Tech­no-Kon­zer­te, House-Kon­zer­te – und der Umsatzsteuersatz

Ein­tritts­er­lö­se für Musik­auf­füh­run­gen unter­schied­li­cher Stil­rich­tun­gen (v.a. Tech-House, Elek­tro House, Tech­no) durch renom­mier­te DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steu­er­satz­ermä­ßigt, wenn die­se Auf­füh­run­gen den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung darstellen.

Tech­no-Kon­zer­te, House-Kon­zer­te – und der Umsatzsteuersatz

Umsät­ze aus der Ver­äu­ße­rung von Ein­tritts­kar­ten für orts­ge­bun­de­ne Ver­an­stal­tun­gen unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG [1].

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall boten sowohl regio­nal täti­ge als auch inter­na­tio­nal renom­mier­te DJs bei den jeweils in meh­re­ren Räu­men eines still­ge­leg­ten Gebäu­de­are­als ver­an­stal­te­ten Kon­zer­ten Musik unter­schied­li­cher Stil­rich­tun­gen (u.a. Tech­no, House) dar. Im Rah­men der Ver­an­stal­tun­gen wur­den auch (geson­dert berech­ne­te) Geträn­ke ver­kauft; der dar­aus erziel­te Erlös über­stieg die Umsät­ze aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten erheblich.

Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt lehn­te die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für die Umsät­ze aus den Ein­tritts­kar­ten ab, da nicht die Musik­auf­füh­run­gen im Vor­der­grund der Ver­an­stal­tung stün­den, son­dern der Par­ty- oder Tanz­cha­rak­ter über­wie­ge [2]. Auf die Revi­si­on der Ver­an­stal­te­rin hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Urteil des Säch­si­schen Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Säch­si­sche Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da die Wür­di­gung der Indi­zi­en für die Abgren­zung von einer Kon­zert zu einer (nicht begüns­tig­ten) Tanz­ver­an­stal­tung nicht rechts­feh­ler­frei erfolgt war. Denn ins­be­son­de­re die Regel­mä­ßig­keit einer Ver­an­stal­tung ist kein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um für die­se Abgren­zungs­ent­schei­dung; auch das Wert­ver­hält­nis der Umsät­ze von Ein­tritts­kar­ten und Geträn­ken kann kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Rol­le spie­len. Schließ­lich hat­te das Finanz­ge­richt auch nicht dar­ge­legt, wes­halb es sei­ner Auf­fas­sung nach unge­wiss blei­be, ob die Auf­trit­te der jewei­li­gen DJs das aus­schlag­ge­ben­de Motiv für den „Durch­schnitts­be­su­cher“ bil­den, obwohl es die­se Auf­trit­te durch­aus für geeig­net hielt, Besu­cher anzu­zie­hen, die 2, 5 bis 3 Stun­den dau­ern­den Auf­trit­te zwi­schen 1 und 4 Uhr statt­fan­den und mit dem Ende des Auf­tritts auch das Ver­an­stal­tungs­en­de nahe war. Im zwei­ten Rechts­gang wird das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung neu dar­über zu befin­den haben, ob die Auf­trit­te der DJs den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung bil­den und ihr somit das Geprä­ge geben.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en sowie für die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künstler.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Steu­er­ermä­ßi­gung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten einen oder zwei ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze auf die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und die Dienst­leis­tun­gen der in Anhang – III genann­ten Kate­go­rien anwen­den. Dabei kann nach Anhang – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL ein ermä­ßig­ter Steu­er­satz zuguns­ten der Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märk­te, Ver­gnü­gungs­parks, Kon­zer­te, Muse­en, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­rel­le Ereig­nis­se und Ein­rich­tun­gen ein­ge­führt werden.

