ren vor den Fami­li­en­ge­rich­ten) noch die in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Leis­tun­gen.

Das Finanz­ge­richt Köln hat aber in der Vor­in­stanz zu Unrecht eine Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL aus­ge­schlos­sen 1. Ent­ge­gen dem Urteil des Finanz­ge­richts Köln erbringt die Ver­fah­rens­bei­stän­din steu­er­be­güns­tig­te Leis­tun­gen und ist auch als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt.

Nach die­ser Vor­schrift befrei­en die Mit­glied­staa­ten "eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen …, ein­schließ­lich der­je­ni­gen, die durch … Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­re von dem betref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kann­te Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den". Die Steu­er­be­frei­ung knüpft an leis­tungs- und an per­so­nen­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Sozi­al­für­sor­ge oder der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Leis­tun­gen han­deln, die von Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­ren Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, die von dem betref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit im Wesent­li­chen sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt wor­den sind 2.

Die Leis­tun­gen als Ver­fah­rens­bei­stand sind "eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen".

Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff des Uni­ons­rechts, der eine uni­ons­recht­li­che Defi­ni­ti­on erfor­dert 3. Gleich­wohl hat der EuGH die­sen Begriff in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung weder defi­niert noch näher umschrie­ben, son­dern sich dar­auf beschränkt, für die jeweils streit­ge­gen­ständ­li­chen Tätig­kei­ten zu ent­schei­den, ob die­se unter die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL fal­len. Zu den nach bis­he­ri­ger EuGH-Recht­spre­chung befrei­ten Umsät­zen gehö­ren die Kin­der­be­treu­ung ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung von Tages­el­tern 4 sowie die Leis­tun­gen der Grund­pfle­ge und der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung für kör­per­lich oder wirt­schaft­lich hilfs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen 5.

Die Ver­fah­rens­bei­stän­din erbrach­te zwar kei­ne der­ar­ti­gen oder ver­gleich­ba­ren Betreu­ungs- oder Pfle­ge­leis­tun­gen. Bei der Prü­fung der leis­tungs­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zung der uni­ons­recht­li­chen Steu­er­be­frei­ung ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, ob der Per­so­nen­kreis der Leis­tungs­emp­fän­ger im Hin­blick auf die­ser Bedürf­tig­keit dem Per­so­nen­kreis der Sach­ver­hal­te ent­spricht, bei denen die Recht­spre­chung das Merk­mal der mit der Für­sor­ge oder der sozia­len Sicher­heit eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen bereits bejaht hat 6.

Die Auf­ga­be des Ver­fah­rens­bei­stands besteht dar­in, das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len und im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Gel­tung zu brin­gen. Dabei hat er das Kind über Gegen­stand, Ablauf und mög­li­chen Aus­gang des Ver­fah­rens in geeig­ne­ter Wei­se zu infor­mie­ren (§ 158 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG).

Kin­der gehö­ren nach der o.g. EuGH-Recht­spre­chung zu dem begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis. Ihre Schutz­be­dürf­tig­keit ergibt sich nicht nur aus der staat­li­chen Schutz­pflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), son­dern auch aus der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EuGRCh). Nach Art. 24 Abs. 1 EuGRCh haben Kin­der Anspruch auf den Schutz und die Für­sor­ge, die für ihr Wohl­erge­hen not­wen­dig sind, gemäß Art. 24 Abs. 2 EuGRCh muss das Wohl des Kin­des bei allen Kin­der betref­fen­den Maß­nah­men öffent­li­cher Stel­len oder pri­va­ter Ein­rich­tun­gen eine vor­ran­gi­ge Erwä­gung sein. Hin­zu kommt, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ver­trags­staat der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on (UN-KRK) in der Pflicht steht, für Min­der­jäh­ri­ge einen "beson­de­ren Schutz und Bei­stand" sicher­zu­stel­len (Art.20 Abs. 1 UN-KRK).

