Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten – und die Tilgungsreihenfolge

Ein Haftungsanspruch entfällt nicht bereits deshalb, weil das Finanzamt den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten -im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006- (mit-)verschuldet hat.

Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten – und die Tilgungsreihenfolge

Es ist für den Bundesfinanzhof schon nicht nachvollziehbar, weshalb der Geschäftsführer auf eine “gesetzeskonforme Vorgehensweise” des Finanzamt bezüglich einer Verrechnung der Steuerschuld 2003 mit Vergütungsansprüchen aus 2006 “vertrauen durfte”, obwohl er die Abgabe der Steuererklärung 2003 pflichtwidrig unterlassen und damit die zutreffende (gegenüber der Schätzung des Finanzamt weit höhere) Festsetzung der Umsatzsteuer 2003 verhindert hat.

Vorliegend hat der Geschäftsführer der GmbH durch nicht fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 und demzufolge nicht fristgerechter Entrichtung des sich daraus ergebenden Steuerbetrags den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 69 i.V.m. § 34 AO verwirklicht. Damit ist der eingetretene Steuerschaden durch die Pflichtverletzungen des Geschäftsführers verursacht worden.

Selbst wenn man bei der Prüfung der Kausalität der Pflichtverletzung ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Geschäftsführers in Betracht ziehen würde, ließe sich damit seine Haftung nicht verneinen. Ungeachtet der Frage, ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens dem Haftungsanspruch überhaupt entgegengehalten werden kann, wäre im Streitfall bei pflichtgemäßer Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003, der Steuerschaden nicht in gleicher Weise, sondern gerade nicht eingetreten. Es bestehen daher keine Zweifel an der Kausalität.

Der Haftungsanspruch entfällt auch nicht, weil das Finanzamt den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten -im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006- (mit-)verschuldet hat.

Zum einen hat sich das Finanzamt nicht pflichtwidrig verhalten, als es den Erstattungsanspruch aus 2006 mit bereits fälligen Steuerschulden aus 2004 und 2006 verrechnet hat. Denn der Vergütungsbetrag aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2006 hätte nicht in Anwendung der in § 225 Abs. 2 AO vorgegebenen Verrechnungsreihenfolge mit der “fiktiv fälligen” Umsatzsteuerschuld 2003 -ihre Aufrechenbarkeit i.S. des § 387 BGB sei hier dahingestellt- verrechnet werden müssen. Die in § 225 Abs. 2 AO angeordnete Tilgungsreihenfolge gilt nur für freiwillige Zahlungen des Steuerschuldners. Gegen welche Ansprüche die Aufrechnung erklärt wird, entscheidet gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 396 Abs. 1 BGB der Aufrechnende, hier also das Finanzamt1. Demnach war das Finanzamt nicht gehindert, gegen die Erstattungsansprüche der GmbH aus 2006 mit bereits festgesetzten und fälligen -und damit aufrechenbaren- Steuerforderungen aus 2004 und 2006 aufzurechnen.

Zum anderen merkt der Bundesfinanzhof an, dass es -selbst im Fall eines unterstellten Fehlverhaltens des Finanzamt- an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt, den Haftungsanspruch wegen Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfallen zu lassen; allenfalls kann ein etwaiges Mitverschulden des Finanzamt im Rahmen der Ermessensprüfung Berücksichtigung finden und dies nur dann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. April 2014 – VII R 28/13

  1. vgl. Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 225 Rz 8 und § 226 Rz 6 []
  2. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – VII B 85/09, BFH/NV 2010, 11, m.w.N. []