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG defi­niert weder den Begriff „Kon­zert“ noch den der „Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler“. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) sind unter Kon­zer­ten i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Auf­füh­run­gen von Musik­stü­cken zu ver­ste­hen, bei denen Instru­men­te und/​oder die mensch­li­che Stim­me ein­ge­setzt wer­den. Auf­füh­ren­de kön­nen ein­zel­ne oder meh­re­re Per­so­nen sein [3]. Hier­zu gehö­ren auch Pop- und Rock­kon­zer­te, die den Besu­chern die Mög­lich­keit bie­ten, zu der im Rah­men des Kon­zerts dar­ge­bo­te­nen Musik zu tan­zen [4]. Außer­dem kann für „Misch­for­men“ von Thea­ter­auf­füh­run­gen und Kon­zer­ten die Steu­er­ver­güns­ti­gung in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine Vor­füh­rung ent­we­der als thea­ter­ähn­lich oder als kon­zert­ähn­lich ein­zu­stu­fen ist und eine per­sön­lich geis­ti­ge Schöp­fung in der für einen Urhe­ber­rechts­schutz gefor­der­ten geis­ti­gen Höhe dar­stellt [5]. Nach dem BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101 ist der Kon­zert­be­griff im Hin­blick auf die tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen auf dem Gebiet der Musik und dem uni­ons­recht­li­chen Neu­tra­li­täts­grund­satz weit aus­zu­le­gen. Für die Musik­rich­tun­gen „Tech­no“ und „House“ sind daher als „Instru­men­te“ i.S. der o.g. Begriffs­be­stim­mung auch Plat­ten­tel­ler, Misch­pul­te und CD-Play­er u.Ä. anzu­se­hen, mit denen die Musik im Rah­men eines Kon­zerts dar­ge­bo­ten wird, wenn sie (wie kon­ven­tio­nel­le Instru­men­te) zum Vor­trag des Musik­stücks ‑und nicht nur zum Abspie­len eines Ton­trä­gers- genutzt wer­den [6].

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist, dass die begüns­tig­te Ver­an­stal­tung oder Vor­füh­rung („Kon­zert“) den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung aus­macht [7]. Daher müs­sen Leis­tun­gen ande­rer Art, die in Ver­bin­dung mit die­sen Ver­an­stal­tun­gen erbracht wer­den, von so unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein, dass dadurch der Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung als Kon­zert nicht beein­träch­tigt wird [8].

Für die Beur­tei­lung, ob die hier strei­ti­ge Vor­füh­rung den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung aus­macht, ist die Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung maß­geb­lich [9].

Das Finanz­ge­richt ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass zur Fest­stel­lung des domi­nie­ren­den Zwecks der Ver­an­stal­tung eine Gesamt­wür­di­gung der ein­zel­nen Indi­zi­en aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers („Besu­chers“) vor­zu­neh­men ist. Die von ihm vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung ist jedoch lücken­haft, sodass es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Fol­ge­run­gen in der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung fehlt.

Ob die musi­ka­li­schen Dar­bie­tun­gen der DJs die Ver­an­stal­tung prä­gen, ist grund­sätz­lich Tat­fra­ge und als sol­che vom Finanz­ge­richt zu beur­tei­len. Die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob das Finanz­ge­richt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung von zutref­fen­den Kri­te­ri­en aus­ge­gan­gen ist, alle maß­geb­li­chen Beweis­an­zei­chen in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und dabei nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat. Fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Fol­ge­run­gen in der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung oder fehlt die nach­voll­zieh­ba­re Ablei­tung die­ser Fol­ge­run­gen aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Umstän­den, so liegt ein Ver­stoß gegen die Denk­ge­set­ze vor, der als Feh­ler der Rechts­an­wen­dung ohne beson­de­re Rüge vom Revi­si­ons­ge­richt bean­stan­det wer­den kann [10].

Aus der maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve des Durch­schnitts­ver­brau­chers (Durch­schnitts­be­su­chers) ist die Regel­mä­ßig­keit der Ver­an­stal­tung hier ein unge­eig­ne­tes Abgren­zungs­kri­te­ri­um. Tritt ein renom­mier­ter Künst­ler (hier: DJ) mit sei­nem Reper­toire auf, ver­liert die Ver­an­stal­tung für den Durch­schnitts­be­su­cher nicht dadurch ihr vor­füh­rungs­be­zo­ge­nes Geprä­ge, dass er dies mehr­fach oder in regel­mä­ßi­gen Abstän­den tut.