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen las­sen, ob Kin­der "gene­rell" als schutz­be­dürf­tig anzu­se­hen sind und jeg­li­che Leis­tun­gen ihnen gegen­über als "eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen" qua­li­fi­ziert wer­den könn­ten. Denn ein Ver­fah­rens­bei­stand ist nur zu bestel­len, soweit dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Kin­des "erfor­der­lich" ist. Hier­zu zählt § 158 Abs. 2 FamFG fünf Regel­bei­spie­le auf, in denen dies grund­sätz­lich zu beja­hen ist und in denen daher von einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit des Kin­des aus­zu­ge­hen ist. Eine Bestel­lung ist erfor­der­lich, wenn das Inter­es­se des Kin­des zu dem sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter in erheb­li­chem Gegen­satz steht, also wenn die Eltern das Ver­fah­ren zur Wah­rung ihrer eige­nen Inter­es­sen füh­ren und die eige­nen Inter­es­sen vor die des Kin­des stel­len (§ 158 Abs. 2 Nr. 1 FamG), bei teil­wei­ser oder voll­stän­di­ger Ent­zie­hung der Per­so­nen­sor­ge wegen Gefähr­dung des Kin­des­wohls (§ 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG), bei einer Tren­nung des Kin­des von der Obhuts­per­son (§ 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG) , bei einer Anord­nung der Her­aus­ga­be oder Ver­blei­bens des Kin­des (§ 158 Abs. 2 Nr. 4 FamFG) sowie beim Aus­schluss oder einer wesent­li­chen Beschrän­kung des Umgangs­rechts (§ 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG).

Hin­zu kommt, dass sich ‑wie das Finanz­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat- die Tätig­keit der Ver­fah­rens­bei­stän­din als Ver­fah­rens­bei­stand zwar von den Auf­ga­ben der Jugend­hil­fe nach §§ 2 Abs. 3, 50 SGB VIII unter­schei­det. Zu den Auf­ga­ben der Jugend­hil­fe gehört die Mit­wir­kung in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (z.B. Kind­schafts­sa­chen, Abstam­mungs­sa­chen, Adop­ti­ons­sa­chen, Gewalt­schutz­sa­chen), wäh­rend der Ver­fah­rens­bei­stand das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen hat. Die Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands steht jedoch im Regel­fall in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tätig­keit des Jugend­amts in Jugend­hil­fe­sa­chen und ist daher als "eng" mit der Sozi­al­für­sor­ge ver­bun­de­ne Leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­fah­rens­bei­stand als "Anwalt des Kin­des" bezeich­net wird 7 und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands unter­blei­ben oder auf­ge­ho­ben wer­den soll, wenn die Inter­es­sen des Kin­des von einem Rechts­an­walt ange­mes­sen ver­tre­ten wer­den (§ 158 Abs. 5 FamFG). Denn der Ver­fah­rens­bei­stand wird mit dem Akt der Bestel­lung zum "Betei­lig­ten" (§ 158 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 7 FamFG) und hat damit die Auf­ga­be, die Rech­te des Betrof­fe­nen wahr­zu­neh­men, ohne an des­sen Wei­sun­gen gebun­den zu sein. Es han­delt sich daher weder um ein rechts­an­walt­li­ches Man­dats­ver­hält­nis 8 noch um eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit 9.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts ist der Ver­fah­rens­bei­stand auch als sozia­le Ein­rich­tung aner­kannt.

Einer Aner­ken­nung als Ein­rich­tung steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Ver­fah­rens­bei­stän­din um eine natür­li­che Per­son han­delt. Denn der Begriff "Ein­rich­tung" ist weit genug, um auch natür­li­che Per­so­nen 10 und pri­va­te Ein­hei­ten mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht 11 zu erfas­sen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH legt Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL die Vor­aus­set­zun­gen und Moda­li­tä­ten der Aner­ken­nung nicht fest. Viel­mehr ist es Sache des inner­staat­li­chen Rechts jedes Mit­glied­staats, die Regeln auf­zu­stel­len, nach denen Ein­rich­tun­gen die erfor­der­li­che Aner­ken­nung gewährt wer­den kann. Dabei haben die natio­na­len Behör­den im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht und unter der Kon­trol­le der natio­na­len Gerich­te die für die Aner­ken­nung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen. Zu die­sen gehö­ren

