Steuern für die Wette

Handelt es sich um einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, für den ein deutscher Unternehmer Sportwetten vermittelt, ist dieser im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig.

Steuern für die Wette

So hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sportwetten im Auftrag und für Rechnung der A mit Sitz im EU-Ausland an. Es bestand zwischen der Klägerin und A ein Vermittlungsvertrag. Während die Klägerin die gegenüber A abgerechneten Provisionen als Entgelt für im Inland nicht steuerbare Vermittlungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG (in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung; UStG a.F.) ansieht, ist das zuständige Finanzamt der Meinung, dass sich der Ort der Leistung für die von der Klägerin erbrachten Umsätze gemäß § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland befindet und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2009 entsprechend fest.

Nach erfolglosem Einspruch ist dagegen Klage erhoben worden. Das zuständige Finanzgericht gab der Klägerin Recht und sah die Leistungen der Klägerin als nicht im Inland steuerbar an. Die Klägerin habe an A Vermittlungsleistungen nebst dazugehörigen Nebenleistungen erbracht. Die Vermittlungsleistung gelte auch nicht gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 UStG a.F. als im Inland ausgeführt. Das Finanzamt wehrte sich dagegen mit der Revision. Es war der Meinung, entgegen der Auffassung des Finanzgerichts komme dem Leistungsbestandteil “Vermittlung” keine dominierende oder wesentliche Bedeutung zu und der Leistungsort liege deshalb nach § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland.

In seiner Entscheidung hat der Bundesfinanzhof1 ausgeführt, dass die Klägerin im Rahmen der von ihr selbständig ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG für A u.a. Wettverträge zwischen A und den Wettkunden vermittelt hat. Anders als das Finanzamt meint, setzt eine Vermittlungsleistung auch keine – über die im Streitfall erfolgte Einrichtung eines Geschäftslokals hinausgehende – Kundenakquise voraus. Die Klägerin hat im Rahmen ihres Unternehmens Vermittlungsleistungen an A erbracht, die im Streitjahr (2009) gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind.

Wettsteuer

Allerdings sind Sportwetten nicht von jeglicher Steuer befreit: Hat der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland bzw. wird die Wette im Inland veranstaltet, unterliegen die Sportwetten von inländischen und ausländischen Anbietern der sog. Sportwettensteuer (nach § 17). Das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) stammt vom 8. April 19222 und ist am 4. Mai 1922 in Kraft getreten. Die hierin festgelegte Steuer gilt als eine der gebräuchlichsten Steuerarten in der Bundesrepublik. Mit der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes wurde eine neue Regelung der Sportwettenbesteuerung getroffen. Aufgrund dieses Gesetzes werden die Wetteinsätze bei Lotterien und bei Pferde- und Sportwetten besteuert. Die Verwaltung dieses Bundesgesetzes liegt bei den Bundesländern. Die eingenommenen Beträge stehen auch den Bundesländern zu. Allein im Mai 2018 haben die Bundesländer insgesamt einen Betrag von rund 147.000.000 Euro an Wettsteuer erhalten. Gemäß § 24 RennwLottG gehen die Einnahmen befristet bis 2019 der in § 17 Abs. 2 RennwLottG festgelegten Sportwettensteuer an die Bundesländer.

Besteuerung mit 5 Prozent

Für jede Sportwette, die in Deutschland abgeschlossen wird, ist eine Steuer von 5 % des Spieleinsatzes abzuführen. Von dieser Regelung sind auch Sportwetten betroffen, die über das Internet abgeschlossen worden sind. Dabei ist der Steuerschuldner immer der Veranstalter und Anbieter nach § 19 Abs. 2 RennwLottG.

Genau diese Besteuerung wird von ausländischen Veranstaltern sehr unterschiedlich durchgeführt:

  • Es wird gar keine Wettsteuer erhoben, mit dem Argument, man könne bei Internetwetten nicht sicher wissen, ob sich der Kunde überhaupt in Deutschland aufhält. Folglich wird auch keine Steuer abgeführt.
  • Es wird gesetzestreu die Wettsteuer abgeführt – und nicht vom Wettkunden zurückgeholt.
  • Einige Wettanbieter holen sich ihre zu entrichtende Wettsteuer von den Kunden zurück, indem
    im Gewinnfall 5 % Wettsteuer vom Auszahlungsbetrag abgezogen bzw. lediglich 95 % ausgezahlt wird.
  • Möglicherweise schlägt der Veranstalter auf den in einer Sportwette eingesetzte Geldbetrag die Wettsteuer obendrauf.
  1. BFH, Beschluss vom 15.02.2017 – XI R 21/15 []
  2. RGBl. I S. 335, 393 []