Dar­über hin­aus besagt das Ver­hält­nis der Umsät­ze (Ein­tritts­kar­ten und Geträn­ke) im Regel­fall nichts dar­über, ob es sich bei der Ver­an­stal­tung dem Cha­rak­ter nach um ein Tanz­ver­gnü­gen oder ein Kon­zert han­delt. Hin­sicht­lich des vom Finanz­ge­richt berück­sich­tig­ten Umsatz­ver­hält­nis­ses ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie sich der Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung als Kon­zert oder Tanz­ver­an­stal­tung aus­nahms­wei­se in Abhän­gig­keit von der „Trink­freu­de“ der Besu­cher ändern könn­te. Inso­weit feh­len zudem Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hin­sicht­lich der kon­kre­ten Umsatz­hö­he aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten und dem Geträn­ke­ver­kauf. Das Finanz­ge­richt hat sich auf die Fest­stel­lung beschränkt, dass der Erlös aus dem Ver­kauf von Geträn­ken den aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten „erheb­lich“ überstieg.

Die Selbst­be­schrei­bung des Ver­an­stal­tungs­orts durch die Ver­an­stal­te­rin als Par­ty­lo­ca­ti­on schließt es aus Sicht des Durch­schnitts­be­su­chers nicht aus, dass dort auch Kon­zer­te ver­an­stal­tet wer­den, sofern die Räum­lich­kei­ten geeig­net sind, die musi­ka­li­schen Dar­bie­tun­gen der jewei­li­gen DJs jeden­falls akus­tisch wahr­zu­neh­men. In die Wür­di­gung der Beweis­an­zei­chen ein­zu­be­zie­hen ist dabei ins­be­son­de­re, dass die renom­mier­ten DJs im „…“ auf­tre­ten, der 65 % der Gesamt­flä­che aus­macht. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, ob der „…“ einer Kon­zert­hal­le gleicht oder ähnelt und ob die Behaup­tung der Ver­an­stal­te­rin zutrifft, wonach ca. 90 % der Besu­cher den Musik­vor­füh­run­gen im „…“ folgten.

Die Wer­bung des Ver­an­stal­ters für die musi­ka­li­schen Dar­bie­tun­gen hat das Finanz­ge­richt nur inso­weit in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen, als auf der einen Sei­te des Wer­be­fly­ers zumeist „leicht beklei­de­te Frau­en“ erschei­nen, nicht aber, dass die­se Wer­be­fly­er auf der ande­ren Sei­te auch den Ort, das Datum und die Uhr­zeit der jewei­li­gen Ver­an­stal­tung anga­ben sowie den Namen des jeweils auf­tre­ten­den DJs aufführten.

Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, wie es zu der Fol­ge­rung kommt, dass das Erle­ben des jewei­li­gen DJ-Auf­tritts als maß­geb­li­ches Motiv eines wesent­li­chen Teils der Besu­cher unge­wiss sei, obwohl es die Auf­trit­te der renom­mier­ten DJs für geeig­net hält, Besu­cher anzu­zie­hen und dar­über hin­aus auch fest­ge­stellt hat, dass die Auf­trit­te die­ser DJs zwi­schen 1 Uhr und 4 Uhr statt­fan­den, ca. 2, 5 bis 3 Stun­den dau­er­ten und mit dem Ende des Auf­tritts auch das Ver­an­stal­tungs­en­de ein­ge­läu­tet wurde.