  • das Bestehen spe­zi­fi­scher Vor­schrif­ten, bei denen es sich um natio­na­le oder regio­na­le Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Steu­er­vor­schrif­ten oder Vor­schrif­ten im Bereich der sozia­len Sicher­heit han­deln kann,
  • das mit den Tätig­kei­ten des betref­fen­den Steu­er­pflich­ti­gen ver­bun­de­ne Gemein­wohl­in­ter­es­se,
  • die Tat­sa­che, dass ande­re Steu­er­pflich­ti­ge mit den glei­chen Tätig­kei­ten bereits in den Genuss einer ähn­li­chen Aner­ken­nung kom­men, und
  • die Über­nah­me der Kos­ten der frag­li­chen Leis­tun­gen zum gro­ßen Teil durch Kran­ken­kas­sen oder durch ande­re Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit 12.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall folgt die Aner­ken­nung der Ver­fah­rens­bei­stän­din als sozia­le Ein­rich­tung aus dem Bestehen einer spe­zi­fi­schen Vor­schrift für Ver­fah­rens­bei­stän­de, deren Tätig­keit im Gemein­wohl­in­ter­es­se sowie dem Neu­tra­li­täts­prin­zip.

Die Aner­ken­nung der Ver­fah­rens­bei­stän­din ergibt sich ins­be­son­de­re aus § 158 Abs. 1 FamFG als einer spe­zi­fi­schen Vor­schrift i.S. der EuGH-Recht­spre­chung. Danach hat das Gericht dem min­der­jäh­ri­gen Kind einen "geeig­ne­ten" Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len, soweit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Eine beson­de­re fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ist zwar nicht gesetz­lich gere­gelt, nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 158 FamFG soll aber eine Per­son bestellt wer­den, die "per­sön­lich und fach­lich geeig­net ist, das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len und sach­ge­recht in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen" 13. Durch den Hin­weis auf die "Geeig­net­heit" des Ver­fah­rens­bei­stands wird klar­ge­stellt, dass bestimm­te Min­dest­an­for­de­run­gen im Hin­blick auf Aus- und Vor­bil­dung des Ver­fah­rens­bei­stands und die von ihm bei der Arbeit zu beach­ten­den Stan­dards ein­zu­hal­ten sind 14. Die­se Anfor­de­run­gen umfas­sen Kennt­nis­se auf den Gebie­ten des Fami­li­en- und Kind­schafts­rechts, des SGB VIII, des Fami­li­en­ver­fah­rens­rechts und der Ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gie. Die Per­son soll über Tech­ni­ken und Kom­pe­ten­zen ver­fü­gen, um Min­der­jäh­ri­ge zu ver­ste­hen und mit ihnen kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen; sie muss fer­ner über Ver­mitt­lungs­kom­pe­ten­zen ver­fü­gen 15. Dem ent­spricht, dass der Ver­fah­rens­bei­stand gemäß § 158 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 FamFG ent­las­sen wer­den kann, wenn er nach­träg­lich als nicht mehr geeig­net erscheint 16.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amts steht einer Qua­li­fi­ka­ti­on als "spe­zi­fi­sche" Vor­schrift i.S. der EuGH-Recht­spre­chung nicht ent­ge­gen, dass die Anfor­de­run­gen an die Per­son des Ver­fah­rens­bei­stands i.S. beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on nicht im Ein­zel­nen gesetz­lich gere­gelt sind 17. Es genügt inso­weit die gericht­li­che Bestel­lung und Über­wa­chung der Qua­li­fi­ka­ti­on eines "geeig­ne­ten" Ver­fah­rens­bei­stands.

An der Tätig­keit eines Ver­fah­rens­bei­stands in Kind­schafts­sa­chen besteht ein beson­de­res Gemein­wohl­in­ter­es­se. Die Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der und Jugend­li­chen obliegt zwar pri­mär den Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Ver­fol­gen die­se jedoch gegen­sätz­li­che Inter­es­sen, die mit denen ihrer Kin­der in Kon­flikt gera­ten, muss den Kin­dern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, ihr eige­nes Inter­es­se in einer den Anfor­de­run­gen des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ent­spre­chen­den Eigen­stän­dig­keit im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. Wird ein sol­cher Bei­stand nicht bestellt, ver­letzt dies die Grund­rech­te der betref­fen­den Kin­der aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG 18. Denn aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­an­ke­rung des Kin­des­wohls in Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kin­des­wohl ver­fah­rens­recht­lich dadurch zu sichern, dass den Kin­dern bereits im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein Pfle­ger zur Wah­rung ihrer Inter­es­sen zur Sei­te gestellt wird.

