Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, bestimmt sich die Person des Leistenden nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis.
Bei einem Handeln im eigenen Namen ist danach der Handelnde als Leistender anzusehen 1.
Dies gilt auch für die Frage, ob der Unternehmer beim Vertrieb von Telefonkarten als Eigenhändler oder als Vermittler anzusehen ist 2.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall handelte die Händlerin beim Verkauf der SIM-Karten im eigenen Namen, wie sie auch selbst bestätigt. Danach war sie als Eigenhändlerin und damit als Leistende in Bezug auf die verkaufte Telekommunikationsleistung ‑wie bei einem Reihengeschäft- anzusehen.
Eine Vermittlung wäre nur bei einem Handeln im fremden Namen in Betracht gekommen 3, an dem es im Streitfall aber fehlt.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – V R 42/16
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Umsatzsteuer – und die Bestimmung des Leistenden Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser…
Verkauf von Telefonkarten – Eigengeschäft oder Vermittlung? Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten…- BFH, Urteile vom 28.06.2000 – V R 70/99, BFH/NV 2001, 210; und vom 05.04.2001 – V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307↩
- BFH, Urteil vom 10.08.2016 – V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135↩
- vgl. BFH, Urteil in BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135↩