Das Finanz­ge­richt hat dage­gen zu Recht ent­schie­den, dass die Umsatz­er­lö­se aus der Ver­äu­ße­rung von Ein­tritts­kar­ten nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unter­lie­gen. Denn die Ver­an­stal­te­rin hat ihre Leis­tun­gen nicht als Schau­stel­ler i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG erbracht.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ermä­ßigt sich die Steu­er für „die Zir­kus­vor­füh­run­gen, die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler sowie die unmit­tel­bar mit dem Betrieb der zoo­lo­gi­schen Gär­ten ver­bun­de­nen Umsät­ze“. Bei den Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler han­delt es sich gemäß § 30 UStDV um „Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten, Schüt­zen­fes­ten oder ähn­li­chen Veranstaltungen“.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [11] erfasst § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nur die Schau­stel­ler, die ein Rei­se­ge­wer­be betrei­ben, nicht aber auch orts­ge­bun­de­ne Schau­stel­ler­un­ter­neh­men. Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung erfor­dert daher, dass der jewei­li­ge Umsatz auf einer nicht orts­fest aus­ge­führ­ten schau­stel­le­ri­schen Leis­tung des Steu­er­pflich­ti­gen beruht und u.a. Musik­auf­füh­run­gen oder ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen umfasst. Dar­an fehlt es im Streit­fall, da die von der Ver­an­stal­te­rin ver­an­stal­te­ten Kon­zer­te in gemie­te­ten Räu­men und damit orts­fest statt­fin­den. Uner­heb­lich ist, ob die von der Ver­an­stal­te­rin enga­gier­ten Künst­ler selbst von Ort zu Ort zie­hen, da es im Streit­fall um die Beur­tei­lung der Umsät­ze der Ver­an­stal­te­rin geht und nicht um die­je­ni­gen der jewei­li­gen Künstler.

Die Sache war aller­dings noch nicht spruch­reif. Sie wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof daher zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und zur Ver­voll­stän­di­gung des Gesamt­bil­des der Ver­hält­nis­se an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Finanz­ge­richt hat im zwei­ten Rechts­gang die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Aus­ge­stal­tung des „…“ und deren (geschätz­te) Besu­cher­zahl sowie ggf. zum Ver­hält­nis der Erlö­se aus dem Ver­kauf der Ein­tritts­kar­ten und aus dem Geträn­ke­ver­kauf nach­zu­ho­len und sodann im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung neu dar­über zu befin­den, ob die Auf­trit­te der DJs nach der maß­geb­li­chen Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers (Durch­schnitts­be­su­chers) den jewei­li­gen Ver­an­stal­tun­gen das Geprä­ge geben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Juni 2020 – V R 16/​17

Techno-Konzerte, House-Konzerte - und der Umsatzsteuersatz
  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 6/​16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293[]
  2. Sächs. FG, Urteil vom 06.06.2016 – 5 K 1811/​12[]
  3. BFH, Urteil vom 26.04.1995 – XI R 20/​94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519, Rz 11[]
  4. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.05.2003 – 6 K 1712/​01, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te ‑EFG- 2003, 1275[]
  5. BFH, Urteil vom 09.10.2003 – V R 86/​01, BFH/​NV 2004, 984[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, Rz 18[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, Rz 16 sowie BFH, Urteil in BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519[]
  8. Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 12 Rz 391; Bosche in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 144 Rz 144; Kle­z­ath in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Rz 32[]
  9. EuGH, Urtei­le M?sto Žam­berk vom 21.02.2013 – C‑18/​12, EU:C:2013:95, HFR 2013, 360, Rz 30 und 33; sowie Pro Med Logis­tik und Pongratz vom 27.02.2014 – C‑454/​12 und – C‑455/​12, EU:C:2014:111, HFR 2014, 470, Rz 57; BFH, Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/​17, BFHE 263, 85, Rz 17[]
  10. z.B. BFH, Urtei­le vom 09.05.2017 – IX R 1/​16, BFHE 259, 36, BStBl II 2018, 94, Rz 17; vom 02.12.2004 – III R 49/​03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483; und vom 20.06.2012 -?X R 20/​11, BFH/​NV 2012, 1778[]
  11. BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 6/​16 , BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293[]