Dar­über hin­aus wäre ein Aus­schluss der Ver­fah­rens­bei­stän­din von der Steu­er­frei­heit im Hin­blick auf die für Betreu­ungs­ver­ei­ne bestehen­de Steu­er­frei­heit nicht mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zu ver­ein­ba­ren.

Neben frei­be­ruf­lich täti­gen Rechts­an­wäl­ten, Päd­ago­gen sowie Kin­der- und Jugend­psy­cho­lo­gen wer­den auch Mit­ar­bei­ter von Betreu­ungs­ver­ei­nen vom Fami­li­en­ge­richt zum Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen bestellt 19. In die­sem Fall steht der Ver­gü­tungs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 277 Abs. 4 FamFG dem Betreu­ungs­ver­ein zu 20. Soweit der Betreu­ungs­ver­ein ‑wie im Regel­fall- einem aner­kann­ten Ver­band der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge (z.B. Cari­tas­ver­band) ange­schlos­sen ist, sind die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen steu­er­frei 21.

Das Finanz­ge­richt ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass kei­ne Über­nah­me der Kos­ten durch Kran­ken­kas­sen oder ande­re Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit erfolgt, da die Kos­ten des Ver­fah­rens­bei­stands ledig­lich Aus­la­gen des Gerichts dar­stel­len, die dem Kos­ten­schuld­ner nach Maß­ga­be von §§ 81, 83 FamFG auf­zu­er­le­gen sind; soweit § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG regelt, dass der Auf­wen­dungs­er­satz und die Ver­gü­tung stets aus der Staats­kas­se zu zah­len sind, folgt dar­aus nur, dass die Betei­lig­ten kei­ne Vor­schüs­se zu leis­ten haben.

Die feh­len­de Kos­ten­über­nah­me steht ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- einer Steu­er­frei­heit aber nicht ent­ge­gen, da die Aner­ken­nung als sozia­le Ein­rich­tung im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus § 158 Abs. 1 FamFG als einer spe­zi­fi­schen Vor­schrift für Ver­fah­rens­bei­stän­de, deren Tätig­keit im Gemein­wohl­in­ter­es­se sowie dem Neu­tra­li­täts­prin­zip folgt. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass bei der Prü­fung der Aner­ken­nung meh­re­re Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind und die Aner­ken­nung nicht vor­aus­setzt, dass alle für die Aner­ken­nung in Betracht kom­men­den Kri­te­ri­en kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen 22.

Uner­heb­lich ist inso­weit auch, dass der EuGH im Urteil "Ord­re des bar­reaux fran­co­pho­nes et ger­ma­no­pho­ne u.a." 23 die Berufs­grup­pe der Rechts­an­wäl­te von der Befrei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL aus­ge­schlos­sen hat, weil sie im Hin­blick auf ihr Gesamt­ziel und die feh­len­de Dau­er­haf­tig­keit eines etwai­gen sozia­len Enga­ge­ments nicht als gemein­nüt­zig ange­se­hen wer­den kann 24. Die­ses Urteil betrifft die feh­len­de Aner­ken­nung von Anwäl­ten für ihre Tätig­keit in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren. Die Ver­fah­rens­bei­stän­din ist jedoch weder als Anwäl­tin tätig noch übt sie eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus 25. Gegen die Aner­ken­nung eines Ver­fah­rens­pfle­gers als sozia­le Ein­rich­tung kann daher nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die­se Tätig­keit nur eines der Zie­le einer wei­ter­ge­hen­den frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit dar­stellt.

Die Steu­er­frei­heit der Leis­tun­gen als Ver­fah­rens­bei­stand schei­tert nicht an Art. 133 Buchst. c MwSt­Sys­tRL.

Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Steu­er­be­frei­ung davon abhän­gig machen, dass die von den Ein­rich­tun­gen ver­lang­ten Prei­se von den zustän­di­gen Behör­den geneh­migt sein müs­sen oder die geneh­mig­ten Prei­se nicht über­stei­gen; bei Umsät­zen, für die eine Preis­ge­neh­mi­gung nicht vor­ge­se­hen ist, müs­sen die ver­lang­ten Prei­se unter den Prei­sen lie­gen, die der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de gewerb­li­che Unter­neh­men für ent­spre­chen­de Umsät­ze for­dern. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das UStG die durch Art. 133 MwSt­Sys­tRL ein­ge­räum­te Ermäch­ti­gung wirk­sam aus­ge­übt hat 26 lie­gen im Streit­fall behörd­lich geneh­mig­te Prei­se vor. Die Fest­set­zung der Ver­gü­tung (sog. Fall­pau­scha­len) rich­tet sich auf­grund der Ver­wei­sung in § 158 Abs. 7 Satz 6 nach § 168 Abs. 1, Abs. 4 FamFG und erfolgt durch Anwei­sung der Zah­lung durch den Kos­ten­be­am­ten oder nach § 168 Abs. 1 Satz 1 durch förm­li­che Fest­set­zung durch den Rechts­pfle­ger 27. In bei­den Vari­an­ten han­delt das die Ver­gü­tung fest­set­zen­de Fami­li­en­ge­richt damit funk­tio­nal als zustän­di­ge Behör­de.

Einer Steu­er­frei­heit nach Uni­ons­recht kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Gesetz­ge­ber in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG von der Umsatz­steu­er­pflicht der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands aus­geht. Die Geset­zes­for­mu­lie­rung ("… die auf die Ver­gü­tung anfal­len­de Umsatz­steu­er …") ist dahin­ge­hend aus­leg­bar, dass die Umsatz­steu­er nur dann als Bestand­teil der Ver­gü­tung anzu­se­hen ist, wenn sie nach gel­ten­dem Umsatz­steu­er­recht geschul­det wird.

Der Ver­fah­rens­bei­stand übt eine eng mit der sozia­len Für­sor­ge ver­bun­de­ne Tätig­keit aus und ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en auch als sozia­le Ein­rich­tung aner­kannt. Für die Steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen kann sich die Ver­fah­rens­bei­stän­din man­gels hin­rei­chen­der Umset­zung in natio­na­les Recht auf die für sie güns­ti­ge Befrei­ungs­norm des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL unmit­tel­bar beru­fen 28.

Soweit sich aus Abschn.04.25.2 UStAE erge­ben soll­te, dass für gericht­lich bestell­te Ver­fah­rens­bei­stän­de auch die Beru­fung auf die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL aus­ge­schlos­sen wird, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht.

Sind die Leis­tun­gen als Ver­fah­rens­bei­stand steu­er­frei, blei­ben die­se bei der Berech­nung der Umsatz­gren­ze des § 19 Abs. 1 UStG außer Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/​17

