Strom für Dauercamper

Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden1, dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der BFH, eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung eines Dauercampingplatzes.

Strom für Dauercamper

Die Finanzverwaltung akzeptiert nun diese Entscheidung und will zukünftig Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR insoweit nicht mehr anwenden, als dort die Lieferung von elektrischem Strom als selbständige Hauptleistung angesehen wird, so dass die Lieferung von elektrischem Strom durch den Vermieter zukünftig stets als Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfreien Leistung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist.

Eine Ausnahme soll – im Rahmen einer Übergangsfrist – freilich für die laufende Campingsaison gelten: Für bis zum 30. September 2009 ausgeführte Umsätze wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Stromlieferung im Zusammenhang mit einer steuerfreien Grundstücksvermietung als selbständige, steuerpflichtige Leistung betrachtet wird.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 21. Juli 2009 – IV B 9 – S 7168/08/10001 [2009/0491418]

  1. BFH, Urteil vom 15. Januar 2009 – V R 91/07 []