Tauschähnliche Umsätze zwischen Herausgeber und Verlag

Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag musste aktuell der Bundesfinanzhof Stellung nehmen:

Tauschähnliche Umsätze zwischen  Herausgeber und Verlag

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet1.

Der Gegenwert kann bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss2.

Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüberstehen, die durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander verknüpft sind3.

§ 3 Abs. 12 UStG steht im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern4.

Das Finanzgericht ist zutreffend in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass zwischen der Klägerin und der S keine Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und damit kein nicht steuerbarer Innenumsatz vorliegt.

Die Klägerin und die S hatten unterschiedliche Geschäftsführer; es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG5 vor.

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Die Vorentscheidung hält der Revision auch insoweit stand, als das Finanzgericht angenommen hat, entsprechend den zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltenden Grundsätzen könne sich der den Tausch bzw. den tauschähnlichen Umsatz begründende unmittelbare Zusammenhang sowohl aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung als auch auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage ergeben6.

Allerdings sind die Ausführungen des Finanzgericht, der Leistung der Klägerin stehe „in der Berechtigung, auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigen für die Schriftenreihe werben zu dürfen, eine Gegenleistung gegenüber“, unzureichend.

Für die vom Finanzgericht getroffene Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes fehlen Feststellungen, ob der Klägerin von der S ein Recht, Anzeigenkunden für die Schriftenreihe akquirieren zu dürfen, überlassen worden ist.

Im Streitfall lieferte nach § 2 des Vertrags vom 20.04.2002 der e.V. und nicht die S der Klägerin den redaktionellen Teil einschließlich aller Text- und Bildbeiträge für alle von der Klägerin im Auftrag der S verlegten Publikationen und Druckerzeugnisse mit Ausnahme des Layouts und der drucktechnischen Herstellung. Er stellte ferner die fachliche Beratung und Unterstützung zur Verfügung und ermächtigte die Klägerin, den Namen und das Logo des e.V. zu benutzen. Dies spricht dafür, dass die Rechte an den erstellten Artikeln, Text- oder Bildbeiträgen zunächst dem e.V. zustanden und die Verwertungsrechte von dem e.V. auf die Klägerin übergingen, für die sie nach § 3 des Vertrags ein Entgelt gegenüber dem e.V. entrichtete.

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Keine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich aus § 4 des Vertrags, wonach die Rechte an Artikeln, Text- oder Bildbeiträgen auf Grund eines „Vertrags zugunsten Dritter“ unmittelbar der S zustehen sollen.

Nach § 328 BGB kann zwar durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirkt, die Leistung zu fordern. Die Vorschrift ist aber auf dingliche Rechte weder unmittelbar noch analog anwendbar7.

Die (ausdrückliche oder konkludente) Überlassung eines urheberrechtlichen (einfachen oder ausschließlichen) Nutzungsrechts hat dinglichen Charakter8.

Soweit das Finanzamt vorträgt, das Finanzgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die S Eigentümerin der Druckerzeugnisse geworden sei und aus dieser Rechtsposition heraus in Ausübung des mit der Eigentümerstellung einhergehenden alleinigen Verwertungsrechts geduldet habe, dass die Klägerin das Anzeigengeschäft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben habe, vermag der BFH dem nicht zu folgen.

Denn dafür findet sich im vorinstanzlichen Urteil keine (ausreichende) Grundlage. In seiner rechtlichen Würdigung geht das Finanzgericht weder auf die Eigentümerstellung an den Schriften noch auf ein „Dulden von Anzeigen“ ein. Das Finanzgericht führt lediglich aus, der klägerischen Leistung stehe „in der Berechtigung der Klägerin, auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigen für die Schriftenreihe werben zu dürfen, eine Gegenleistung gegenüber“. Zudem fehlen tatsächliche Feststellungen über einen Eigentumserwerb der S nach §§ 929 ff. BGB an den Schriften.

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Darüber hinaus würde die Annahme einer Gegenleistung der S in Form der Duldung, dass die Klägerin das Anzeigengeschäft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben dürfe, den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen widersprechen. Denn die Klägerin selbst hat den redaktionellen Teil, der ihr das Platzieren von Anzeigen erst ermöglichte, nach § 2 und § 3 des Vertrags vom 20.04.2002 einschließlich aller Text- und Bildbeiträge entgeltlich unmittelbar von dem e.V. bezogen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juli 2012 – XI R 31/10

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.03.2004 – V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; vom 18.08.2005 – V R 31/04, BFHE 211, 551, BStBl II 2007, 183; vom 26.01.2006 – V R 36/03, BFH/NV 2006, 1525; vom 06.12.2007 – V R 42/06, BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493, unter II.1., m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 01.08.2002 – V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFH/NV 2006, 1525; in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493; EuGH, Urteile vom 02.06.1994 – C-33/93 [Empire Stores Ltd.], Slg. 1994, I-2329, Rz 12, 16 und 17; vom 03.07.2001 – C-380/99 [Bertelsmann AG], BFH/NV Beilage 2001, 192, Rz 17[]
  3. BFH, Urteile in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493, unter II.1.a; vom 16.04.2008 – XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; vom 17.03.2010 – XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359[]
  4. vgl. z.B. Martin in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 Rz 741; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 4081, m.w.N.[]
  5. vgl. dazu BFH, Urteile vom 28.10.2010 – V R 7/10, BFHE 231, 356, BStBl II 2011, 391, unter II.2.; vom 07.07.2011 – V R 53/10, BFHE 234, 548, BFH/NV 2011, 2195[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 05.12.2007 – V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.1.b, zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; vom 15.04.2010 – V R 10/08, BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879[]
  7. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 29.01.1964 – V ZR 209/61, BGHZ 41, 95, 96; vom 16.02.1965 – V ZR 264/62, WM 1965, 464; vom 17.04.1986 – IX ZR 54/85, WM 1986, 749, 750; BGH, Beschluss vom 09.11.1989 – V ZR 18/89, BGHR BGB § 328 Abs. 1; BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 222/92, BGHZ 123, 178, unter II.1.a; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., Einführung vor § 328 Rz 9; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rz 2[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, NJW 2010, 2731, unter II.3.c aa[]
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