  1. FG Köln, Urteil vom 17.05.2017 – 9 K 3140/​14, EFG 2017, 1556[]
  2. BFH, Urtei­le vom 18.08.2005 – V R 71/​03, BFHE 211, 543, BSt­Bl II 2006, 143, Rz 45 und 46; und vom 07.12.2016 – XI R 57/​15, BFHE 256, 550, BFH/​NV 2017, 863; EuGH, Urteil Kingscrest Asso­cia­tes Ltd. und Mon­te­cel­lo Ltd. vom 26.05.2005 – C‑498/​03, EU:C:2005:322, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2005, 453, Rz 34[]
  3. vgl. EuGH, Urteil Kingscrest Asso­cia­tes Ltd. und Mon­te­cel­lo Ltd., EU:C:2005:322, Rz 22, m.w.N.[]
  4. EuGH, Urtei­le Kin­de­r­opvang Ensche­de vom 09.02.2006 – C‑415/​04, EU:C:2006:95, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 3, 256, Rz 27, der Betrieb von Hei­men für betreu­tes Woh­nen; Kingscrest Asso­cia­tes Ltd. und Mon­te­cel­lo Ltd., EU:C:2005:322[]
  5. EuGH, Urteil Ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst Küg­ler GmbH vom 10.09.2002 – C‑141/​00, EU:C:2002:473, BFH/​NV 2003, Bei­la­ge 1, 30, Rz 44[]
  6. BFH, Urteil vom 01.12.2010 – XI R 46/​08, BFHE 232, 232, Rz 30[]
  7. vgl. Sal­go, "Der Anwalt des Kin­des", Köln 1996; Schlemm in Bah­ren­fuss, FamFG, 3. Aufl.2017, § 158 Rz 1[]
  8. Schruth in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB VIII, 2. Aufl.2018, § 50 SGB VIII Rz 70[]
  9. Schu­mann in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, Band 4, Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, § 158, Rz 34[]
  10. vgl. EuGH, Urteil Gregg vom 07.09.1999 – C‑216/​97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21[]
  11. vgl. dazu EuGH, Urtei­le Kingscrest Asso­cia­tes Ltd. und Mon­te­cel­lo Ltd., EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 – C- 319/​12, EU:C:2013:778, HFR 2014, 177, Rz 28 und 31[]
  12. EuGH, Urtei­le Küg­ler vom 10.09.2002 – C‑141/​00, EU:C:2002:473, Rz 54 und 58, und Zim­mer­mann vom 15.11.2012 – C‑174/​11, EU:C:2012:716, Rz 26[]
  13. BT-Drs. 16/​6308, S. 238[]
  14. vgl. KG, Beschluss vom 19.02.2014 – 17 UF 5/​14, Zeit­schrift für Kind­schafts­recht und Jugend­hil­fe 2014, 285, Rz 24, m.w.N.[]
  15. Ahlert, Der Ver­fah­rens­bei­stand nach § 158 FamFG, Mar­burg, 2010[]
  16. Ham­mer in Prütting/​Helms, Kom­men­tar zum FamFG, 4. Aufl.2018, § 158 Rz 54; Ober­lan­des­ge­richt ‑OLG- Karls­ru­he, Beschluss vom 01.08.2013 – 5 UF 62/​13, Zeit­schrift für das gesam­te Fami­li­en­recht ‑Fam­RZ- 2014, 1136, Rz 7; OLG Ham­burg vom 14.04.2016 – 12 UF 140/​15, Fam­RZ 2016, 1694; OLG Hamm vom 16.07.2007 – 4 UF 9/​07, Fam­RZ 2007, 2002[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/​11, BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 976, unter II. 2.c bb (1), Rz 23 zur "Eig­nung" des Berufs­be­treu­ers nach § 1897 Abs. 1 BGB[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1998 – 2 BvR 1206/​98, BVerfGE 99, 145, Rz 78, zum Ver­fah­rens­pfle­ger nach § 50 des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit als Vor­gän­ger des Ver­fah­rens­bei­stands[]
  19. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 158 Rz 27; Schu­mann in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, § 158 FamFG Rz 18[]
  20. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 682/​12, Fam­RZ 2014, 373[]
  21. vgl. hier­zu FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 14.01.2010 – 5 K 162/​09, Betreu­ungs­recht­li­che Pra­xis 2010, 141; Fam­RZ 2010, 1477, Leit­satz[]
  22. EuGH, Urteil Zim­mer­mann, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH, Urtei­le in BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 976, Rz 28, sowie vom 08.06.2011- XI R 22/​09, BFHE 234, 448, BFH/​NV 2011, 1804[]
  23. EuGH, Urteil "Ord­re des bar­reaux fran­co­pho­nes et ger­ma­no­pho­ne u.a." vom 28.07.2016 – C‑543/​14, EU:C:2016:605[]
  24. EuGH, Urteil Ord­re des bar­reaux fran­co­pho­nes et ger­ma­no­pho­ne u.a., EU:C:2016:605, Leit­satz 3 Satz 3 sowie Rz 62 bis 65[]
  25. vgl. Aus­füh­run­gen unter II. 2.a bb (3). Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Rechts­fi­gur des Ver­fah­rens­bei­stands kein neu­es Berufs­bild schaf­fen woll­te ((Schu­mann in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, § 158 FamFG Rz 18, m.w.N.[]
  26. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 976, Rz 33[]
  27. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, § 158 Rz 63, m.w.N.[]
  28. BFH, Urtei­le vom 18.08.2015 – V R 13/​14, BFHE 251, 282, Rz 15, und in BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 796, Rz 19 ff.[]