Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Umsatz­steu­er

Eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit als Tes­ta­ments­voll­stre­cker unter­liegt auch dann der Umsatz­steu­er, wenn sie aus pri­va­tem Anlass auf­ge­nom­men wur­de. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der über einen län­ge­ren Zeit­raum eine Viel­zahl von Hand­lun­gen vor­nimmt, in der Regel unter­neh­me­risch tätig wird und zwar auch bei einer sog. "Aus­ein­an­der­set­zungs-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung". Der BFH bestä­tigt damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Die Umsatz­steu­er­bar­keit der Tes­ta­ments­voll­stre­cker­tä­tig­keit im Streit­fall ergab sich schon auf­grund der Nach­hal­tig­keit der Hand­lun­gen; es kam nicht dar­auf an, ob die Ein­nah­men dar­aus nur gele­gent­lich oder wie­der­holt zuge­flos­sen waren.

Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Umsatz­steu­er

Klar­stel­lend weist der BFH dar­auf hin, dass die Tätig­keit eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ?abwei­chend von der Vor­ent­schei­dung durch das Finanz­ge­richt – unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch dann der Umsatz­steu­er unter­lie­gen kann, wenn sie "aus pri­va­tem Anlass" auf­ge­nom­men wur­de. Im Streit­fall war der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in zwei Erb­fäl­len Mit­er­be und wur­de von den Erben­ge­mein­schaf­ten – neben­be­ruf­lich – mit der Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses beauf­tragt; danach war er mit ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten nicht mehr befasst. Dies hielt der BFH ? unter Hin­weis auf den wei­ten Anwen­dungs­be­reich des Mehr­wert­steu­er­rechts – für die Steu­er­bar­keit der Umsät­ze aus­rei­chend.

1. Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der über einen län­ge­ren Zeit­raum eine Viel­zahl von Hand­lun­gen vor­nimmt, wird regel­mä­ßig nach­hal­tig und damit unter­neh­me­risch tätig; dies gilt auch bei einer "Aus­ein­an­der­set­zungs-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung" (Anschluss an BFH-Urtei­le vom 26. Sep­tem­ber 1991 V R 1/​87, BFH/​NV 1992, 418, und vom 30. Mai 1996 V R 26/​93, BFH/​NV 1996, 938).

2. Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt auch dann der Umsatz­steu­er, wenn sie aus pri­va­tem Anlass auf­ge­nom­men wur­de; die Recht­spre­chung des EuGH zur "nur gele­gent­li­chen" Aus­füh­rung von Umsät­zen durch Nut­zung pri­va­ter Gegen­stän­de kann hier­zu nicht erwei­ternd ange­wen­det wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2006 V R 6/​05