Steu­ern für die Wet­te

Han­delt es sich um einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter, für den ein deut­scher Unter­neh­mer Sport­wet­ten ver­mit­telt, ist die­ser im Inland nicht umsatz­steu­er­pflich­tig.

Steu­ern für die Wet­te

So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sport­wet­ten im Auf­trag und für Rech­nung der A mit Sitz im EU-Aus­land an. Es bestand zwi­schen der Klä­ge­rin und A ein Ver­mitt­lungs­ver­trag. Wäh­rend die Klä­ge­rin die gegen­über A abge­rech­ne­ten Pro­vi­sio­nen als Ent­gelt für im Inland nicht steu­er­ba­re Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S. von § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG (in der im Streit­jahr 2009 gel­ten­den Fas­sung; UStG a.F.) ansieht, ist das zustän­di­ge Finanz­amt der Mei­nung, dass sich der Ort der Leis­tung für die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Umsät­ze gemäß § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland befin­det und setz­te die Umsatz­steu­er für das Streit­jahr 2009 ent­spre­chend fest.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruch ist dage­gen Kla­ge erho­ben wor­den. Das zustän­di­ge Finanz­ge­richt gab der Klä­ge­rin Recht und sah die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als nicht im Inland steu­er­bar an. Die Klä­ge­rin habe an A Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen nebst dazu­ge­hö­ri­gen Neben­leis­tun­gen erbracht. Die Ver­mitt­lungs­leis­tung gel­te auch nicht gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 UStG a.F. als im Inland aus­ge­führt. Das Finanz­amt wehr­te sich dage­gen mit der Revi­si­on. Es war der Mei­nung, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kom­me dem Leis­tungs­be­stand­teil "Ver­mitt­lung" kei­ne domi­nie­ren­de oder wesent­li­che Bedeu­tung zu und der Leis­tungs­ort lie­ge des­halb nach § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof 1 aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin im Rah­men der von ihr selb­stän­dig aus­ge­üb­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG für A u.a. Wett­ver­trä­ge zwi­schen A und den Wett­kun­den ver­mit­telt hat. Anders als das Finanz­amt meint, setzt eine Ver­mitt­lungs­leis­tung auch kei­ne – über die im Streit­fall erfolg­te Ein­rich­tung eines Geschäfts­lo­kals hin­aus­ge­hen­de – Kun­den­ak­qui­se vor­aus. Die Klä­ge­rin hat im Rah­men ihres Unter­neh­mens Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen an A erbracht, die im Streit­jahr (2009) gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­land aus­ge­führt wur­den und daher im Inland nicht steu­er­bar sind.

Wett­steu­er

Aller­dings sind Sport­wet­ten nicht von jeg­li­cher Steu­er befreit: Hat der Spie­ler sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land bzw. wird die Wet­te im Inland ver­an­stal­tet, unter­lie­gen die Sport­wet­ten von inlän­di­schen und aus­län­di­schen Anbie­tern der sog. Sport­wet­ten­steu­er (nach § 17). Das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz (Renn­w­LottG) stammt vom 8. April 1922 2 und ist am 4. Mai 1922 in Kraft getre­ten. Die hier­in fest­ge­leg­te Steu­er gilt als eine der gebräuch­lichs­ten Steu­er­ar­ten in der Bun­des­re­pu­blik. Mit der am 1. Juli 2012 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­set­zes wur­de eine neue Rege­lung der Sport­wet­ten­be­steue­rung getrof­fen. Auf­grund die­ses Geset­zes wer­den die Wett­ein­sät­ze bei Lot­te­ri­en und bei Pfer­de- und Sport­wet­ten besteu­ert. Die Ver­wal­tung die­ses Bun­des­ge­set­zes liegt bei den Bun­des­län­dern. Die ein­ge­nom­me­nen Beträ­ge ste­hen auch den Bun­des­län­dern zu. Allein im Mai 2018 haben die Bun­des­län­der ins­ge­samt einen Betrag von rund 147.000.000 Euro an Wett­steu­er erhal­ten. Gemäß § 24 Renn­w­LottG gehen die Ein­nah­men befris­tet bis 2019 der in § 17 Abs. 2 Renn­w­LottG fest­ge­leg­ten Sport­wet­ten­steu­er an die Bun­des­län­der.

Besteue­rung mit 5 Pro­zent

Für jede Sport­wet­te, die in Deutsch­land abge­schlos­sen wird, ist eine Steu­er von 5 % des Spiel­ein­sat­zes abzu­füh­ren. Von die­ser Rege­lung sind auch Sport­wet­ten betrof­fen, die über das Inter­net abge­schlos­sen wor­den sind. Dabei ist der Steu­er­schuld­ner immer der Ver­an­stal­ter und Anbie­ter nach § 19 Abs. 2 Renn­w­LottG.

Genau die­se Besteue­rung wird von aus­län­di­schen Ver­an­stal­tern sehr unter­schied­lich durch­ge­führt:

  • Es wird gar kei­ne Wett­steu­er erho­ben, mit dem Argu­ment, man kön­ne bei Inter­net­wet­ten nicht sicher wis­sen, ob sich der Kun­de über­haupt in Deutsch­land auf­hält. Folg­lich wird auch kei­ne Steu­er abge­führt.
  • Es wird geset­zes­treu die Wett­steu­er abge­führt – und nicht vom Wett­kun­den zurück­ge­holt.
  • Eini­ge Wett­an­bie­ter holen sich ihre zu ent­rich­ten­de Wett­steu­er von den Kun­den zurück, indem
    im Gewinn­fall 5 % Wett­steu­er vom Aus­zah­lungs­be­trag abge­zo­gen bzw. ledig­lich 95 % aus­ge­zahlt wird.
  • Mög­li­cher­wei­se schlägt der Ver­an­stal­ter auf den in einer Sport­wet­te ein­ge­setz­te Geld­be­trag die Wett­steu­er oben­drauf.
  1. BFH, Beschluss vom 15.02.2017 – XI R 21/​15[]
  2. RGBl. I S. 335, 393[]